13.12.2023 - 35 Auswirkungen der Sperre des Klima- und Transfor...

Oberbürgermeisterin Keupen verweist hierzu auf die Tischvorlage, in der die aktuellen Projekte dargestellt werden. Vor dem Hintergrund der heutigen Mitteilungen aus Berlin sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings unklar, inwieweit diese Projekte der Sperre unterliegen oder den Rest des Klimafonds betreffen. Die Verwaltung sei hoffnungsvoll, dass sie in die weiter zu finanzierenden Investitionen im Bereich des Klimaschutzes passen.

Ratsherr Deumens (Die Linke) drückt seine Freude über den Tagesordnungspunkt der CDU aus, denn hierdurch werde deutlich, was vielleicht noch gar nicht klar geworden sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe zu einer schwierigen Haushaltssituation geführt. Die heutige Entscheidung in Berlin werde nicht nur den Klima- und Transformationsfonds betreffen, sondern habe auch Auswirkungen auf viele andere Bereiche in den Kommunen und somit auch auf die Stadt Aachen. In den nächsten Monaten müsse man somit nicht nur den Klima- und Transformationsfonds genau beobachten. Weiterhin teilt er mit, dass in den heutigen Medien eine Kürzung um 12 Mrd. Euro für das Jahr 2024 und bis zum Jahr 2027 insgesamt eine Summe von 45 Mrd. Euro genannt worden sei. Es bleibe abzuwarten und zu prüfen, welche Auswirkungen dies auf die Klimaprojekte der Stadt Aachen habe.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont, für die Fraktion sei es wichtig gewesen, zu wissen, welche Projekte betroffen sein könnten und bedankt sich bei der Verwaltung für die in der Vorlage enthaltene Aufstellung.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Tagesordnungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 29.11.2023 gilt damit als behandelt.