05.12.2023 - 3.2 Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffe...

Frau Grehling verweist auf die an die Leinwand projizierte Folie, in der sämtliche noch nicht schlussbearbeiteten Anträge mit Beteiligung des Finanzdezernats aufgelistet seien. Diese seien teilweise schon älter und beispielsweise vor der Energiepreisbremse des Bundes oder dem Stärkungspakt eingebracht worden. Einige dieser Anträge seien auch durch entsprechende Beschlüsse in den Haushaltsberatungen aufgegriffen worden, so dass diese aus ihrer Sicht im Wesentlichen als erledigt betrachtet werden können. Sie unterbreitet gerne das Angebot der Verwaltung, diese Ratsanträge in einer Vorlage zusammenfassend zu behandeln, um diese auch förmlich abzuschließen. Bezüglich des Stärkungspakts möchte sie zu Protokoll geben, dass es sich als schwer erweisen würde, die entsprechenden Fördermittel „an den Mann zu bringen“. Von Seiten der für eine Förderung in Frage kommenden Institutionen würden kaum Anträge gestellt. Diesbezüglich befinde man sich jedoch in der Endabstimmung.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden bedankt sich für das unterbreitete Angebot der förmlichen Bearbeitung der noch offenen Anträge. Dies diene auch der Dokumentation innerhalb der antragstellenden Fraktionen.

Zum Abschluss des Tagesordnungspunkts zu den Mitteilungen der Verwaltung sei es Frau Grehling ein persönliches Anliegen, auf das Haus der Neugier und eine mögliche Förderung einzugehen. Anders als zuletzt in Teilen behauptet, werde das häufig zum Vergleich zu Rate gezogene Haus des Wissens in Bochum nicht in nennenswerter Höhe gefördert, wie eine entsprechende Vorlage verdeutliche.