07.06.2023 - 3 Projekt Haus der Neugier Vorstellung der Ergebn...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass zu diesem TOP ein geänderter Beschlussvorschlag als Tischvorlage ausliegt.

Herr Vogt von der SEGA erläutert anhand einer Präsentation, was die nächsten Schritte im Projekt sind bzw. sein könnten. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ratsherr Baal, CDU, kündigt an, dass die CDU dem geänderten Beschlussentwurf, der in Planungsausschuss und Finanzausschuss beraten und gefasst wurde, zustimmen werde. Er bedankt sich bei der SEAG für die Durchführung der Machbarkeitsstudie. Man werde heute die Anzahl der möglichen Standorte auf zwei begrenzen. Das Projekt sei inhaltlich gut, aber man habe das Projekt vor sich, das mit Abstand das größte Projekt in der Aachener Geschichte sei. Man spreche schon bevor man starte von einem niedrigen 3-stelligen Millionenbetrag. Es müsse allen klar sein, dass dieses Projekt nicht als Add-on in der Stadt abgewickelt werden könne. Man halte es für wichtig, dass dieses Projekt nicht nur von der Stadtbibliothek und der VHS und von Rat und Hauptausschuss gewünscht werde, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern, von der sogenannten Stadtgesellschaft, gewünscht werde. So ein Projekt müsse verankert sein, damit es sich trägt. Bis September seien noch erhebliche Aufgaben zu leisten, insbesondere erwarte man, dass nicht nur der Finanzbedarf definiert werde, sondern man sich auch Gedanken darüber mache, wie man diesen Finanzbedarf decken könne. Die CDU sei der Überzeugung, dass dies nur funktionieren werde, wenn man andere Projekte, die einem sehr wichtig sind, zeitlich strecke oder ganz streiche, weil ansonsten die Masse zu groß sei.

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, betont, dass dieses Projekt wie kein anderes Projekt in der Stadt für das Gemeinwohl stehe. Ein barrierefreies, barrierearmes Projekt, das ein tolles Angebot für die Breite der Stadt sein werde. Es sei festzustellen, dass quer durch alle Ausschüsse und Fraktionen dieses Projekt positiv goutiert worden sei. Man freue sich über ein sehr gutes Feedback, was natürlich auch der hervorragenden Vorarbeit der Verwaltung und aller Beteiligten geschuldet sei. Es gebe auch kritische Töne und dies sei auch richtig, da man am Anfang des Prozesses stehe. Man wisse noch gar nicht genau, wie das Haus aussehen werde und wie man es finanzieren wolle und es gebe Themen aus dem Konzept, die noch offen seien. An großen städtebaulichen Projekten, wie z.B. am Büchel, habe man gelernt, dass man nur mit einem breiten Konsens zwischen Politik und Bevölkerung erfolgreich sein könne und deshalb werbe man auch noch einmal dafür, dass man sich nicht an Kleinigkeiten verhake, sondern sich gemeinsam unterhake, um dieses große Projekt für die Menschen der Stadt möglich zu machen. In dem geänderten Beschlussvorschlag, der auf den Tischen liege, seien genau die Themen benannt, die im Fokus betrachtet werden sollten. Das seien eben die Fragen: Was passiert mit dem einen Haus, wenn man in das andere Haus hineingehe, was mit dem Städtebau insgesamt und mit der Gesamtfinanzierung, wie bette sich das Projekt in die mittel- und langfristige Haushaltsplanung ein und wie könne man mit dem Projekt noch solider werden, indem die konzeptionelle Arbeit noch einmal vertieft werde.

Ratsherr Dopatka, SPD, dankt allen Beteiligten für den bisherigen Prozess. Die SPD sei froh, dass dieser Punkt jetzt erreicht wurde. Das Projekt gehe jetzt in die richtige Richtung. Man bedaure aber, dass nicht schon jetzt mehr über das Areal als Ganzes gesprochen werde. Die beiden Institutionen Stadtbibliothek und VHS leisten beide Unglaubliches unter teils erschwerten Bedingungen. Nun könne zusammenwachsen, was zusammengehöre. Dies sei eine Riesenchance. Man freue sich sehr, den Prozess weiter zu begleiten, mahne aber auch an, das Gesamtareal im Hinterkopf zu behalten. Das Wenigste, was diese Stadt brauche, seien weitere Baustellen, die vor sich hinrotten und das Gefühl des Stillstandes vermitteln.

Ratsherr Helg, FDP, dankt den anwesenden Vertreterinnen der Bildungsträger sowie Herrn Vogt und Herrn Guth von der SEGA. Für ihn selber sei das heute der siebte Aufschlag zu diesem Projekt. Seine Fraktion gehe mit Zuversicht in die weitere Ausarbeitung. Die FDP habe eine klare Präferenz. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei das die Variante Horten. Zur Realisierung sei es erforderlich, andere Großprojekte zeitlich zu strecken bzw. auch ganz zu streichen. In der konkreten Ausplanung sollte man sich daher auch etwas bescheidener halten.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, dankt ebenfalls allen Beteiligten für die Vorarbeiten. Seine Fraktion werde dem nun vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag zustimmen. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hätten die finanziellen Aspekte im Vordergrund gestanden. Das Projekt habe aber auch eine inhaltliche Größe. Auf das ganz Neue, was dort entstehe, könne man sich freuen. Er hoffe sehr, dass man auch die Finanzierung dieses Projektes hinbekomme.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich bei den Fraktionen für die lobenden Worte an die Verwaltung. Man stehe hier auf einem guten Fundament für ein bedeutendes Projekt, das man für die Menschen der Stadt auf den Weg bringen wolle. Dadurch werde ein großer Mehrwert in der Innenstadt auf vielen Ebenen geschaffen, für den Bereich Bildung, für die Stadtentwicklung an sich, für das Soziale in der Stadt, das Miteinander. Sie sei gespannt, wie die nächsten Schritte begleitet würden.

Dann erteilt sie Ratsherrn Baal das Wort mit der Bitte, die Ergänzung des Planungsausschusses zu erläutern.

Ratsherr Baal, CDU, führt aus, dass man den 3. Spiegelstrich des geänderten Beschlussvorschlages so verstehen könne, dass da drin stehe: Wir beschließen erst dann den Standort Haus der Neugierde, wenn der andere Standort, der nicht der Standort wird, beschlussreif ausgeplant ist. Das würde aber das ganze Projekt um Minimum 2 Jahre hinschieben. Dazu habe der Planungsausschuss zu Protokoll gegeben, dass es genau so nicht zu verstehen sei, sondern dass es darum gehe, wenn man die Beschlussfassung über die Auswahl des Standortes mache, dann eine Idee haben sollte, was mit dem anderen Standort wird, damit dort keine Brache entstehe.

Das haben man so im Planungsausschuss einvernehmlich zu Protokoll genommen.

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, weist darauf hin, dass eine Perspektive eine Perspektive sei und kein komplett ausgearbeitetes Konzept.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die in der Anlage beigefügte Machbarkeitsstudie zum „Haus der Neugier" zur Kenntnis.

Er beschließt einstimmig:

• Das Projekt „Haus der Neugier" wird grundsätzlich weiterverfolgt.
• Die Varianten „Neubau" und „Bushof-Landschaft" werden bezogen auf das Projekt „Haus der   Neugier" nicht weiterverfolgt. Die Erkenntnisse der Variante „Bushof-Landschaft" sollen im Zuge der zukünftigen Entwicklung am Bushof berücksichtigt werden.
• Die Verwaltung wird mit einer vertiefenden Prüfung der Varianten

a)      „ehemaliges Haus Horten" und

b)      „Bushof"

entsprechend dem Diskussionsverlauf sowie der Verhandlung mit den jeweiligen Eigentümern beauftragt.

Insbesondere sind folgende Handlungsfelder zur Ermöglichung einer fundierten Beschlussfassung zu bearbeiten:

-          Eine weitere Ausarbeitung der guten inhaltlichen Konzeptansätze, welche die Synergien und die Erweiterung der Zusammenarbeit von VHS und Stadtbücherei weiter vertieft.

-          Ein Gesamtfinanzierungs- und Ressourcenkonzept in einem ganzheitlichen Umsetzungsplan.

-          Ein städtebauliches Gesamtkonzept, das eine Perspektive für beide Immobilien aufzeigt, auch für den jeweils nicht zur Nutzung vorgesehenen Standort inklusive der Kosten und der Auswirkungen auf das Innenstadtkonzept.