25.05.2023 - 12 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema Süda...

Frau Strehle erläutert ausführlich die aktuelle Situation und die bisherigen Planungsschritte. Für 2022 sei eine Mehrfachbeauftragung beabsichtigt gewesen, diese habe man jedoch wegen anderer Projekte zurückstellen müssen. Aktuell bereite man eine Vorlage zum weiteren Vorgehen für die politische Beratung vor.

Frau Burgdorff führt aus, dass das Thema „Südausgang Hauptbahnhof“ weiterhin wichtig für die Stadt Aachen sei, angesichts der zahlreichen wichtigen Themen müsse man jedoch entscheiden, wo die Kapazitäten der Verwaltung am wirkungsvollsten eingesetzt werden könnten. Mit der Vorlage werde man vorschlagen, das Projekt vorläufig ruhend zu stellen.

Für die SPD-Fraktion zeigt sich Herr Plum verärgert darüber, dass man die Absicht der Verwaltung, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, aus der Presse erfahren musste. Es seien viele Jahre Arbeit in dieses Vorhaben geflossen und es existiere eine politische Beschlusslage, einen Auftrag zum weiteren Vorgehen beinhalte. Wenn die Verwaltung eine nachvollziehbare Begründung für ein Abweichen von dieser Beschlusslage habe, so müsse dies in den zuständigen Gremien diskutiert werden.

Frau Breuer stimmt dieser Kritik für die CDU-Fraktion zu. An diesem sehr sinnvollen Projekt werde seit 20 Jahren gearbeitet, und die Aussage, es stünden keine Kapazitäten für eine Weiterführung zu Verfügung, sei bei der Vielzahl an neu begonnenen und beginnenden Projekten für sie jedenfalls nicht verständlich. Eine Information sei aber das Mindeste, was man in den zuständigen Fachausschüssen erwarten könne.

Für die Fraktion der Grünen beurteilt Frau Dörter Vortrag und vorgeschlagene Vorgehensweise zunächst als nachvollziehbar. Eine  Beratung auf Grundlage einer Vorlage halt man dennoch für wünschenswert.

Herr Hucke stellt zusammenfassend fest, dass der Ausschuss eine umfassende schriftliche Information wünscht, um auf dieser Basis dann gegebenenfalls eine neue Beschlusslage herbeizuführen. In diesem Sinne erwarte man von der Verwaltung eine Vorlage in einer der nächsten Sitzungen.

Mit diesem Vorgehen erklärt der Ausschuss sich einverstanden. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.