14.09.2023 - 3 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses ...

Herr Emmerich (FB 14) erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Prüfung des Gesamtabschlusses. Hier geht er auf die gesetzlichen Bestimmungen als Prüfungsgrundlage ein, erläutert den Zeitplan sowie den Prüfungsgegenstand. Weiterhin erfolgt ein Überblick über die Beteiligungen der Stadt Aachen, die Festlegung des Konsolidierungskreises und die anschließenden Konsolidierungsprozesse des GA 2019. Er geht auf die gesetzlichen Fristen, das Prüfergebnis mit unterschiedlichen getroffenen Feststellungen sowie das Testat ein.

Herr Zimmer (Die Zukunft/ Volt Aachen) dankt Herrn Emmerich für die ausführliche Präsentation.

Herr Schmitz (SPD) schließt sich dem Dank an und äußert die Hoffnung, dass die Anregungen aus dem Prüfbericht umgesetzt und die OP-Liste abgearbeitet werden.

Einstimmiger Beschluss:

1. 
   Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und seiner eigenständigen Beratung in seinem Prüfungsergebnis vom 14.09.2023 (§ 102 Abs. 8 GO NRW i.V.m. § 322 HGB analog) fest, dass seine Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Gesamtabschluss bzw. Gesamtlagebericht zum 31.12.2019 geführt hat. Der geprüfte Gesamtabschluss 2019 wird einschließlich des beigefügten Gesamtlageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt.

Im beigefügten Prüfbericht erteilt die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum vorliegenden Gesamtabschluss.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtabschluss zum 31.12.2019 gemäß § 116 Abs. 9 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 4.036.923.554,00 € und einem Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 3.768.413,31 € festzustellen.