22.11.2023 - 7 Fragestunde zum Teamtag des Fachbereichs 61 - S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 22.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Beratung
Oberbürgermeisterin Keupen möchte zu diesem Tagesordnungspunkt kurz einführen, dass nach der belastenden Situation in der Verwaltung während der Corona Pandemie, den Mitatbeitenden die Möglichkeit eingeräumt worden sei, im Rahmen ihrer Arbeitszeit einen gemeinsamen Teamtag durchzuführen. Teamtage ermöglichen insbesondere neuen Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Abteilungen persönliche Begegnungen, Austausch und Stärkung des sozialen Miteinanders, das während der Coronakrise sehr stark gelitten habe. Sie bittet an der Stelle nochmal, zwei Jahre zurückzuschauen und sich die Lage zu vergegenwärtigen, in der man sich befunden habe. Das Angebot der Teamtage habe für alle Bereiche der Verwaltung gegolten und in April diesen Jahres sei, wie auch hinlänglich durch Presseberichterstattungen, bekannt geworden, dass die Kosten der Verpflegung und der Eintrittsgelder für den Teamtag eines Fachbereiches aus städtischen Mitteln gezahlt worden seien. Dieses Vorgehen bedauere man außerordentlich und halte es auch nicht für angemessen. Daher habe man daraufhin allgemeine Richtlinien für den Umgang mit Kosten der Teamtage veröffentlicht und verwaltungsintern kommuniziert. Hierbei habe man unmissverständlich klargestellt, dass Teamtage nicht von der Verwaltung finanziell beglichen werden. Leider sei durch die öffentliche Debatte ein Schaden für die gesamte Belegschaft der Verwaltung entstanden, insbesondere für einzelne Mitarbeitende, die hier durch die öffentliche Berichterstattung unter Gerneralverdacht gestellt worden sund in ihrem privaten Bereich kritisiert und beschmipft worden seien. Dies treffe sie persönlich sehr schwer, die Betroffenen haben einen derartigen Umgang und Beschimpfungen nicht verdient.
Sie erläutert, dass sie die Fragestunde, die als solche in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei, nun abarbeiten werde. Sie verliest die Antworten zum Fragenkatalog der Fraktionen CDU und FDP.
Der Fragenkatalog inkl. der Antworten ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beigeordnete Burgdorff bedauert ebenfalls sehr, dass die Teamtage zu einer derartigen Irritiation der Stadtgesellschaft, der Mitarbeitendenschaft und der Politik geführt haben. Sie hofft, dass diese ruhige Aufklärung in einigen Wochen soviel Licht in die Angelegenheit bringen werde, dass sachliche Gespräche miteinander wieder möglich seien.
Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für die Aufklärung und das Bedauern und hält fest, dass die einzelnen Fraktionen keinerlei Probleme mit Betriebsausflügen und Teamtagen oder Teamentwicklungsmaßnahmen haben. Alle drei Instrumente seien wichtig, um Mitarbeitende zu motivieren und das Team zusammen zu bringen. Dies sei in der privaten Wirtschaft Gang und Gebe und gelte ebenso für die Stadtverwaltung. Dennoch gebe es klare Regeln, die für alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gleich seien. Betriebsausflüge laufen meistens so ab, dass ein gemeinsamer Spaziergang oder eine Wanderung gemacht werde und anschließend gemeinsam gegessen werde. Diese Verpflegung sei aus der eigenen Tasche zu zahlen. Teamentwicklungsmaßnahmen hingegen werden im Dezernat des Beigeordneten Dr. Kremer beantragt, geprüft und bewilligt. Dieses Prozedere sei allen Mitarbeitenden der Stadt Aachen bekannt und gelte auch für alle. Es gehöre in die Verantwortung der Führungskraft, die eigene Handlung zu hinterfragen, wenn Mitarbeitende Bedenken bezüglich der Richtigkeit einer solch einer äußern. Dies sei hier jedoch nicht geschehen.
Sie richtet Ihr Wort an Oberbürgermeisterin Keupen und äußert, dass ihr die scheibchenweise Aufklärung Sorge bereite. Man sei über den Vorfall erst unmittelbar vor der Presseveröffentlichung telefonisch informiert worden. Dies sei keine zufriedenstellende Informationspolitik und auch die Aussage, dass es im Nachhinein geprüft werde, sei schwierig. Die Püfung laufe seit April und sie hoffe, dass diese zeitnah beendet werde. Ein Antrag und eine entsprechende Bewilligung an der Stelle liegen ihren Kenntnissen nach vor. Durch die Presseberichterstattung erlebe man nun, dass nicht nur einzelne, sondern alle 6000 Mitarbeitende der Stadtverwaltung unter Generalverdacht gestellt werden. Dies tue ihr unendlich leid, das dürfe nicht sein, es gehe nun um Transparenz und durch Ruhe die Aufklärung der Angelegenheit zu erreichen, die Regeln nochmal zu verdeutlichen und man werde versuchen, das Ganze im Rechnungsprüfungsausshuss weiter zu begleiten. Zu der Beantwortung der Fragen habe sie eigentlich eine Vorlage erwartet. Mit den Antwortrn, die in schriftlicher Form vorliegen, werde man sich dann noch befassen müssen. Sie möchte jedoch noch wissen, ob jeder aktiv angeschrieben worden sei mit der Aussage „Macht Teamtage, wir zahlen die“ oder was sei die Aufforderung zu Teamtagen gewesen? Außerdem möchte sie wissen, ob die Antwort zu Frage 14 richtig sei, da sie die Presseerklärung der Stadt Aachen nicht gesehen habe und schrifltich nichts über die Strafverfolgung vorgelegt worden sei.
Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich bei Oberbürgermeisterin Keupen für die Beantwortung der Fragen und erläutert, dass Hintergrund des gemeinamen Tagesordnungsantrages der CDU und FDP Fraktion die lückenlose Ausklärung dieser, zuerst Anfang Oktober an die Presse gelangten Informationen über die Teamtage 2023, von denen der Rat der Stadt Aachen leider auch nur aus der Presse erfahren habe. Eine große Diskussion sei in der Öffentlichkeit entstanden, wie diese angefallenen Kosten verbucht worden seien. Tatsächlich müsse auch er festhalten, dass die Informationen nur scheibchenweise geliefert worden seien, zuerst ginge es nur um einen Teamtag, mittlerweile seien im Fachbereich 61 Kosten in Höhe von 19.500,00 € zusammengekommen und heute morgen seien Ratsfrau Lürken (CDU) und er selbst von der Presse informiert worden, dass ein weiterer Teamtag aus dem Jahr 2021 Kosten in Höhe von 4.500,00 € verursacht habe. Er möchte hierzu wissen, ob diese Kosten in dem Betrag in Höhe von 19.500,00 € enthalten seien. Er hält weiterhin fest, dass die schriftiche Beantwortung durch die CDU und FDP Fraktion geprüft werden müsse und ggf. Zusatzfragen in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Anfang Dezember zur Sprache gebracht werden. Er hoffe zudem, dass in den nächsten Tagen nicht noch weitere Veröffentlichungen folgen und Ruhe einkehre.
Ratsfrau Brinner (Grüne) möchte darum werben, dass der Vorgang hier nicht weiter analysiert und die Angelegenheit ruhig und sachlich geklärt werde. Dass in der Verwaltung ein Fehler passiert sei, sei problematisch, jedoch noch lange kein Skandal. Die sachliche Betrachtung sei hier das einzig richtige, Fehler passieren in jeder Verwaltung und in jedem Unternehmen. Das Rechnungsprüfungsamt prüfe die Angelegenheit mit dem Ziel, die Fehler aufzuklären. Eine scheibchenweise Aufklärung sehe man an der Stelle nicht, man sehe einen Vorgang, der seit April, als Oberbürgermeisterin Keupen informiert worden sei, geprüft werde und der kann, wenn man die Prozesse in der Stadtverwaltung kenne, auch als Politik, eine Zeit lang dauern, das sei auch völlig in Ordnung. Weshalb der Vorgang während der Prüfung an die Öffentlichkeit getragen worden sei, sei fraglich, sie möchte jedoch nicht den Verdacht erwecken, dass hier bewusst die Menschen oder Fachbereiche geschädigt werden sollten, das wäre eine Unterstellung, aber hier sei bewusst ein in der Prüfung befindlicher Vorgang an die Öffentlichkeit gebracht worden. Tatsache sei jedoch, dass nichts vertuscht oder scheibchenweise an die Öffentlichkeit gebracht worden sei. Ein Fehlverhalten des Rechnungsprüfungsamtes sehe man hier nicht, da der Vorgang nach ordnungsgemäßer Beendigung der Prüfung mit Sicherheit vorgestellt worden wäre. Dass hier die Stadtverwaltung und insbesondere einzelne Mitarbeitende öffentlich an den Pranger gestellt werden, sei hochproblematisch. Sie freut sich, dass Ratsfrau Lürken (CDU) das ganz genauso sehe, fragt sich jedoch, weshalb der Vorgang dann nicht ganz normal behandelt werde, sondern ein Fragenkatalog auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werde, da gerade dies ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung zeige. Sie betont, dass Fehler passiert seien, das Vertrauen an die Verwaltung jedoch weiterhin da sei, diese Fehler aufgearbeitet werden und zukünftig dafür Sorge getragen werde, dass sie sich nicht wiederholen. Sie hält fest, dass Teamtage sehr sinnvoll seien, denn auch eine Stadtverwaltung müsse Mitarbeitendenbidnung betreiben. Sie findet es toll, dass den Mitarbeitenden grundsätzlich so etwas ermöglicht werde.
Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich ebenfalls für die ausführliche Darstellung, die Offenheit und das Bedauern. Er möchte sich auch für die Einleitung der Prüfung bedanken.
Die einheitliche Meinung darüber, dass Teamtage zu einer modernen Verwaltung selbstverständlich dazugehören, schätze er sehr. In der letzten Wahlperiode habe man aktiv darum geworben und auch dafür gesorgt, dass solche Möglichkeiten für die Verwaltung geschaffen werden, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Zu dem Vorgang äußert er, dass seiner Meinung nach die Diskussion nicht heute in der Sitzung des Hauptausschusses hätte stattfinden müssen, sondern in der Sitzung des Rechnungsprüfungssausschusses im Dezember. Je mehr Druck man in der Aufklärung ausübe, umso schwieriger sei es im Nachhinein, wieder Vertrauen zu gewinnen. Wichtig sei nun, die Fehler, die passiert seien, korrigiert werden. Die verusachten Kosten seien natürlich enorm, aber das Hauptproblem sei, dass das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung geknickt sei, da die Aufklärung und die Informationen nicht so gegeben worden sind, wie es hätte sein müssen.
Er äußert, dass die SPD-Fraktion erwarte nun die vollständige Aufklärung und Transparenz der Angelegenheit und da, wo erforderlich, auch angemessene Konsequenzen gezogen werden, unter Einbezug dessen, dass sich ja hier auch wahrscheinlich niemand bereichern wollte, sondern dass es nicht mit Absicht passiert sei. Nach vollständiger, sauberer Aufbereitung des Rechnungsprüfungsausschusses und Diskussion in der Sitzung, werde man es als Politik bewerten und anschließend entscheiden können, ob es ein Fehler gewesen sei ohne große Auswirkungen, ob man Regeln verschärfen müsse und ob es ein größeres Problem gewesen sei. Diese Kenntnis habe man heute noch nicht. Er hoffe sehr, dass die Angelegenheit insgesamt lückenlos geklärt werden könne.
Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich und bezieht sich auf die Frage von Ratsherrn Helg (FDP) bzgl. der Kosten und erläutert hierzu, dass die in der Presse gemeldete Summe in Höhe von 4.500 € entsprechend in ihren Ausführungen berücksichtigt sei.
Ratsherr Deumens (DIE LINKE) hält fest, dass die heutige und die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Diskussionen deutlich gezeigt haben, dass nun Ruhe in die Aufklärung der Angelegenheit einkehren müsse. Dies sei man den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung schuldig.
Die durch Oberbürgermeisterin Keupen verfassten Antworten auf den Fragenkatalog seien ein erster wichtiger Schritt, um Klarheit in die Angelegenheit zu bekommen. Er habe mit seiner Fraktion sehr intensiv über dieses Thema diskutiert, hierbei sei man sich einig darüber, dass das Rechnungsprüfungsamt, das eine besondere Funktion habe, die Politik entsprechend zu informieren habe. Die Informationen hätten also viel früher herangetragen werden müssen. Weiterhin hoffe er, dass die Angelegenheit lückenlos und zeitnah geklärt werden um man zu einem Ergebnis kommen könne und dass es nicht zu einem langfristigen Schaden der Verwaltung komme.
Dirk Emmerich (Fachbereichsleitung Rechnungsprüfungsamt) hält fest, dass ihm vollkommen bewusst sei, dass das Rechnugnsprüfungsamt eine besondere Funktion habe. Er räumt ein, dass man früher über die Angelegenheit hätte informieren können, zumindest anonymisiert in der Sitzung im September unter dem Tagesordnungspunkt nichtöffentliche Mitteilungen der Verwaltung, zu dem Zeitpunkt befand sich die Angelegenheit jedoch zur Prüfung beim Fachbereich für Personal und Organisation, sodass er nicht viele Informationen hätte mitteilen können. Er bestätigt, dass in der Sitzung im Dezember ein ausführlicher Sachstandsbericht erfolgen werde und weitere Diskussionen heute nicht erforderlich seien.
Oberbürgermeisterin Keupen nimmt Bezug auf die Frage von Ratsfrau Lürken (CDU), ob allen Mitarbeitenden die Möglichkeit, einen Teamtag auf Kosten der Verwaltung zu machen, eingeräumt worden sei und erläutert, dass die Mitteilung zwar an alle gegangen sei, jedoch nicht mit einer Zusicherung einer Kostenübernahme. Sie nimmt gerne an, dass man bei so einem neuen Instrument präziser hätte informieren müssen, dennoch verweist sie nochmal auf die Corona-Zeit, in der man sich befunden habe und dementsprechend schnell mit der Einräumung von Teamtagen in die Verwaltung gegangen sei, um die Teamkompetenz und das soziale Miteinander zu stärken.
Ratsherr Pilgram (Grüne) teilt mit, dass er überzeugt davon sei, dass die Verwaltung und das Rechnungsprüfungsamt völlig korrekt mit der Situation umgegangen seien und man ohne diese Presseveröffentlichung eine Aufklärung von beiden Instanzen erfolgt wäre. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht die Mitglieder des Hauptausschusses die Konsequenzen aus der Angelegenheit ziehen müssen, sondern die Verwaltungsleitung. Er sehe die Politik jedoch mit in der Verantwortung, was die Skandalisierung angehe. Die Aufgabe der Politik sei es, zu reflektieren, wenn solche Informationen durchgestochen werden, die gar nicht geprüft seien, wo bekannt sei, dass wahrscheinlich etwas schiefgelaufen sei, die Schadenshöhe jedoch nicht. Es sei völlig normal, dass hin und wieder in der Verwaltung auch etwas schief laufe. Weiterhin unterstelle er, dass die Personen, die solche Informationen bei der Presse durchstechen, Interesse daran haben, die Verwaltung und sogar einzelne Personen schlecht, und sich selbst wichtig machen wollen. Zudem hält er fest, dass es nicht angebracht sei, die Angelegenheit nicht als ganz normalen Vorgang zu behandeln, sondern ihn eher, zusätzlich zu den Presseöffentlichungen, mit Fragekatalogen zu skandalisieren.
Ratsfrau Eschweiler (CDU) hält fest, dass sie über die Wortbeiträge von Ratsfrau Brinner (Grüne) und Ratsherrn Servos (SPD) hinwegen sehen könne, jedoch nicht über den von Ratsherrn Pilgram (Grüne). Hier gehe es nicht um die Teamtage, bis zu diesem Vorfall habe es keine Zweifel oder Beanstandungen gegeben, wie mit diesen finanziell umgegegangen werde. Hier gehe es darum, dass der Rechnungsprüfungsausschuss schlicht und ergreifend zwar die Oberbürgermeisterin informiert habe, seine Mitglieder gleichzeitig, gemäß der Rechnungsprüfungsordnung, jedoch nicht. Hier gehe es auch nicht darum, dass etwas skandalisiert werde, die Presse habe dies auch nicht getan, sie hat lediglich einen Bericht erstattet und die CDU mit den Fragestellungen ebenfalls nicht, ein Skandal sei jedoch seine Wortmeldung. Wäre man vernünftig iinformiert worden, hätte man sich die Fragen gespart, das hätte man auch bevorzugt. Ein Skandal sei auch, dass das alles auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen werden, jedoch trage auch hier weder die CDU noch die Presse die Verantwortung, sondern schlicht und ergreifend an den Personen, die es eigentlich besser wissen müssten,die Regeln der Stadt Aachen gebrochen haben.
Sie bittet die Oberbürgermeisterin noch Bericht zu erstatten, ob es im Jahr 2023 auch Teamtage gegeben habe und wie diese abgerechnet worden seien. Außerdem fehle bei der Antwort zu Frage 3, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abrechnung basiere. Man sei sicher, dass im Rechnungsprüfungsausschuss eine Aufklärung und ein Ergebnis erfolgen und dann entprechend verfahren werde. Der Umgang mit der Aufklärung sei weder durch die CDU, noch durch die Presse schlecht, sondern weil der Rechnungsprüfungsausschuss nicht zur genügenden Aufklärung beigetragen habe.
Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich bei Oberbürgermeisterin Keupen für die Beantwortung der Fragen und für die Ausführungen von der Beigeordneten Burgdorff. Er nimmt Bezug auf die Bemerkungen und Worte „Skandal“ und „Vertuschung“, die in der Debatte gefallen seien und hält fest, dass die CDU und FDP weder die Presseerstattung gewertet habe, noch in irgendeiner Art und Weise das Thdema aufgebauscht habe. Der Tagesordnungsantrag wurde ledglich gestellt, um eine umfassende Aufklärung mit Transparenz so schnell wie möglich in die Wege zu leiten. Als Rat der Stadt sei man, genau wie die Verwaltung, Teil der Exekutive und müsse nach der Aufklärung dieses Sachverhaltes dafür Sorge tragen, dass das teilweise verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werde.
Man behalte sich vor, die Beantwortung der 17 Fragen vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu prüfen und mögliche Zusatzfragen zu gegebener Zeit ebenfalls zur Klärung stellen.
Ratsherr Plum (SPD) hält fest, dass das gefallene Wort „durchstechen“ nicht das richtige sei, es seien schlicht und ergreifend Informationen weitergegeben worden und auch keine Skandalisierung vorliege. Die Fragen hätte er zwar so nicht gestellt, dennoch sei es das gute Recht der Opposition, dies zu tun. Dies gehöre zum Geschäft der Demokratie. Die Presse habe auch nichts falsch gemacht, sie habe lediglich Bericht erstattet. Die Angelegenheit wäre sowieso rausgekommen und die SPD-Fraktion habe auch nicht von Vertuschung gesprochen.
Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass sie der Wortbeitrag von Ratsherrn Pilgram (Grüne) geschockt habe. Wenn etwas nicht gut oder richtig läuft, muss man des auch sagen können. Hier werde undendlich gute Arbeit geleistet, Fehler dürfen passieren, jedoch müsse man über Fehler informieren und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Doch wenn sie Informationen dieser Art aus der Presse erfahre, stelle sie die ganze Arbeit in Frage. Die CDU-Fraktion habe den Ansatz, die Angelegenheit mit Transparenz zu behandeln und aufzuklären und dieses Bedürfnis haben mit Sicherheit auch alle im heutigen Hauptausschuss. Sie bittet eindringlich darum, grundsätzlich nachzufragen, was in solchen Angelegenheiten der ursprüngliche Fehler sei. In vorliegenden Fall sei der ursprüngliche Fehler nicht die Fragestellung der CDU gewesen, sondern die fehlende Information.
Ratsherr von Thenen (Grüne) äußert, als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, dass in der Vergangenheit die sachkundigen Bürger des dieses Ausschusses unter Generalverdacht genommen worden seien, Informationen durchgestochen zu haben. Dies habe zu einer massiven Beschwerung geführt und man könne schon fast „Gott sei Dank“ sagen, dass durch den jetzigen Vorgang und möglicherweise durch den heutigen Pressebericht deutlich bewiesen worden sei, dass eben nicht die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Informationen durchstechen lassen.
Er sei der Meinung, dass festgelegt müsse, wer wann welche Inormationen zugetragen bekomme. Es könne nicht sein, dass mal die Fraktionsgeschäftsführung, mal die Fraktionsvorsitzenden, mal die Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Informationen erhalten und er halte auch wenig davon, so etwas telefonisch zu machen. Das Sprichwort „Was du schwarz auf weiß besitzt, kannst du getrost nach Hause tragen“ finde hier Gütligkeit.
Ratsherr Szaguun (DIE Zukunft) bedankt sich für den Fragenkatalog und hält fest, dass auch er, genauso wie Ratsfrau Lürken (CDU) der Meinung sei, dass der Rat in seiner Arbeit gehemmt werde, wenn er derartige Informationen aus der Presse erfahre. Er bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn von Thenen (Grüne) und bestätigt, dasss das Misstrauen in solchen Angelegenheiten zurückschlage. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, insbesondere bei Oberbürgermeisterin Keupen, Beigeordneten Burgdorff und Fachbereichsleiter Emmerich für die Entschuldigung und geht davon aus, dass man verwaltungsseitig die transparente, konsequente Aufklärung der Angelegenheit sehen werde und dies zukünftig nicht mehr vorkomme.
Ratsherr Servos (SPD) greift die Äußerung von Ratsfrau Lürken (CDU) auf, dass gesagt werden solle, wenn etwas nicht gut sei und dies sei auch zu Anfang der Diskussion durch Oberbürgermeisterin Keupen und Beigeordnete Burgdorff festgehalten worden. Mit der Äußerung in seinem ersten Wortbeitrag dieser Debatte, dass er bzgl. des gestellten Fragenkatalogs anders entschieden hätte, habe er nicht die Absicht gehabt, die CDU-Fraktion in die „böse Ecke“ zu stellen und findet es schade, dass die Debatte diese Richtung eingeschlagen habe. Die SPD-Fraktion habe nicht von Skandal oder Vertuschung gesprochen. Der Fehler liege nicht bei der Presse oder der heutigen Debattenführung generell, man müsse sich aber die Frage stellen, in welcher Form sie geführt werde. Wie man allen Wortbeiträgen entnehmen könne, besteht das gemeinsame Interesse darin, sie in Ruhe und nachahltig zu führen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dies sei am besten möglich, wenn man die Ergebnisse und Konsequenzen abwarte und anschließend mögliche Zusatzfragen geklärt werden.
Ratsherr Pilgram (Grüne) hält fest, dass er mit seinem Wortbeitrag nicht provozieren wollte. Ihm sei es enorm wichtig, dass das Vertrauen wieder hergestellt werde. Man hätte in dieser Angelegenheit einfach abwarten müssen, bis die Prüfung abgeschlossen gewesen wäre, man müsse ohnehin nicht über jede laufende Prüfung im Vorfeld informiert werden. Wichtig sei, dass grundsätzlich ordentlich und umfassend geprüft werde.
Ratsfrau Brinner (Grüne) möchte zum Abschluss dieser unerwartet hitzigen Debatte den Vorschlag von Ratsherrn Helg (FDP) aufgreifen, dass Poltik und Verwaltung wieder zusammenwachsen und das Vertrauen gestärkt werde. Natürlich sei die Aufklärung wichtig, wichtig sei jedoch auch, dass die politische Energie auf die Gestaltung und Transformation der Stadt Aachen fokussiert werde.
Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Wortbeiträge.
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