17.08.2023 - 9 AACHEN Kompass | Entwicklungsimpuls Richterich ...

Herr Gilson dankt der Verwaltung für die Vorlage, deren Argumentation im Grundsatz nachvollziehbar sei. Es sei klar, dass die Kapazitäten der Verwaltung begrenzt seien und dass das Vorziehen der Fläche in Richterich eine Änderung der Reihenfolge in der Bearbeitung zur Folge habe. Dennoch bestehe auch für die übrigen bereits beschlossenen Kompass-Flächen Handlungsbedarf. Dies gelte auch für den Stadteingang Nord-West in Laurensberg, den man daher nicht komplett streichen wolle. Der Bereich könne Bestandteil des Kompass-Prozesses bleiben und in Angriff genommen werden, sobald hierfür personelle Ressourcen zur Verfügung stünden.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass die Flächen in Richterich bereits seit Jahren Gegenstand von Diskussionen sei. Persönlich könne er sich hier Gewerbe vorstellen, aber auch das Thema Wohnnutzung müsse hier in besonderer Weise betrachtet werden. Angesichts der Möglichkeiten, hier etwas gegen den Wohnungsmangel zu unternehmen, habe man sich im Rahmen der Abwägung auch entschieden, diese Fläche im Kompass-Prozess vorzuziehen. Die Probleme in Laurensberg mit dieser Entscheidung seien verständlich, aber es sei nicht beabsichtigt, den Stadteingang Nord-West komplett aufzugeben, sondern lediglich zugunsten der Fläche in Richterich zurückzustellen.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass hier ein Mischfläche am besten vorstellbar sei, da der Bereich bereits sehr von Wohnen dominiert werde. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Eisenbahnstrecke erhebliche Emissionen verursache und Wohnungsbau daher nicht für jede Stelle im Plangebebiet die beste Nutzung sei. Am Stadteingang Nord-West wolle auch seine Fraktion grundsätzlich festhalten, ein Vorziehen der Richtericher Fläche sei jedoch sinnvoll.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal, dass man den bereits gefassten Beschluss zur Flächenauswahl für den AACHEN Kompass hier nicht zurückdrehen wolle. Alle drei beschlossenen Flächen blieben im Prozess, die Richtericher Fläche werde aus nachvollziehbaren Gründen zusätzlich aufgenommen und als nächste Fläche konkret bearbeitet. Dies beantrage man in der Beschlussformulierung deutlich zu machen. Inhaltlich plädiere man hier ebenfalls für eine Mischgebiet und bitte in diesem Zusammenhang darum, die Fläche in der Spitze des Betrachtungsraums nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Vorsitzende stellt einen entsprechend des Diskussionsverlaufs angepassten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Auf dieser Grundlage fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Auswahl der drei für die Erprobungsphase des AACHEN Kompass priorisierten Untersuchungsräume zu aktualisieren, und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 5.05.2022

1.                 die Fläche Stadteingang Nord-West (Süsterfeld) in den Stadtbezirken Aachen-Laurensberg und Aachen-Mitte zurückzustellen und
2.                 die Fläche Schloss-Schönau-Straße / Roermonder Straße im Stadtbezirk Aachen-Richterich in die Erprobungsphase aufzunehmen und als nächste zu bearbeitende Kompassfläche vorzuziehen.

Eine bilanzielle Betrachtung der Siedlungs- und Landschaftsflächen in Richterich und somit auch der dortigen Gewerbeflächen ist im Rahmen der Perspektive Richterich vorgesehen und kann synergetisch für die Anwendung des AACHEN Kompass genutzt werden. Zu der bereits etablierten Zeit- und Meilensteinplanung der Erprobungsphase des AACHEN Kompass wird die Verwaltung regelmäßig berichten.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig