12.01.2023 - 3 Haushaltsplanberatungen 2023

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) weist die Mitglieder des Ausschusses vorab auf die gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN sowie die Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE hin.

Herr Eickholt (GRÜNE) merkt an, dass die gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen DIE GRÜNEN und SPD sowohl Änderungsanträge zu Mittelbereitstellungen als auch zu Stelleneinrichtungen beinhalte. Wie in der Vergangenheit solle auch in diesem Jahr eine gemeinsame Beratung im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes stattfinden:

Stelleneinrichtungsantrag (1): Aufstockung der Schulsozialarbeit um 6,5 Stellen

Ausweislich seiner Erinnerung, hier sei er sich jedoch nicht ganz sicher, habe die ursprüngliche Verwaltungsvorlage nur die Einrichtung von 1,5 Stellen vorgesehen. Die Einrichtung von 1,5 Stellen sei jedoch etwas zu wenig und aus diesem Grund erfolge der Antrag zur Aufstockung.

Stelleneinrichtungsantrag (2): Einrichtung von 1,0 Stelle zur Baulückenaktivierung

Antrag zur Mittelbereitstellung (1): Fortführung der energetischen Sanierung von städtischen

    Nichtwohngebäuden im Rahmen des IKSK

Ursprünglich habe man für die Fortführung der energetischen Sanierung von städtischen Nichtwohngebäuden im Rahmen der IKSK nicht von 250.000 €, sondern von 5.5 Mio. € und dann von 2.5 Mio € gesprochen. Um jedoch die 5 %-Grenze des Eigenkapitalverzehrs nicht zu gefährden, beabsichtige man in Rücksprache mit der Kämmerin, diese Maßnahmen nicht einzustellen, sondern aus der Haushaltsrücklage zu entnehmen.

Antrag zur Mittelbereitstellung (2): Welthaus energetische Sanierung in 2 Bauabschnitten:

         Planungskosten _neues Produkt

Antrag zur Mittelbereitstellung (3): Welthaus energetische Sanierung in 2 Bauabschnitten: Umsetzung,

    Beträge in § 13-Liste vorsehen

Zwischenzeitlich lägen die von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten, auf welche man gewartet habe, zur Sanierungsmöglichkeit vor. Aus diesem Grund beantrage man jetzt zunächst die Bereitstellung der Planungsmittel, um dann in den nächsten Jahren die Mittel zur Sanierung aufstellen zu können.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) schlägt an dieser Stelle die Fortführung der gemeinsamen Beratung der Änderungsanträge im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes vor. Die abschließende Abstimmung über die Änderungsanträge werde jedoch thematisch getrennt im Rahmen der Tagesordnungspunkte „Haushaltsplanberatungen 2023“ und „Stellenplan 2023 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2023 (2. Lesung)“ erfolgen.

Ratsfrau Begolli (LINKE) führt erläuternd aus, dass sie sich eigentlich zu den Änderungsanträgen zum Stellenplan 2023 erst im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 „Stellenplan 2023 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2023 (2. Lesung)“ hätte äußern wollen. Sie könne sich jedoch dem Verfahren der Mehrheitskoalition anschließen und zu beiden Themenfeldern berichten:

Antrag zur Mittelbereitstellung (4): Energetische Sanierung Welthaus

Das Welthaus, ein denkmalgeschütztes Gebäude, beheize zurzeit die Schanz. Es sei daher sehr nötig, dass die Stadt städtische und vor allem denkmalgeschützte Gebäude instand setze. Darüber hinaus sei es nicht nur wichtig, die energetische Sanierung voranzutreiben, sondern auch perspektivisch dafür Sorge zu tragen, dass die Barrierefreiheit im Welthaus sichergestellt werde. Der einzige größere nutzbare Raum befinde sich im Obergeschoss ohne Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen. Aus vorgenannten Gründen beantrage ihre Fraktion für die kommenden 2 Jahre eine Mittelbereitstellung in Höhe von +200.000 €.

Stelleneinrichtungsantrag (3): Einrichtung von 0,5 Stelle für Flächensuche im Fachbereich

          Immobilienmanagement (FB 23)

Man könne denken, dass sich dieser Stelleneinrichtungsantrag mit dem Stelleneinrichtungsantrag zur Baulückenaktivierung der Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN in etwa überschneide. Es gehe jedoch in dem Antrag ihrer Fraktion nicht nur um die Baulückenaktivierung, sondern um die Umsetzung des Ziels, der Identifizierung und Nutzbarmachung von Potentialflächen, welches im Handlungskonzept „Wohnen“ beschrieben sei. Die Einrichtung von 0,5 Stelle sei daher unterstützend für den Fachbereich wichtig.

Stelleneinrichtungsantrag (4): Einrichtung von 8,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder

         Jugend und Schule (FB 45)

Zudem werde, wie bereits in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 06.12.2022, seitens ihrer Fraktion die Einrichtung von 8,0 Stellen für Schulsozialarbeit beantragt. Der identifizierte Bedarf sei richtigerweise 6,5 Stellen, jedoch liege unter anderem noch für das Rhein-Maas-Gymnasium eine Bedarfsanmeldung von 1,5 Stellen vor. Die entsprechende Prüfung solle im Frühjahr abgeschlossen werden und im Vorgriff darauf stelle man den Antrag zur Einrichtung von 8,0 Stellen für Schulsozialarbeit.

Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) betont, dass er die Ausführungen seiner Vorrednerin, Ratsfrau Begolli, bezugnehmend auf die Planungs- und Sanierungskosten des Welthauses nur unterstützen könne; ein wichtiger Hotspot der Aachener Stadtgesellschaft. Seines Kenntnisstandes sei seit ca. 28 Jahren für dieses Gebäude nicht mehr genügend getan worden und daher eine Sanierung dringend notwendig und wichtig. Zudem begrüße seine Fraktion die Aufstockung der Schulsozialarbeit um 6,5 Stellen sehr und erachte sie an dieser Stelle als einen wichtigen Punkt zur Unterstützung der Lehrer*innen und Schüler*innen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) unterstreicht, dass sie sich der beabsichtigten Vorgehensweise, die Änderungsanträge im Rahmen des entsprechenden Tagesordnungspunktes getrennt abstimmen

zu lassen, nur anschließen könne. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses hätten sich weitestgehend darauf verständigt, eine Stelleneinrichtung zur Aufstockung für Schulsozialarbeit in dem Maße, in welchem er auch angemeldet worden sei, mit aufzunehmen. Die Stelleneinrichtung zur Baulückenaktivierung erschließe sich der CDU-Fraktion an dieser Stelle nicht und daher werde man auch bei der späteren Abstimmung nicht mitgehen. Was die Fortführung der energetischen Angelegenheiten betreffe, insbesondere was die Planungsfrist und die vermeintlich vorliegenden Gutachten angehe, wisse man natürlich nichts und daher falle es auch an dieser Stelle schwer ad hoc zu entscheiden, sodass ihre Fraktion auch an dieser Stelle sicherlich nicht mitstimmen könne. Zudem könnten weitere darüberhinausgehende Einrichtungen, wie von der Fraktion DIE LINKE gewünscht, nicht mitgetragen werden.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) legt dar, dass sie noch einmal auf die Schulsozialarbeiter*innenstellen eingehen möchte. Sowohl im Schulausschuss als auch im Kinder- und Jugendausschuss habe man den Bedarf, welcher im letzten Jahr angefallen sei, geprüft und entsprechend die im Stellenplan vorgesehenen 1,5 Stellen aus diesem Grund auf 6,5 Stellen aufgestockt, weil genau dieser Bedarf von den Schulen angemeldet worden sei. Sie plädiere daher stark dafür, auch wenn es nie genug Schulsozialarbeit gebe, sich hier dem Beschluss der Fachausschüsse anzuschließen.

Ratsfrau Parting (SPD) legt dar, dass der Hauptgrund, weshalb ihre Fraktion in den letzten Jahren immer gegen eine Mittelbereitstellung zur energetischen Sanierung des Welthauses gestimmt habe, eine fehlende Untersuchung durch das Gebäudemanagement und damit einhergehend ein Informationsdefizit gewesen sei. Es habe immer die Aussage des Gebäudemanagements im Raum gestanden, dass eine Untersuchung aktuell nicht möglich sei. Nunmehr gebe es jedoch vom Gebäudemanagement die Rückmeldung, dass jetzt die Möglichkeit einer Untersuchung bestehe und daraus resultierten auch die Summen, welche zum einen die Planung und zum anderen auch die Umsetzung in den Folgejahren beinhalteten. Daher könne ihre Fraktion dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt so folgen.

Ratsfrau Moselage (FDP) plädiere auch sehr dafür, den Stelleneinrichtungsantrag zur Aufstockung der Schulsozialarbeit, anlehnend an die Beschlussfassung im Fachausschuss, zu beschließen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) leitet, nachdem keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden und einem kurzen Austausch zur weiteren Verfahrensweise, das Abstimmungsverfahren ein:

Antrag zur Mittelbereitstellung (4):

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag zur Mittelbereitstellung (4) bei 1 Zustimmung ab.

Anträge zur Mittelbereitstellung (1-3):

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Anträge zur Mittelbereitstellung (1-3) mit 11 Zustimmungen bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zudem die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten und Produktblätter für den Haushalt 2023 zuzüglich der vorweg aufgeführten ergänzenden Veränderungen zu beschließen.