05.12.2023 - 6 Innenstadtmobilität für morgenPlanungs- & Ausfü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Ratsherr Baal kündigt an, dass seine Fraktion analog zu Tagesordnungspunkt 5 aufgrund inhaltlicher Bedenken nicht zustimmen werde. Somit solle ein einheitliches Vorgehen mit dem Mobilitätsausschuss erreicht werden.  

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen, für die Maßnahme „neue Verkehrslenkung Innenstadt“ überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 310.000 € bei PSP-Element 5-120102-900-11600-300-1 „Umbau Radverteilerring Grabenring“ bereitzustellen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage