11.01.2023 - 9 Versuchsweise Einführung eines zeitlich befrist...

Herr Dr. Langweg führt ins Thema ein. Anschließend erläutert Herr Kempf anhand einer Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, die Vorlage.

Herr Dr. Otten teilt mit, die CDU-Fraktion werde dem Verkehrsversuch nicht zustimmen. Er bezieht sich hierbei auf die Stellungnahme der ASEAG, die sich gegen die Einführung eines zeitlich befristeten Liefer- und Parkbereiches in der Ludwigsallee ausspricht. Zudem hat er rechtliche Bedenken im Hinblick auf die alleinige Nutzung der Stellplätze für Bewohner und weist in dem Zusammenhang auf ein Gerichtsurteil hin.

Frau Penalosa hat eine Frage zur Vorlage. Im Vorlagentext stehe, das Liefern und Parken ist am Fahrbahnrand vorgesehen. Ein der Vorlage beigefügtes Foto suggeriere, dass dies auf dem Radweg erfolgen solle.  

Herr Deloie führt aus, auch die SPD-Fraktion lehne den Beschlussvorschlag ab. Er könne sich nicht vorstellen, dass hier auch nur versuchsweise etwas Gutes erreicht werde. Das Parken am Fahrbahnrand sieht er kritisch. Er erkundigt sich, woher die Idee komme, in den Nachtzeiten ein Parken dort zu gewährleisten. Er kenne keine Bürgereingabe hierzu. Der Parkdruck scheine dort viel geringer zu sein als erwartet, denn sonst würde es regelmäßig Bürgereingaben geben. Er habe die gleichen rechtlichen Bedenken wie Herr Dr. Otten.  

Herr Radke schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an. Aus Sicht des ÖPNV sei der vorgeschlagene Verkehrsversuch abzulehnen. Der ÖPNV sollte nicht ausgebremst werden. Er sehe jedoch auch die Notwendigkeit, Liefern und Parken zu ermöglichen und regt an, in der Kupfer- und Salvatorstraße jeweils nahe der Einmündung in die Ludwigsallee Möglichkeiten hierfür einzurichten und schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss aufgrund der Bedarfe des ÖPNV keine versuchsweise Einführung eines zeitlich befristeten Liefer- und Parkbereiches in der Ludwigsallee zu beschließen. Stattdessen sollen in der Kupfer- und Salvatorstraße jeweils nahe der Einmündung in die Ludwigsallee Liefer- und Parkbereiche eingerichtet werden.

Herr Klopstein kann sich dem geändertem Beschlussvorschlag anschließen. Auch er sieht die Einrichtung des Liefer- und Parkbereiches auf der Fahrbahn in der Ludwigsallee kritisch. Im Hinblick auf die Parkzeiten (zwischen 19.30 Uhr und 7.00 Uhr) kann er sich nicht vorstellen, dass Anwohnende

morgens um 7.00 Uhr einen anderen Parkplatz suchen.

Zu dem geänderten Beschlussentwurf weist Herr Deloie auf die Entscheidungskompetenz des Mobilitätsausschusses hin, so dass der Beschluss lauten müsse:

…Stattdessen empfiehlt die Bezirksvertretung dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob in der Kupfer- und Salvatorstraße jeweils nahe der Einmündung in die Ludwigsallee Liefer- und Parkbereiche eingerichtet werden können.

Des Weiteren merkt er an, auf dem 2. Foto, das der Vorlage beigefügt ist, sei ein Radfahrer zu sehen, der in Gegenrichtung der Einbahnstraße fahre. Er bitte das Ordnungsamt, sich mal mit dem Thema zu beschäftigen. Die Regeln sollten eingehalten werden.

Herr Dr. Otten regt an, der Prüfauftrag an die Verwaltung solle sich nicht auf die beiden Straßen,

sondern neutral auf das Umfeld beziehen.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt wie folgt abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen - Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie  empfiehlt dem Mobilitätsausschuss aufgrund der Bedarfe des ÖPNV keine versuchsweise Einführung eines zeitlich befristeten Liefer- und Parkbereiches in der Ludwigsallee zu beschließen. Stattdessen empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob im Umfeld Liefer- und Parkbereiche eingerichtet werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig