25.04.2023 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Bezüglich der Entwicklung der Steuererträge berichtet Frau Grehling, dass bei der Abrechnung des 1. Quartals der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer keine Auffälligkeiten festzustellen seien. Die Zahlen würden die Erwartungshaltung, welche durch die Einplanung im Haushalt hinterlegt sei, bestätigen. Weitere Effekte ließen sich frühestens im 3. Quartal ableiten.

Die Gewerbesteuer hingegen weise gegenwärtig einen Soll-Stand von rund 20 Mio. Euro unterhalb des Vergleichszeitpunkts zum Vorjahr aus. Zur Erreichung des bereinigten Haushaltsansatzes sei man daher noch ein gutes Stück entfernt. Zur Verdeutlichung habe man dies für den heutigen Ausschuss visualisiert aufbereitet und an die Wand projiziert.

Die Freude über einen hohen Zugang aufgrund eines Einmaleffekts am heutigen Tag habe sich nicht lange gehalten, da eine Mitarbeiterin festgestellt habe, dass hier ein Fehler des Finanzamts vorliege, so dass dieser Zugang doch nicht habe realisiert werden können.

Für die Haushaltsbewirtschaftung des laufenden Jahres sei die Entwicklung noch nicht sehr Besorgnis erregend, für zukünftige Planungen hingegen schon, da ein Gefühl dafür benötigt werde, wie solide der Sockel bei der Gewerbesteuer sei. Schließlich habe man aufgrund des Ergebnisses im Jahr 2022 für das Jahr 2023 einen im Vergleich zum Vorjahr sehr viel höheren Sockelbetrag zu Grunde gelegt, bei gleichzeitig zurückhaltenden Wachstumsraten in der Mittelfristplanung.