13.09.2023 - 5 Ratsantrag Nr. 229/18 der CDU-Fraktion vom 09.0...

Ratsfrau Lürken, CDU, betont, dass sich ihre Begeisterung über die Vorlage der Verwaltung in Grenzen halte. Der Antrag sei rund 1,5 Jahre alt und es stünde neun Mal „Kenntnisnahme“ vorne drauf. In der Bezirksvertretung Brand sei dazu ein geänderter Beschluss gefasst worden und sie hätte sich gewünscht, dass dieser geänderte Beschluss heute auf den Tischen liege, da Angsträume nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Außenbezirke beträfen. In Eilendorf sei dieser Punkt seitens der Verwaltung von der Tagesordnung genommen und auch nicht mehr draufgesetzt worden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass ein geänderter Beschluss der Verwaltung vom Bezirksamt bzw. dem Bezirksbürgermeister nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Eine Entscheidung über die Tagesordnung der Bezirksvertretung falle in die Zuständigkeit der Bezirksbürgermeisterin, die das auch eigenständig entschieden habe.

Ratsfrau Lürken, CDU, äußert, dass in der Vorlage Fußnoten angefügt seien und das Ergebnis einer Masterstudie eingeflossen sei und eigentlich fehle nur das Literaturverzeichnis wie bei einer Doktorarbeit.  Es sei aber gar nicht so kompliziert, den Antrag ihrer Fraktion zu beantworten. Wenn in der Vorlage stehe, dass es Anliegen der Vorlage sei, aufzuzeigen, wie der Umgang mit Angsträumen in der Stadt bisher geführt worden sei und welche Formen der Zusammenarbeit dem zugrunde liegen, dann sei das ja schön. Ihre Fraktion hätte sich aber gewünscht, dass man nicht eine wissenschaftliche Abhandlung an dieser Stelle bekomme, sondern einfach eine Internetplattform, wo Räume identifiziert und gemeldet, Ursachen geklärt werden können, gegengesteuert und diese Maßnahmen der Politik vorgestellt werden. Sie benötige niemanden, der erkläre, warum sie sich an der einen oder anderen Stelle unwohl fühle. Die Vorlage mute sich für sie ein wenig so an, als ob sie sage: Angsträume machen Angst. Ich melde diese, dann passiert ein Wunder und dann ist die Angst weg.

An vielen Stellen der Vorlage finde man den Ausdruck, in Aachen gebe es Räume, die entsprechende Merkmale aufweisen, gebe es Straßenbereiche und Plätze, die Defizite aufweisen. Die Vorlage bleibe absolut vage. Man könne sich an die Sitzung des Hauptausschusses erinnern, in der der Polizeipräsident anwesend war, in der gesagt wurde, dass es sieben Räume in Aachen gebe, die absolut schwierig seien. Bis heute wisse man nicht, welche Räume das seien. Ihre Fraktion hätte erwartet, dass man hierauf in der Vorlage eingegangen wäre.

In der Vorlage habe sie lesen müssen, dass das Problem an einer Internet-Plattform sein könnte, dass, wenn der Raum benannt werde, in dem es schwierig sei und Menschen Angst hätten, dieser Raum stigmatisiert werde. Es sei also wichtiger, diesen Raum nicht zu stigmatisieren, als dafür zu sorgen, dass jemand keine Angst in der Stadt haben muss. Das könne aber nicht sein. Man werde doch noch sagen dürfen, dass man an einer bestimmten Stelle etwas tun müsse. Die Vorlage sei viel zu vage. Es sei darin die Rede davon, dass Beleuchtungsmaßnahmen stattgefunden hätten und Sträucher geschnitten worden seien. Es werde aber nicht gesagt, wo dies erfolgt sei. Es fehlten Daten, Zahlen und Fakten. Auch finanzielle Auswirkungen würden nicht genannt. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, kurzfristig zu agieren.

Ratsfrau Brinner, GRÜNE, entgegnet, dass sie den Eindruck habe, dass von der Stadt Aachen ganz viele umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um Angsträume zu reduzieren, die auch in der Vorlage sehr gut dargestellt würden.  Im Antrag der CDU stehe u.a., dass die Ursachen der Angsträume ergründet werden sollten. In der Vorlage der Verwaltung würden ihrer Meinung nach dazu eigentlich keine Fragen offengelassen. Zum ersten Absatz des Beschlussvorschlages der CDU sei anzumerken, dass in der Vorlage ohnehin erwähnt werde, dass geplant sei, den Fachbereich 32 in den Mängelmelder einzubinden. Wie das genau geschehen soll, sei für sie zweitrangig. Zum zweiten Absatz des CDU-Vorschlages merkt sie an, dass daraus haushalterische Konsequenzen resultierten, die aber nicht beziffert worden seien. Die Vorlage sage aber auch aus, dass es im Rahmen des Mängelmelders die Möglichkeit gebe, fehlende Beleuchtungssituationen zu melden. Sie gehe davon aus, dass die Verwaltung in solchen Fällen auch hingehe und kurzfristig und unkompliziert die Beleuchtungssituation auch verbessern werde. Ihre Fraktion halte an dieser Stelle eine Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage für gut und für ausreichend.

Ratsfrau Eschweiler, CDU, weist daraufhin, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf gewesen sei. Es sei aber verwaltungsseitig mit dem Hinweis zurückgezogen worden, dass man später wieder auf die Bezirksvertretung zukommen werde. Vor Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzung am 16.08.23 sei in der Verwaltung dazu nachgehört worden. Es sei nicht ihr Versehen gewesen, dass dies in Eilendorf nicht beraten wurde.

Der Mängelmelder sei von der CDU beantragt worden und funktioniere hervorragend. Man habe auch keine Probleme damit, wenn als Anhang des Mängelmelders auch solche Angsträume benannt werden können. Womit man allerdings ein Problem habe, sei dass es gar nicht stimme, dass die Verwaltung dies schon mache. In der Vorlage heiße es auf Seite 12: “Die Die Einrichtung einer weiteren Plattform zur Meldung von Angsträumen wie im Ratsantrag vorgeschlagen sieht die

Verwaltung kritisch: Einerseits könnte diese zu Unübersichtlichkeit und Verwirrung führen,

andererseits besteht die Gefahr, dass eine Aufforderung zur Meldung von Angsträumen eine

Stigmatisierung von Stadträumen und den sich dort ggfs. aufhaltenden Personengruppen verursachen

könnte.“ Dies sei mit der Kenntnisnahme eine klare Absage an die Hilfe, die ihre Fraktion sich wünsche. Der Bericht erhalte lediglich eine Sachstandsbeschreibung. Er enthalte keine Lösungen und auch keinen Bericht darüber, was passiert sei. Eine Kenntnisnahme würde beinhalten, dass die Bearbeitung des Antrages erledigt sei. Dies sei aber nicht die Vorstellung der CDU-Fraktion. Man nehme das Thema sehr ernst und wolle es nicht bei dieser Sachverhaltsdarstellung belassen.

Ratsherr Mohr, AfD, betont, dass man in Aachen seit vielen Jahren eine Zurüstung des Ordnungsamtes in personeller und finanzieller Hinsicht brauche. Diese Forderungen trage die AfD seit 2014 vor. Angsträume entstünden nicht von heute auf morgen. Sie seien schon zu Zeiten von Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp entstanden.

Ratsherr Tilmanns, CDU, äußert, dass man aus der Vorlage nicht lernen brauche, dass Angsträume Angst machen. Dies wisse man, aber dann müsse man auch daraus Konsequenzen ziehen. Solche Konsequenzen seien aber in der Vorlage aus seiner Sicht nicht beschrieben. Die Konsequenzen könnten nur bedeuten, nach vorne zu gehen und etwas zu ändern. Aber genau dieser Ansatz fehle in der Vorlage. Es gehe doch darum, wie man die Angsträume denn in den Griff bekommen könne.

Ratsfrau Parting, SPD, führt aus, dass es natürlich in Aachen Angsträume gebe. Von daher habe man sich über die Vorlage gefreut, da dort sehr viel drinstehe, was gut beschreibe, wie viel gemacht werde. Selbstverständlich gebe es auch noch Punkte, zu denen man noch etwas unternehmen müsse, z.B. im Bereich der Beleuchtungssituation. Andres als die CDU sehe sie es nicht so, dass sich die Verwaltung auf sieben Angsträume beschränke, sondern dass sehr mutig gesagt werde, wo man etwas tun werde. Es sei völlig in Ordnung, den Mängelmelder zu ergänzen. Aber dies sei ja auch in der Vorlage schon angekündigt. Zu der Forderung der CDU, zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sei zu bedenken, dass man gar nicht wisse, in welchem Umfang Mittel benötigt würden. Wenn man aber keine Summe kenne, könne man auch keinen Blanko-Scheck ausstellen und deswegen werde man dem Beschlussvorschlag der CDU auch nicht zustimmen. Dennoch sei dies ein wichtiges Thema, das vor allem Frauen betreffe. Man müsse da weiterhin ein Auge drauf richten.

Ratsherr Dr. Breuer, GRÜNE, weist drauf hin, dass in der Bezirksvertretung Brand zu diesem Punkt beschlossen worden sei, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis nimmt. Dies sei aus Brand so geschickt worden. An Ratsfrau Eschweiler gerichtet betont er, dass in der Vorlage klar stehe, dass zukünftig geplant sei, dass der Fachbereich Sicherheit und Ordnung in den Mängelmelder eingebunden werde. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass der Mängelmelder gut und schnell abgearbeitet werde. Es sei auch nicht zu erkennen, dass die Vorlage nicht nach vorne denke.

Ratsfrau Griepentrog, GRÜNE, äußert, dass sie erwartet habe, dass die CDU sich erst einmal dafür bedanke, wie ausführlich ihr Antrag beantwortet worden sei. Es sei sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt worden. Es gebe viele Dinge, die auf dem Weg seien und die natürlich auch immer weiterentwickelt würden. Als der Polizeipräsident im Hauptausschuss gewesen war, habe es einen guten Grund gehabt, warum er nicht einzelne Straßen und Angsträume benannt habe. Es könnte zu einer Stigmatisierung führen, wenn man immer wieder einzelne Orte benenne und deswegen sei es auch sehr wichtig, dass man dies auch als Politik und Verwaltung nicht tue. Es würde sonst Jahre dauern, bis man dies wieder wegbekomme.

Ratsherr Helg, FDP, kündigt an, dass er dem geänderten Beschlussvorschlag der CDU zustimmen werde, insbesondere im Hinblick auf dessen zweiten Absatz, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, Maßnahmen aus der Prioritätenliste Beleuchtung kurzfristig umzusetzen.

Es dürfe auf keinen Fall eine Vermischung zwischen den beiden Termini „Kriminalitätsschwerpunkte“ und „Angsträume“ erfolgen. Dies sei in einigen Wortmeldungen nicht genau getrennt worden. Von den seinerzeit sieben benannten Kriminalitätsschwerpunkten seien vier bekannt. Dies seien Kaiserplatz, Elisenbrunnen, Bushof und Pontstraße. Darüber hinaus gebe es etliche Angsträume in der Stadt, in der Innenstadt und auch in den Außenbezirken. Man dürfe nicht das Signal nach außen setzen, dass es nur die sieben, vom Polizeipräsidenten benannten, Kriminalitätsschwerpunkte gebe, vielmehr gebe es etliche in Aachen, beispielweise überall dort, wo es dunkel sei.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen lässt dann zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser wird bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.