27.04.2023 - 4 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Küppers der Verwaltung für die Vorlage. Durch die Hinzuziehung der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe könnten Menschen mit Behinderungen ihre Erfahrungen einbringen, was für zukünftige Beratungen sicherlich gewinnbringend sein werde. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimme man daher gerne zu.

Für die Fraktion Die Zukunft unterstützt auch Herr Allemand die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Fachausschüssen. Es müsse dann aber auch gewährleistet werden, dass die Sitzungsorte barrierefrei seien.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Baal ebenfalls die Vorlage der Verwaltung. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen gelinge aus Sicht seiner Fraktion ein guter Einstieg in die vollständige politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen.

Herr Hucke erläutert, dass nach der heutigen Beschlussfassung die AG Behindertenhilfe Personen bestimmen werde, die dann zukünftig zu den Sitzungen des Planungsausschusses eingeladen würden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig