06.06.2023 - 7 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen i...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen, vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses, dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), zuletzt geändert durch den 6. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage