19.10.2023 - 7 Erweiterung des Planungs- und Umsetzungsgebiete...

Herr Jansen gibt einen Überblick über die aktuelle Situation mit Fokus auf die Instrumente des besonderen Städtebaurechts nach Baugesetzbuch. Er informiert den Ausschuss über rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Auswirkungen von allgemeinen bzw. besonderen Vorkaufsrechten sowie Genehmigungsvorbehalten gegenüber liegenschaftlichen Vorgängen.

Für die Fraktion Die Zukunft erläutert Herr Allemand den Hintergrund des Tagesordnungsantrags und betont, dass man entschlossen sei, in diesem Bereich ein großes Stück Stadtreparatur umzusetzen. Erste Schritte seien getan, darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen, sondern müsse alle bestehenden Handlungsoptionen prüfen und auch anwenden, um die begonnene positive Entwicklung voranzutreiben. Man hoffe, dass die übrigen Fraktionen mit derselben Haltung in den weiteren Prozess gingen.

Für die Fraktion der Grünen bestätigt Herr Schaadt, dass auch seine Fraktion die Umsetzung der großen Variante anstrebe. Alle Aktivitäten, die man derzeit vorantreiben könne, gingen in diese Richtung, man müsse allerdings auch sehen, dass die städtischen Handlungsspielräume nicht unbegrenzt seien.

Für die Fraktion Die Linke weist Herr Beus darauf hin, dass mit der Einrichtung des Sanierungsgebiets die Absicht, hier eine umfassende Lösung umzusetzen, deutlich dokumentiert sei. Dass die Entwicklung für einzelne Bereiche in unterscheidlichen Geschwindigkeiten stattfinden müsse, sei auch den Eigentumverhältnissen und der unterschiedlich stark ausgeprägten Kooperationsbereitschaft der Eigentümer*innen geschuldet.

Für die CDU-Fraktion sieht auch Herr Baal den Rahmen für die zukünftige Entwicklung durch die Sanierungssatzung definiert. Allen müsse jedoch bewusst sein, dass das Entwicklungsziel ohne aktives Mitwirken von privater Seite nicht in Gänze erreicht werden könne. Kernprojekte seien daher aus seiner Sicht die Entwicklungen auf den SEGA-Grundstücken. Für die umliegenden Grundstücke müsse man die Planungsüberlegungen der Eigentümer*innen eng begleiten und dann im Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden.

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass ein Engagement von Privatleuten und Unternehmen unverzichtbar sei, um im gesamten Bereich Büchel auch dauerhaft wieder attraktive Nutzungen zu etablieren. Nur auf Provisorien zu setzen, sei aus ihrer Sicht nicht erfolgversprechend.

Herr Hucke stellt abschließend fest, dass durch die städtischen Aktivitäten bereits eine positive Bewegung auch im Umfeld ausgelöst worden sei. Er sei überzeugt davon, dass hier auch weitere wirksame Kooperationen folgen würden.

 Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.