07.12.2023 - 4 Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Rat, Rec...

Herr Emmerich erläutert kurz die Verwaltungsvorlage und unterstreicht das verständliche Informationsbedürfnis der Politik.

Herr Zimmer (DIE Zukunft/Volt Aachen) unterbreitet den mit Herrn Emmerich abgestimmten Vorschlag, einen monatlichen Zoom-Termin für einen aktuellen Informationsaustausch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des RPAU einzurichten.

 In der anschließenden Diskussion stellen Herr von Thenen (CDU), Frau Moselage (FDP), Frau Eschweiler (CDU), Herr Servos (SPD), Frau Begolli (Linke) und Herr Kehr (CDU) in unterschiedlicher Betonung fest, dass das Vertrauen der Politik in die Verwaltung/die Rechnungsprüfung durch die verspätete bzw. nur „scheibchenweise“ erfolgte Information zu den Teamtagen ins Wanken geraten sei. Es könne nicht sein, dass die Presse die Informationspflicht des RPA übernehme. Bedenklich sei auch, dass dadurch sämtliche Mitarbeiter*innen der Verwaltung und ihre Arbeitsweise indirekt in Misskredit gebracht werden. Es sei unstrittig, dass der entstandene Schaden über den finanziellen Schaden hinaus sehr groß sei. Zukünftig solle lieber mehr als weniger und auch früher als später durch die Rechnungsprüfung informiert werden. Zumindest müsse aber eine stringente Information der Fraktionsvorsitzenden und des Vorsitzenden des RPAU erfolgen. Gleichzeitig müsse aber auch eine klare Abgrenzung zwischen notwendiger Sorgfaltspflicht gegenüber evt. betroffenen Mitarbeiter*innen und dem Informationsbedürfnis der Ausschussmitglieder festgelegt werden. Es bestand Einigkeit unter allen Beteiligten darüber, dass in Zukunft alles dafür getan werden müsse, dass arg in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung wiederaufzubauen.

Herr Demmer (CDU) moniert, dass er als sachkundiger Bürger deutlich später als die Mitglieder des Rates über den endgültigen Sachverhalt in der Angelegenheit informiert worden sei.

Herr Pilgram (Grüne) erklärt, dass sich die Rechnungsprüfung seines Erachtens korrekt verhalten habe. Bislang seien die Presseinformationen immer auf Basis unvollständiger Informationen erfolgt. In dem Zusammenhang fordert er einen gelasseneren Umgang mit den Presseberichten ein. Die Rechnungsprüfung habe den Vorgang aufgearbeitet und sich zum Abschluss der Bewertung anderer Dienststellen bedienen müssen. Dies sei völlig normal. Er sei davon überzeugt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss wie bisher auch einen entsprechenden Bericht erhalten hätte. Insofern sei er weit davon entfernt, hier einen Vertrauensbruch zu sehen.

Herr Dr. Breuer (Grüne) bewertet den vorliegenden Bericht der Rechnungsprüfung als nach vorne gerichtet und gedacht. Es müsse doch nun darum gehen zu klären, wie der Ausschuss in Zukunft informiert werden solle.

Frau Grehling bedauert, dass vertrauliche Informationen leider nicht immer vertraulich bleiben. Sie räumt ein, dass die Praxis gezeigt habe, dass sie sich mit ihrer Idee, der Schaffung eines digitalen Raumes zum Schutze der Vertraulichkeit von Vorlagen der Rechnungsprüfung, geirrt habe. Dies könne mit einer Cloud-Lösung wie vorgeschlagen offensichtlich nicht hinreichend gesichert werden. Im Zweifel plädiere sie aber immer noch für Nichtöffentlichkeit. Sie erklärt, dass es besser gewesen wäre, die Politik auch durch die Verwaltung eher zu informieren als geschehen. Auch sie möchte, dass solche Schädigungen wie im vorliegenden Falle geschehen, sich nicht wiederholen

Herr Emmerich räumt ein, dass er die Politik in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.09.2023 über die ersten Erkenntnisse zum Thema „Teamtage“ hätte informieren sollen. Er habe dem Sachverhalt zum damaligen Zeitpunkt nicht eine solche Brisanz zugeordnet. Er macht deutlich, dass er nun aber nach vorne diskutieren wolle; dies auch gerne in interfraktionellen Gesprächen. Er betont, dass auch ihm an einer weiteren vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik gelegen sei.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.