07.12.2023 - 13 Planungsbeschluss Kita-Neubau am Burghöhenweg

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum auf den dringenden Bedarf an KiTa-Plätzen in Haaren und betont, dass man vor diesem Hintergrund das Projekt so schnell wie möglich voran treiben wolle. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren habe dazu die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob mit einem Konzeptverfahren Zeit gewonnen werden könne, diesem Beschluss wolle man sich anschließen. Dabei bitte man insbesondere darum, die für Konzeptverfahren zuständigen Stellen einzubeziehen.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Frau Dörter der Ausführungen von Herrn Plum zu, insbesondere im Bereich der U3-Betreuung gebe es eine erhebliche Unterdeckung in Haaren. Auch wenn die Verwaltung eine vergleichende Terminschiene vorgelegt habe, die zunächst keinen signifikanten Unterschied zwischen den Verfahren erkennen lasse, bitte man um diese Prüfung und gehe davon aus, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Ergebnisse entsprechend berücksichtigen werde. Ebenfalls bitte man zu prüfen, ob eine 4-gruppige KiTa aus wirtschaftlichen Aspekten für einen privaten Träger interessant sein könne. Besonders wichtig sei es nun, die Frage zu beantworten, wie ein zukunftsorientierter KiTa-Bau im Rahmen des geltenden Bebauungsplans umgesetzt werden könne.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus keine grundsätzlichen Vorteile in einem Konzeptverfahren, die Zeitschiene könne man angesichts der zahlreichen Risiken ohnehin nicht sicher abschätzen. In jedem Fall habe die Stadt den größeren Einfluss, wenn sie selbst baue.

Für die CDU-Fraktion weist Herr Baal darauf hin, dass auch die Zustimmung des LVR notwendig sei. Es empfehle sich, Fragen zum Grundstück und zur Kubatur frühzeitig zu klären und so mögliche Probleme bereits im Vorfeld auszuräumen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung eines Kita-Neubaus am Burghöhenweg zur Kenntnis und schließt sich den Beschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Haaren und des Kinder- und Jugendausschusses an, die Verwaltung zu beauftragen, den Planungsauftrag (Leistungsphasen 0 – 3 HOAI) für einen mindestens viergruppigen Kita-Neubau auf dem Grundstück am Burghöhenweg beim Gebäudemanagement der Stadt Aachen in Auftrag zu geben.

Weiterhin empfiehlt er, eine Vergabe im Konzeptverfahren zu prüfen und in die Wege zu leiten, sofern dies zur Beschleunigung des Prozesses führt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig