25.05.2023 - 4 Projekt Haus der Neugier Vorstellung der Ergebn...

Frau Burgdorff führt einleitend in die Thematik ein, daran anschließend erläutert Herr Vogt als Geschäftsführer der Städtischen Entwicklungsgesellschaft (SEGA) die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie.

Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Baal zunächst heraus, dass die konzeptionelle Vorarbeit, die durch die VHS und die Bibliothek bereits geleistet worden sei, erst die wesentlichen Voraussetzungen für die jetzt mögliche Diskussion geschaffen habe. Die Machbarkeitsstudie habe auf dieser Grundlage und mit großer Kreativität in relativ kurzer Zeit ein erstaunliches Ergebnis hervorgebracht. Man halte es für sinnvoll, den Beschlüssen der vorberatenden Gremien folgend sich auf die beiden Varianten „ehemaliges Haus Horten“ und „Bushof“ zu konzentrieren, um beide Standorte zunächst weiter im Blick zu haben. Ein solches Projekt, das für Aachen einzigartig sei, könne allerdings nur gelingen, wenn zwischen Politik und Verwaltung sowie darüber hinaus ein Konsens erzielt werden könne. Bei aller Begeisterung dürfe man das heute bereits im Raum stehende Finanzvolumen nicht unterschätzen. Die notwendige dauerhafte Verankerung im städtischen Haushalt stehe noch aus und führe unter Umständen zu Konsequenzen, die man deutlich benennen müsse. Alle Berechnungen, so nachvollziehbar sie auch seien, gingen von Bedingungen aus, die noch nicht politisch sanktioniert worden seien. Angesichts der Eigentumsverhältnisse sei zudem für beide Standorte ein eindeutiges Commitment der Eigentümer*innen erforderlich. Insgesamt wolle man das Projekt positiv, aber auch kritisch begleiten und freue sich auf die nächsten Schritte.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Schaadt der Verwaltung, der SEGA und den beteiligten Planungsbüros für die bemerkenswert gute Arbeit. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie seien von hoher Qualität, so dass man auf dieser Basis gut weiterarbeiten könne. Das Finanzvolumen für ein solches Projekt sei natürlich erheblich und erfordere für eine Stadt wie Aachen sicherlich große Anstrengungen, bei der Betrachtung der Kosten müsse man allerdings auch berücksichtigen, dass auch ohne ein Haus der Neugier für eine adäquate Unterbringung von Bibliothek und insbesondere VHS in naher Zukunft Investitionen in Höhe von 50-60 Mio. € anstünden. Grundsätzlich wolle man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und, wie auch bereits im Betriebsausschuss Kultur und Theater bzw. in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossen, den Fokus auf die beiden Varianten „ehemaliges Haus Horten“ und „Bushof“ richten, dabei aber die Erkenntnisse aus der Variante „Bushof-Landschaft“ berücksichtigen. Um angesichts der komplexen Sachlage zu einer fundierten abschließenden Variantenentscheidung kommen zu können, beantrage man gemeinsam mit der SPD-Fraktion, die Verwaltung durch eine Beschlussergänzung mit der Bearbeitung folgender zusätzlicher Handlungsfelder zu beauftragen:

 - eine weitere Ausarbeitung der guten inhaltlichen Konzeptansätze, welche die Synergien und               die Erweiterung der Zusammenarbeit von VHS und Stadtbücherei weiter vertieft,

- ein Gesamtfinanzierungs- und Ressourcenkonzept in einem ganzheitlichen Umsetzungsplan               und

- ein städtebauliches Gesamtkonzept, das eine Perspektive für beide Immobilien aufzeigt, auch               für den jeweils nicht zur Nutzung vorgesehenen Standort inklusive der Kosten und der               Auswirkungen auf das Innenstadtkonzept.

Man hoffe, dass es gelinge, dies zügig und mit weiterhin hoher Qualität abzuarbeiten und so eine zeitnahe Entscheidung vorzubereiten, die dann auch für die Eigentümer*innen Klarheit bringe.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum seinen Vorrednern zu und schließt sich dem Dank an alle Beteiligten an. Man befinde sich nun auf einem guten Weg und hoffe, so auch den in der Vorlage angesprochenen und dringend benötigten Rückhalt in der Stadtgesellschaft gewinnen zu können. Grundsätzlich sei seine Fraktion für beide Lösungen offen, persönlich sei er allerdings der Auffassung, dass eine so hohe Investition am besten in eine städtische Immobilie fließen solle, daher präferiere er zum gegenwärtigen Sachstand die Variante „Bushof“. Wichtig sei es aus seiner Sicht auch, bei aller Ambition bodenständig zu bleiben und eine Lösung zu finden, die finanziell für die Stadt darstellbar bleibe. Diesen Prozess wolle man nun positiv begleiten.

Als Vertreter der AG Behindertenhilfe bittet Herr Blümer darum, auch in diesem sehr frühen Planungsstadium bereits die Belange der Menschen mit Behinderungen im Blick zu halten. Neben einem taktilen Leitsystem und den erforderlichen Aufzügen, Rampen etc. hoffe man sehr, dass in einer Investitionssumme dieser Höhe auch Spielraum für ein Navigationssystem per Smartphone bestehe, das in anderen Bereichen schon erfolgreich eingesetzt werde.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Klopstein die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Mit dem Haus der Neugier bestehe die Chance, die Innenstadt mit einem attraktiven Ziel weiter zu stärken, daher unterstütze man das Projekt sehr und werde dem Beschlussvorschlag einschließlich des Ergänzungsantrags von Grünen und SPD zustimmen. Für besonders wünschenswert halte man dabei eine Lösung, bei der die VHS mit ihren Angeboten nicht mehrfach umziehen müsse, da sich dies negativ auf die Kundenbindung auswirken könne.

Für die FDP-Fraktion spricht auch Herr Helg allen am Projekt Mitwirkenden seinen Dank aus und berichtet, dass es aktuell in der FDP-Fraktion eine Präferenz für die Variante „ehemaliges Haus Horten“ gebe. Man sei der Überzeugung, dass man im Hinblick auf die räumlich-inhaltliche Konzeption hier die bessere Lösung umsetzen könne, auch wenn man sich darüber im Klaren sei, dass am Bushof dann weiterhin dringender Handlungs- und Finanzbedarf bestehe. Man sei aber gespannt auf den weiteren Prozess und hoffe, dass der avisierte Zeitplan mit einer Variantenentscheidung im Herbst gehalten werden könne.

Als Vertreter der AfD zeigt sich Herr Palm beeindruckt von den bisherigen Arbeitsergebnissen und grundsätzlich offen für beide Lösungen. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Aachen derzeit stünde, und den damit verbundenen geplanten Vorhaben und Projekten zum Bespiel aus den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende, Flüchtlingsunterbringung etc. müsse man aber auch realistisch bleiben. Eine Bewertung und Priorisierung sei dringend erforderlich, damit ein solches Projekt nicht zwischen all den Anforderungen untergehe.

Herr Baal nimmt Bezug auf die von Grünen und SPD beantragte Beschlussergänzung und erklärt, dass man dieser grundsätzlich zustimmen könne. Bezogen auf das im dritten Spiegelstrich geforderte städtebauliche Gesamtkonzept halte man es jedoch nicht für sinnvoll, die Variantenentscheidung davon abhängig zu machen, dass für beide Standorte bereits eine umfassende Konzeption vorliege. Damit laufe man Gefahr, die weitere Entwicklung zu verzögern oder gar zu blockieren. Dies gelte insbesondere, da sich mit dem ehemaligen Haus Horten eine Immobilie komplett in fremden Eigentum befände und im Bushof ein weiterer Eigentümer sowie die APAG mit einem bestehenden Dauernutzungsrecht einzubinden seien.

Herr Schaadt stellt hierzu klar, dass nicht die Ausarbeitung einer umfassenden Konzeption für beide Varianten gefordert sei, sondern das Aufzeigen einer Perspektive auch für den Standort, der letztlich nicht zum Zuge käme. Man gehe davon aus, dass dies bis zur im Herbst geplanten Entscheidung machbar sei.

Frau Burgdorff bietet an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses darzustellen, welche Planungstiefe bis zum Herbst erreicht werden könne.

Herr Hucke weist abschließend darauf hin, dass der VHS-Standort schon lange diskutiert werde. Wenn die Realisierung auf Grundlage einer der beiden Varianten gelänge, sei damit ein immenser Mehrwert für die Stadt verbunden, auch wenn dieser sich nicht im Haushalt abbilden ließe. Verstärkt würde dieser positive Effekt nämlich auch dadurch, dass der Raum der „Bushof-Landschaft“ sich in der Folge öffnen und zusätzliche Entwicklungspotentiale bieten würde.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Dörter, die Herren Baal, Schaadt, Plum, Blümer, Klopstein, Ferrari, Helg und Palm sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff beteiligen, fasst der Ausschuss auf Grundlage des Beschlussantrags der Fraktionen Grüne und SPD den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die in der Anlage beigefügte Machbarkeitsstudie zum „Haus der Neugier“ zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss zu beschließen:

•    Das Projekt „Haus der Neugier“ wird grundsätzlich weiterverfolgt.
•    Die Varianten „Neubau“ und „Bushof-Landschaft“ werden bezogen auf das Projekt „Haus der  Neugier“ nicht weiterverfolgt. Die Erkenntnisse der Variante „Bushof-Landschaft“ sollen im               Zuge der zukünftigen Entwicklung am Bushof berücksichtigt werden.

Die Verwaltung wird mit einer vertiefenden Prüfung der Varianten

a. „ehemaliges Haus Horten“ und

b. „Bushof“

entsprechend dem Diskussionsverlauf sowie der Verhandlung mit den jeweiligen Eigentümern beauftragt.

Insbesondere sind folgende Handlungsfelder zur Ermöglichung einer fundierten Beschlussfassung zu bearbeiten:

- eine weitere Ausarbeitung der guten inhaltlichen Konzeptansätze, welche die Synergien und die               Erweiterung der Zusammenarbeit von VHS und Stadtbücherei weiter vertieft

- ein Gesamtfinanzierungs- und Ressourcenkonzept in einem ganzheitlichen Umsetzungsplan

- ein städtebauliches Gesamtkonzept, das eine Perspektive für beide Immobilien aufzeigt, auch für den jeweils nicht zur Nutzung vorgesehenen Standort inklusive der Kosten und der Auswirkungen auf das Innenstadtkonzept

Abstimmungsergebnis:

einstimmig