24.01.2023 - 3.2 Haushalt: Chancen und Risiken

Frau Grehling berichtet, dass auf eine ausführliche Präsentation diesmal verzichtet worden sei. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen bestünde hinreichend Gelegenheit, sich über Chancen und Risiken des Haushalts zu informieren und sich ein Bild zu verschaffen.

Nichtsdestotrotz sei es angemessen, einige Punkte hier nochmals zu erwähnen.

So sei bereits zum Ende des vergangenen Jahres die Information gegeben worden, dass es gelungen sei, die Thematik Flüchtlingsunterbringung und -versorgung aus haushalterischer Sicht gut aufzufangen, auch aufgrund von zahlreichen Hilfspaketen von Bund und Land. Von dem aktuell zur Rede stehenden „150 Mio. Euro-Entlastungspaket“ könne sie noch nicht mit Sicherheit sagen, was davon bei der Stadt Aachen tatsächlich ankommen werde.

Das größte Risiko künftiger Haushaltsplanungen sei zweifelsfrei das Thema Tarifverhandlungen. Heute stünde die erste Verhandlungsrunde an. Die Forderung der Arbeitnehmerseite belaufe sich auf eine Fortschreibung in Höhe von 10,5%. Das Ende der Verhandlungen sei für Ende März vorgesehen. Entsprechend könnten, analog zu anderen Kommunen, keine Ergebnisse im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt werden. Sie ruft jedoch in Erinnerung, dass jede Prozentpunkt-Erhöhung der Entgelte bei den Angestellten über der im Haushaltsplan veranschlagten 1%-igen Fortschreibung eine zusätzliche Belastung des Haushalts in Höhe von rund 2 Mio. Euro zur Folge habe, was weniger ein Problem der Bewirtschaftung des Haushalts 2023 sei, aber in der Planung künftiger Haushaltsjahre entsprechend wuchtig zu Buche schlage. Darauf müsse man sich bereits heute einstellen.

Der Soll-Stand der Gewerbesteuer zum heutigen Tage liege bei rund 195,5 Mio. Euro bei einem Haushaltsansatz von rund 252,5 Mio. Euro. Das unbereinigte Ergebnis der Gewerbesteuer 2022 liege bei rund 261,3 Mio. Euro. Dieses habe man für die Planung, wie bereits im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf dargelegt, bereinigen müssen aufgrund eines Rechtsstreitrisikos in Höhe von rund 10 Mio. Euro sowie der atypisch hohen Nachzahlungen aus Betriebsprüfungen aus Vorjahren. Im Jahr 2022 lag die Gewerbesteuer zum selben Zeitraum rund 1 Mio. höher. Der noch anstehende Aufholbedarf sei daher zwar nicht als unerreichbar aber durchaus als ehrgeizig zu bezeichnen und hänge von wirtschaftlichen Entwicklungen, auch auf lokaler Ebene - Stichwort Stellenabbau bei Ford -, ab.