14.09.2023 - 5 Bericht über die Verwendung und Notwendigkeit s...

Herr Emmerich (FB 14) führt aus, dass eine grundsätzliche Abwägung zwischen Bürgerfreundlichkeit, Verwaltungsaufwand und Mitarbeiterschutz zu treffen sei. Bargeldkassen bergen ein Missbrauchsrisiko. In der Verwaltung werde derzeit das Lastschriftverfahren, Überweisung, sowie Giropay (EC-Karte) als bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Sein Wunsch sei eine Weiterentwicklung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten. Ziel sollte eine Reduzierung der Bargeldkassen auf notwendige Bereiche sein. Die Einführung weiterer Kassenautomaten an geeigneten Standorten sei zu prüfen. Ein Konzept über die weitere Öffnung sei notwendig, daher sei der PVA und Hauptschuss mit in die Entscheidung einzubeziehen.

Frau Grehling (Dez. II) weist darauf hin, dass die Kasse an bargeldlosen Zahlmöglichkeiten wie die Kreditkartenzahlung arbeite. PayPal stehe sie jedoch aus Datenschutzgründen eher skeptisch gegenüber und könne dies nicht befürworten. Sie sei der Ansicht, dass der Bürgerschaft, da wo es um die Daseinsfürsorge gehe, die Möglichkeit der Barzahlung angeboten werden müsse. Bei freiwilligen Leistungen könne dies anders gestalten werden. Die in TOP NÖ 10 genannten Vorkommnisse seien für sie kein Anlass für eine massive Beunruhigung.

Nach einem Hinweis von Herrn von Thenen CDU auf die grundsätzliche reine Kenntnisnahme der Prüfberichte entwickelte sich ein kurzer Austausch, ob der Begriff „zustimmend“ im Beschlussvorschlag zu streichen sei. Im Ergebnis blieb der Verwaltungsvorschlag jedoch unverändert.

Herr Klopstein (Die Linke) dankt für die Ausführungen. Bargeld bedeute Mehraufwand. Er regt einen Hinweis an die Bürgerschaft über den Mehraufwand an.

Frau Grehling (Dez. II) weist daraufhin, dass dies situative Entscheidungen seien. Auf bargeldlose Zahlmöglichkeiten werde hingewiesen. An zentralen bürgerfrequentierten Stellen stehen bargeldlose Zahlmöglichkeiten zu Verfügung, jedoch nicht alle Bürger*innen wollen davon Gebrauch machen. Der Aufwand für doch eher geringe Bargeldmengen sei hier sehr groß. Die Abschaffung von Barkassen brauche Zeit. Sie sei jedoch davon überzeugt, dass dies umsetzbar sei. Die Plattformerweiterung sei bereits in Arbeit. Sie sagt einen weiteren Bericht für den nächsten Rechnungsprüfungsausschuss zu.

Frau Moselage (FDP) weist daraufhin, dass hier keine Kriminalisierung erfolgen solle. Nicht jeder Rechenfehler sei kritisch zu sehen. Die Mitarbeitenden und die Bürgerschaft haben den deutlichen Wunsch einer Umstellung auf bargeldlose Zahlmöglichkeiten geäußert. 219 Barkassen seien zu viel. Dort wo möglich, sollte eine Umstellung erfolgen. Kassenautomaten seien eine gute Alternative.

Frau Griepentrog (Grüne) fasst zusammen, dass sie es so verstanden habe, dass die Verwaltung dort wo möglich, eine Umstellung vornehme. Ein Stückweit müsse noch ein doppelter Weg gegangen werden. Sie dankt Frau Grehling für die Einschätzung, dass grundsätzlich kein Grund zur Besorgnis vorliege.

Herr Schmitz (SPD) merkt an, dass es noch weiter Barkassen geben wird. Die bargeldlosen Zahlmöglichkeiten sollten jedoch weiter ausgebaut werden. Die Stadt werde sonst in ihrer Auswirkung als veraltet wahrgenommen. Im Falle von PayPal teile er jedoch die Bedenken von Frau Grehling.  

Einstimmiger Beschluss -1 Enthaltung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Vermerk zustimmend zur Kenntnis und unterstützt grundsätzlich die beschriebenen Handlungsansätze.

Er bittet die Verwaltung, die angesprochenen Aspekte im Sinne der Vorlage aufzugreifen und umzusetzen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss und der Hauptausschuss sind zu beteiligen. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse zu informieren.