13.12.2023 - 22 Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Ratsherr Pilgram (GNE) betont die Bedeutung der Einrichtung für die Stadt Aachen sowie die Region, aufgrund der grenzüberschreitenden Arbeit. Dieser Einrichtung sei es zu verdanken, dass die Stadt Aachen im Smart City Index von Platz 7 auf Platz 5 gestiegen sei, unter anderem auch aufgrund der hohen Punktzahl im Themenbereich Bildung. Dies sei ein guter Image-Gewinn. Weiterhin teilt er mit, dass er die Namensumbenennung befürworte. Im nächsten Jahr habe die Einrichtung ihr 100-jähriges Jubiläum, dies solle man zum Anlass für eine Feierlichkeit nehmen.

 

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Wortmeldung und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und vorbehaltlich der Zustimmung der StädteRegion Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die Vereinbarung zur Namensänderung sowie zur Erhöhung der Kostenpauschale der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Betrieb des Euregionalen Medienzentrums.

 

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Vereinbarung zur Namensänderung sowie zur Erhöhung der Kostenpauschale der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung zuzuleiten.  

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage