23.11.2023 - 6 Rad-Vorrang-Route Eilendorf und BrandUmgestaltu...

Frau Roder erläutert zum Thema und zu der durch die Verwaltung ausgeteilten Tischvorlage mit den geänderten, verbesserten finanziellen Auswirkungen.

Dank folgt dafür von Ratsherrn Neumann, der die Aufwertung des Frankenberger Viertels als unstrittig einschätzt. Man solle darauf achten, dass man die Chancen für die Bachoffenlegung aufrecht erhalte. Auch eine durchgehende Rotfärbung befürworte er.

Sorgen mache er sich allerdings um die Querung des Neumarktes. Er frage sich, ob es verkehrsrechtlich machbar sei, dort einen Fußgängerüberweg über die Fahrradstraße zu installieren.

Dem schließt sich Herr Nositschka an. Er schlägt vor, die Querung im Bereich der Bismarckstraße und nicht auf dem Neumarkt zu installieren. Unstrittig sei aus seiner Sicht, dass man die gesamte Breite von 4,50m benötige. Die einzige Kürzung, die er sich indes von der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Liste vorstellen könne, sei der Vorschlag 2b. Weiter gibt er an, dass aus seiner Sicht an einigen Stellen die Liefer- und Ladezonen fehlten.

Eine solche Breite bedeute eigentlich, dass an beiden Seiten noch ein Sicherheitsabstand von 0,75m hinzukomme, so Herr Lindemann. Hier sehe es aber so aus, als wäre die Gastronomie direkt an der Fahrbahn. Zudem betont er, dass seine Fraktion immer die kostengünstige Variante gewollt habe, ihm sei hier das Defizit deutlich zu hoch und auf der anderen Seite die vorgeschlagenen Einsparungen zu gering. Er halte die Gehwegsverbreiterung nicht über die komplette Länge für notwendig.

Da die Haushaltslage eine solche Kostensteigerung nicht zulasse, werde er den Beschluss ablehnen.

Dem möchte sich Ratsherr Blum anschließen. Auch ihm sind die Kosten zu hoch. Es gebe genügend Einsparmöglichkeiten.

Frau Strack dankt für das beidseitige Leitsystem. Sie bringt noch einmal die Wichtigkeit der Fußgängerüberwege zum Ausdruck und bittet um entsprechende rechtliche Prüfung. Auf Höhe des Neumarktes wünsche sie sich eine Beschränkung auf 10 km/h und im öffentlichen Bereich in Nähe des Einkaufszentrums die Einrichtung von Behindertenparkplätzen. Die vorgesehenen Sitzmöbel sollten besser ausgestattet und unterschiedlich hoch sein und die Einbauten kontrastreich.

Nicht überrascht von der Kostensteigerung zeigt sich Herr van den Hurk. Zum einen seien die Baupreise massiv angestiegen, zum anderen seien die Kosten für die Kernsanierung des Untergrundes hinzugekommen. Auch er hält lediglich den Vorschlag 2b für sinnvoll. Zudem wolle er den Beschlussvorschlag um den Satz „Die Verwaltung wird beauftragt, die Anmeldung weiterer Bestandteile der Planung zur Förderung zu prüfen“ zu ergänzen. Er regt an, falls ein Fußgängerüberweg nicht möglich sei, die Einrichtung eines Regenbogen Zebrastreifens zu prüfen.

Die Fördertöpfe seien leer, so Ratsfrau Breuer. Außerdem sei die Planung am Neumarkt für den Fahrradverkehr mit der Außengastronomie zu eng.

Auch Herr Hofmann sieht die Kosten kritisch. Er weist darauf hin, dass alle potenziell in Anspruch genommenen Fördermittel durch den Bürger auch erstmal erwirtschaftet werden müssten.

Ratsherr Breuer teilt die Sorgen um den Neumarkt. Man wisse, dass dort regelmäßig viel los sei, man müsse nun für alle Nutzenden den richtigen Mix finden. Dafür sei eine Einengung oder ein Fußgängerüberweg eine gute Möglichkeit. Er schließe sich der Frage an, ob ein solcher über eine Fahrradstraße möglich sei. Außerdem interessiere ihn, ob der Gastronomiebereich zur Fahrbahn hin offen sei.

Die Idee eines Regenbogen Zebrastreifens finde er grundsätzlich gut, aber dieser sei leider nur in Fußgängerzonen erlaubt, berichtet Herr Lindemann.

Beigeordnete Burgdorff erörtert noch die Gründe für die Kostensteigerungen. Zum einen sei die Planung torpediert worden durch die Sanierung des Untergrunds, aber auch der Planungsbereich sei politisch erweitert worden. Die allgemeinen Baukostensteigerungen von rund 41% kämen noch on top. Allerdings habe man auch Einsparvorschläge von einer knappen Millionen Euro gemacht und immer auf alle Grundsätze der Sparsamkeit geachtet.

Man werde alle Details mitnehmen, verspricht Herr Müller. Es handele sich noch um einen langen Weg und man bemühe sich für alle den besten Weg, insbesondere auch im Hinblick auf die Querung zu finden.

Derzeit sei auch viel Bewegung in der Gesetzgebung ergänzen sowohl Herr Hamblock, als auch Frau Roder. Auch wenn es momentan noch nicht möglich sei, könnte sich daran noch etwas ändern.

Bei der Bastei sei man derzeit erst in der Planungsphase, daher habe man dort einen Radweg mit FGÜ  aufgenommen. Man werde prüfen was geht.

Am folgenden Tag tage der Bundesrat, so Beigeordnete Burgdorff. Vielleicht gebe es nach deren Entscheidungen viel mehr Möglichkeiten auf kommunaler Ebene. Man brauche die neue Regelungsfreiheit. Momentan nehme die StVO den Bereich des Radverkehrs noch nicht ernst genug.

Herr Lindemann konkretisiert, dass seine Kritik an den Kosten nicht auf die Verwaltung, sondern auf die politische Entscheidung für die teurere Variante bezogen gewesen sei.

Man könne auch gerne einen Vorbehaltsbeschluss in Bezug auf den Fußgängerüberweg fassen, schlägt Frau Burgdorff vor.

Herr Nositschka weist noch einmal auf die aus seiner Sicht unumgängliche Breite von 4,50m hin.

Nach der Werbung um Vertrauen in die fachliche Arbeit der Kolleg*innen durch Frau Beigeordnete Burgdorff, stellt Frau Roder noch einmal die zwei neuen vorgeschlagenen Varianten für den Neumarkt vor.

Zu Beratungszwecken wird die Sitzung um 19:20 für fünf Minuten unterbrochen.

Herr Lindemann möchte wissen, warum die Gastronomie so nah an der Fahrbahn geplant sei.

Herr Nositschka sieht indes kritisch, dass man teilweise auf die optische Heraushebung der Fahrradstraße verzichte. Dies provoziere aus seiner Sicht nur unsichere Situationen.

Die Ausschussvorsitzende Wenzel schlägt vor, in der aktuellen Sitzung nur einen Teilbeschluss über die Bismarckstraße zu fassen und den Neumarkt erneut zu beraten.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf der Grundlage der vorgelegten Erläuterung sowie vorbehaltlich der Bereitstellung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung durch den Rat den Ausführungsbeschluss für die Neugestaltung der Bismarckstraße. Die Planung wird dabei

reduziert um die Bestandteile 2b entsprechend Kapitel 07 dieser Vorlage und unter Ausschluss des Bereichs Neumarkt, der dem Gremium erneut zur Beratung vorgelegt werden muss.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung entsprechend dieses Beschlusses zu konsolidieren und die erforderlichen Investitionsmittel in die Haushaltsplanung 2024 ff. aufzunehmen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Bismarckstraße, Umgestaltung“ eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 mit Kassenwirksamkeit in 2024 und 2025 in Höhe von 2.597.000 € bereitzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anmeldung weiterer Bestandteile der Planung zur Förderung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung (ohne Teilstück Neumarkt): 11 Zustimmungen, 5 Ablehnungen, 1 Enthaltung

Erweiterung des Beschlusses (Prüfauftrag Verwaltung): 12 Zustimmungen 5 Ablehnungen