06.06.2023 - 2 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden verweist auf den gemeinsamen Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD bezüglich der Instrumente der Haushaltssteuerung, welcher einfließen werde in den Haushaltsbericht. Hierzu erteilt er Frau Grehling das Wort.

Diese verweist zunächst auf den getroffenen Beschluss im Kinder- und Jugendausschuss zur hälftigen Rückerstattung eines Monatsbeitrags der Kita-Gebühren aufgrund ausgefallener Betreuungszeiten. Hier sei die Fragestellung zu betrachten gewesen, ob es eines gesonderten Beschlusses des Rates bedürfe. Sie erläutert, dass durch einen Grundstücksverkauf über Buchwert ein Mehrertrag gegenüber dem Haushaltsansatz generiert werden könne, welcher als Deckung für die genannte Rückerstattung der Elternbeiträge herangezogen werden könne. Dies könne und werde sie in ihrer Kompetenz als Kämmerin entscheiden, so dass kein Ratsbeschluss erforderlich sei.