21.03.2023 - 5 Städteregion - Fortgeschriebene Abrechnungsschl...

Frau Grehling weist auf die Komplexität der Frage der Ermittlung der Abrechnungsmodalitäten mit der Städteregion hin. Herr Kolobajew könne hierzu sicher präzise berichten. Die Stadt habe hinsichtlich der Verpflichtungen, den Abstimmungen mit der Städteregion sowie der Einholung von Ratsbeschlüssen ihren Job gemacht. Wenn man sich in der Summe anschaue, was die Schärfung der Abrechnungsschlüssel bei den übertragenden Aufgaben für eine Veränderung gegenüber der eigenen Schätzung zur Folge habe, könne diese nachträglich als sehr bestandsfest eingestuft werden. Derartig geringe Abweichungen gegenüber der eigenen Prognose seien für manche Unternehmen sicher wünschenswert. Wichtig sei der Hinweis, dass bisher erreichte Vorteile durch Vermögensübertragungen endlich seien. Für die Zukunft können diese nicht mehr als Gegenrechnungsmöglichkeit für die entsprechenden Zuführungen von Rückstellungen genutzt werden, da sie irgendwann verzehrt seien. Daher müssten diese zukünftig gezahlt werden. Dies sei auch der in der Vorlage aufgeführte Ausblick. Zur Folge habe dies für die Stadt Aachen eine Aufwandssteigerung ab dem Jahr 2025 in Höhe von jährlich rund 1 Mio. Euro. Bemerkenswert sei in dem Zusammenhang, dass die Abstimmung auf der fachlichen Ebene mit der Städteregion über die Abrechnungsschlüssel ohne jegliche Komplikationen verlaufe.

Ratsherr Baal verkündet, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag - wenig überraschend - zustimmen werde. Er möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Herrn Kolobajew für die Betreuung der Thematik zu danken. Es sei in der Vorlage gut erkennbar, welche Detailkenntnis vorhanden sein müsse, um dieses „Schiff durch schwere See zu führen“. Die Tatsache, dass die Differenzen nur marginal seien, sei die Grundlage für die Vermeidung eines Streits mit der Städteregion über die Abrechnung. Von daher sei von seiner Fraktion, aber sicher auch vom gesamten Ausschuss, der Dank an Herrn Kolobajew zu entrichten.

Vom Finanzausschuss gibt es Applaus.

Dem Dank schließt sich auch Ratsherr Neumann an. Die Zahlen seien letztlich auch ein Verhandlungsergebnis und dieses könne als sehr erfolgreich angesehen werden. Dafür sei von Seiten seiner Fraktion ein entsprechender Dank auszusprechen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden beendet die Diskussion zum Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis des übermittelten Danks des gesamten Ausschusses an Herrn Kolobajew.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die zwischen den Finanzverwaltungen von Stadt Aachen und Städteregion Aachen abgestimmten und fortgeschriebenen Abrechnungsschlüssel für die Berechnung der anteiligen, differenzierten Regionsumlage der Stadt Aachen gemäß der beiliegenden Anlage rückwirkend ab dem 01.01.2022 zu beschließen. Diese Empfehlung gilt vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der Städteregion.