15.08.2023 - 9 Bildung des Fachbereiches Mobilität und Verkehr...

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden führt aus, dass dieser Punkt von ihm nachträglich auf die Tagesordnung genommen worden sei. Im Personal- und Verwaltungsausschuss wurde ein ergänzter Beschluss getroffen und die Beteiligung des Finanzausschusses sei angeregt worden. Dies wurde von ihm gerne angenommen. Er persönlich habe keine große Neigung dazu, allzu sehr in die inhaltliche Debatte einzusteigen, der Finanzausschuss sollte jedoch stets darauf achten, dass dem Haushaltsvorbehalt Rechnung getragen werde. Deshalb sei der Punkt von ihm auf die Tagesordnung gesetzt worden und er würde dem Ausschuss gerne einen Beschlussvorschlag unterbreiten, welchen er im Folgenden vorliest und der dem Gebot des Haushaltsvorbehalts Rechnung tragen würde, sofern der Ausschuss entsprechend beschließen sollte.

Ratsherr Baal dankt für die Einleitung. Seine Fraktion finde es gut, dass über Sachverhalte mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt im Finanzausschuss informiert werde. So werde zum Beispiel ja auch mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe umgegangen. Im vorliegenden Fall sehe er jedoch die Schwierigkeit eine Empfehlung auszusprechen. Die Bildung des Fachbereichs sei eine Entscheidung der Verwaltung bzw. der Oberbürgermeisterin. Was den allgemeinen Haushaltsvorbehalt angehe, sei der vorgelegte Beschlussvorschlag ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch gebe er zu bedenken, dass die Einrichtung der Stellen immer Folge der Beratungen zum Stellenplan sei. Vorher können keine Mittel für Personalkosten aufgewendet werden, sondern frühestens am 01.01.2024. Wie damit umzugehen sei, insbesondere unter Berücksichtigung, dass möglicherweise kein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen werde, müsse dann überlegt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er nicht beurteilen, ob die 5,5 Stellen pflichtig seien. Diese Beurteilung sei aber auch nicht Aufgabe des Finanzausschusses, sondern des Personal- und Verwaltungsausschusses, welcher festlegen müsse, welche Stellen auch im Falle einer vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung besetzt werden können. Der Beschlussvorschlag sei gut formuliert und könne mitgetragen werden, er laufe allerdings aus den erwähnten Gründen ins Leere.

Ratsherr Helg schließt sich den inhaltlichen Ausführungen von Herrn Baal an. Selbstverständlich werde er der Kenntnisnahme zur Gründung des FB 68 zustimmen. Es sei stets betont und am Ende der letzten Wahlperiode von seiner Fraktion thematisiert worden, dass der sehr große Fachbereich 61 aufgeteilt werden solle, und das Themenfeld Mobilität und Verkehr in einem eigenen Fachbereich abgebildet werden solle. Die Gründung des Fachbereichs halte er daher für richtig, jedoch nicht mit den zusätzlichen Stellen und den damit einhergehenden Personalkosten in der dargestellten Höhe. Dem zweiten Satz des Beschlussvorschlags könne er aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Frau Grehling erläutert, dass sich die Beteiligung des Finanzausschuss aus ihrer Sicht nicht nur aus dem ergänzten Beschluss des Personalausschusses ergebe, sondern insbesondere aus den in der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen. Die Ausführungen seien zweifelsfrei richtig, u.a. die zum Stellenplanverfahren. Wichtig sei zu erwähnen, dass der Beschluss des PVA einer Klarstellung in Bezug auf den Haushaltsvorbehalt bedinge, welche durch den vorgelegen Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss erzielt werden solle. Aus dem Grunde glaube sie nicht, dass der Beschluss ins Leere laufen würde.

Ratsherr Baal kündigt an, dass seine Fraktion bei einer „inhaltsleeren Abstimmung“ darauf Wert lege, nicht abweichend vom mitgetragenen Beschluss im Personal- und Verwaltungsausschuss zu beschließen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Mitglieder seiner Fraktion im Finanzausschuss eine andere Meinung vertreten würden als die im Personal- und Verwaltungsausschuss.

Ratsherr Neumann führt aus, dass die inhaltliche Diskussion im PVA vorgenommen worden sei. Dem klarstellenden Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss werde seine Fraktion gerne zustimmen.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden bekräftigt, dass die inhaltliche Diskussion in der Tat nicht Zielsetzung des Ausschusses sein sollte. Der Beschlussvorschlag habe die Ergänzung um den Haushaltsvorbehalt zum Zweck.

Beschluss:
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat, die Bildung eines neuen Fachbereiches Mobilität und Verkehr (FB 68) bei gleichzeitiger Teilung des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Kenntnis zu nehmen. In Ergänzung des Empfehlungsbeschlusses des Personal- und Verwaltungsausschusses wird die Verwaltung beauftragt unter Berücksichtigung des allgemeinen Haushaltsvorbehaltes eine schnellstmögliche Bewirtschaftung zu ermöglichen.