11.01.2023 - 4 Austausch mit Frau Oberbürgermeisterin Sibylle ...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich herzlich für die Einladung zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Als sie das Dezernat I übernommen habe, habe sie sich dafür eingesetzt, dass die Bezirke in ihrem Dezernat bleiben. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, die bezirkliche Arbeit zu unterstützen. Die Bezirke seien wichtige Anlaufstellen für die Bürger*innen und wegen der Nähe zur Bürgerschaft.

Um die Bezirke besser kennenlernen zu können, habe sie sich vorgenommen, diese zu besuchen

und einzuladen, ihr den jeweiligen Bezirk mit seinen Besonderheiten zu zeigen.

Jetzt sei Aachen-Mitte dran, der größte Bezirk mit den meisten Einwohner*innen.

Das Thema Innenstadt habe sie sich zur Prio-Aufgabe gesetzt, um in der Innenstadt die Dinge nach vorne zu bringen. Bei dem heutigen Rundgang im Bereich Großkölnstraße, Bushof, Büchel und Mefferdatisstraße habe man deutlich sehen können, dass es vorangehe.

Am Bushof sei mit der Kümmerin in den letzten Jahren Positives umgesetzt worden.

Sie sei sicher, dass am Kaiserplatz mit der Kümmerin, die dort in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen werde, ähnliche Erfolge erzielt würden.

Für Sommer / Frühherbst dieses Jahres sei ein weiterer Spaziergang in Forst und Driescher Hof

geplant, um sich die Entwicklung anzuschauen, da dort viele Veränderungsprozesse anstehen.

Sie dankt Herrn Deloie für die Anregung, die Themen unter Beiladung von Verwaltungsmitarbeiter*innen nach vorne zu ziehen. 

Nun freue sie sich auf die Fragen und den Austausch mit der Bezirksvertretung. Sie bleibe bis zum Ende der Sitzung.

Herr Ferrari dankt Frau Keupen für die Ausführungen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte heißt Frau Oberbürgermeisterin Keupen herzlich willkommen.

Frau Penalosa richtet zu folgenden Themen Fragen an Frau Keupen:

- Kaiserplatz: Gibt es Ideen, wie die Aufgabe der Kümmerin aussehen soll und für eine Verbesserung

                       der Situation?

- Oecher Lab: Wie sind Ihre Erfahrungen hier und wie sehen die Perspektiven aus?

- Haus der Neugier: Wie ist der aktuelle Sachstand und welche Schritte stehen als nächstes an?

Frau Keupen teilt mit, dass die Kümmerin für den Bushof eine Steilvorlage sei und die Kümmerin für den Kaiserplatz werde von ihren Erfahrungen profitieren. Es werde eine enge Zusammenarbeit geben, wie auch mit dem Innenstadtteam, dem City-Management und dem Bürger*innendialog. Ebenso wie am Bushof sollen am Kaiserplatz die Partnerschaften zwischen den Akteuren vor Ort gestärkt werden.

Die Verwaltung sei in enger Abstimmung, was die ordnungsrechtlichen Maßnahmen angehe. Des Weiteren habe es intensive Gespräche mit der Caritas gegeben mit dem Ergebnis, dass die Caritas an den Kaiserplatz zurückgehe, um mit der Suchthilfe dort präsent zu sein. Hinsichtlich des schwierigen Klientels am Kaiserplatz sei eine Präsenz vor Ort wichtig, sowohl in sozialer wie in psychosozialer Begleitung wie auch ordnungsrechtlich. Ebenso müsse die Interessenlage der Anwohnenden im Blick behalten werden. Wo Öffentlichkeit sei, könnten ausufernde Gruppierungen sich nicht so ausleben.

Für die Menschen, die eine Unterstützung brauchen, müsse es Hilfestellungen geben. Frau Keupen nennt hier beispielhaft das Troddwar, das vor Ort ist, und das Projekt Liane, eine Anlaufstelle für Straßenprostituierte, die eingerichtet wurde. Die Suchthilfe werde mit ihren Angeboten an den Kaiserplatz und in die Beginenstraße gehen, damit es dezentrale Angebote in der Stadt gebe. Die zentralen Angebote rund um St. Peter seien eine enorme Belastung für die Anwohnenden. Dezentrale Angebote in der Stadt verteilt seien wichtig, damit alle Problemlagen nicht auf einen Ort konzentriert seien. Das Konzept beinhalte Sicherheit, Ordnung und psychosoziale Hilfe. Die Verwaltung sei hier auf einem guten Weg. Der öffentliche Raum gehöre allen Menschen, auch den Menschen die Probleme haben, aber sie müssten sich an die Regeln halten.

Zum Oecher Lab führt sie aus, dass es sich hierbei um ein Förderprojekt handele, um das Thema Wissenschaft den Bürger*innen näherzubringen. Das Projekt habe sich bewährt.

Dort habe sie den Bürger*innendialog etabliert und auch die Bürgersprechstunden der Bürgermeister*innen fänden dort statt. Die Hochschule sei sehr aktiv und bringe sich dort ein. Es werde sehr rege von Bürgerinnen und Bürgern angenommen mit breiten Themen, von der Kitabetreuung bis hin zu Pollern. Gute Ideen würden eingebracht und Fragen gestellt. Mit Themen wie Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, aktuell das Thema Fast Fashion, werde man in den Dialog mit

den Bürger*innen treten. Das Seniorencafé laufe seit einigen Monaten mit Erfolg. Es sei ein gutes Projekt, das fortgesetzt werde.

Das Haus der Neugier sei insbesondere mit Blick auf die Gebäudesituation der VHS von Bedeutung.  

Es gebe eine Machbarkeitsstudie, die untersuchen solle, VHS und Bibliothek in einem Haus unterzubringen. Wenn es gelinge, das wirtschaftlich abzubilden und in eine bestehende Innenstadtimmobilie zu bringen, gebe es hiermit die Chance, in die Gestaltung der Stadt aktiv einzugreifen und die Innenstadt mit zu transformieren. Gleichzeitig werde die VHS in einen guten Gebäudebestand gebracht. Im März würden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen und dann gehe es in die politische Beratung.

Herr Dr. Otten regt im Hinblick auf die Machbarkeitsstudie an, die Beginenstraße mit in die Überlegungen einzubeziehen wegen der unmittelbaren Nähe zur Hochschule. Zum Thema Mobilität erkundigt er sich, wie es um die Quartiersparkhäuser bestellt sei. In diesem Zusammenhang verweist er auf leerstehende Parkhäuser, die in der Zuständigkeit des BLB seien und möchte wissen, ob man hier auf den BLB zugehen könne. Des Weiteren führt er bezogen auf die Wohnungssituation aus, im Bereich Maastrichter- und Melatenerstraße gebe es wunderschöne Bauten, die seit Jahren verkommen. Er fragt an, ob die Stadt hier in den Dialog mit der RWTH treten könne, um eine solche Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.

Frau Keupen teilt mit, in den APAG-Parkhäusern sei das Parken in der Zeit von 16.00 Uhr bis

9.00 Uhr zu einem Übernacht-Tarif von 49,00 € mtl. möglich. Dies müsse stärker beworben werden.

Die Parkhäuser sollten ausgelastet sein. Technische Lösungen für Ein- und Ausfahrten würden hier erarbeitet. Das Thema Quartiersparken sei in Arbeit. Es gebe eine erste Fahrradgarage in einem Parkhaus. Am Büchel stehe ein kleines Fahrradparkhaus. Auch Liefer- und Ladezonen seien notwendig.

Zum Thema Wohnen führt sie aus, es gebe den politischen Auftrag, mit einer

Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen, wie schneller Wohnraum geschaffen werden könne, insbesondere auch für kleinere Einkommen. Bezahlbarer Wohnraum sei ein wichtiges Thema.

Die von Herrn Dr. Otten angesprochenen Themen nehme sie mit zu Gesprächen mit dem

BLB bzw. der RWTH Aachen.

Herr Ferrari ergänzt, die neue APAG-Strategie werde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am

12.01.2023 vorgestellt.  

Herr Deloie erkundigt sich nach der Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen und möchte wissen, wie der Austausch zwischen der Stadt und den Hochschulen insgesamt sei.

Des Weiteren regt er an, auch in Burtscheid einen Spaziergang zu machen. Der Stadtbezirk

Aachen-Mitte bestehe aus verschiedenen Vierteln und deshalb, so appelliert er, sollte es auch

in Burtscheid, Forst, Schönforst und Driescher Hof Stadtteilspaziergänge mit den Akteuren vor Ort

geben, damit nicht der Eindruck entstehe, diese Viertel habe man nicht im Blick.  

Bezogen auf den städtischen Wohnungsbau möchte er wissen, ob die GEWOGE hierfür nicht in Frage komme. 

Frau Keupen erläutert, es müssten mehr städtische Wohnungen gebaut werden. Hierzu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, in welcher Gesellschaftsform dies am besten erfolgen könne. Dieses Gutachten werde auch in die politische Beratung gehen; die Gesellschaftsform sei noch nicht festgelegt.

Einen Stadtteilspaziergang in Burtscheid begrüßt sie. Die Präsenz dort sei ihr wichtig. Sie sei Oberbürgermeisterin der gesamten Stadt, so auch für Burtscheid, Forst und Driescher Hof.

Die Hochschulen seien ein wichtiger Teil der Stadt und es gelte, eng mit diesen zusammenzuarbeiten. Beispielhaft nennt sie hier als gemeinsame Projekte das FutureLab und das geplante FutureLabFestival. Das Angebot eines runden Tisches an alle Hochschulen zu richten sei seitens der Stadt vorgesehen.  

Herr Moselage merkt zum Thema Mobilität an, hier sollte auch die Gruppe älterer Menschen berücksichtigt werden. Auf der Tagesordnung heute gebe es überwiegend Radverkehrs-Themen. Insbesondere mit Blick auf die älteren Menschen sollte Kurzzeitparken tagsüber ermöglicht werden.

Des Weiteren stellt er die Frage, wann eine Fläche für Wohnungsbau im Stadtgebiet ausgewiesen werde. Außer Richtericher Dell höre man nichts.

Frau Keupen führt aus, in Aachen leben ca. 47.000 Menschen, die über 67 Jahre alt sind, und es gebe ca. 125.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wohnen sei auch abhängig von der

Bevölkerungsstruktur, das heiße aber nicht, dass die Belange der älteren Menschen nicht wichtig seien. Eine Stadt, die für Kinder sicher sei, sei für alle Menschen sicher. Kinder sollten sicher in die Schule gehen können und bewegungseingeschränkte Personen ihre Wohnungen erreichen können und mobil sein. Diese Belange müssten bei den Planungen berücksichtigt werden, ebenso wie entsprechende Haltezonen.

Zum Thema Richtericher Dell verweist sie auf die Beschlusslage. Mehr Wohnraum auf der vorhandenen Fläche müsse geschaffen werden, nicht nur in Dachgeschossen, sondern auch durch mehrgeschossige Bauweise. In diesem Zusammenhang sei auch die mobilitätsmäßige Erschließung von Bedeutung, wie z.B. die Erschließung des Nordraums durch die Regiotram.

Herr Klopstein stellt eine Frage zur euregionalen Vernetzung der Stadt. 

Frau Keupen berichtet, es gebe ein euregionales Wohnforum, um gemeinsam mit Kelmis, Vaals und Raeren Lösungen für die Wohnprobleme in der Region zu finden. Das grenzüberschreitende Studierendenwohnen in Vaals sei gut gelungen. Aachen liege an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden. Dieses Alleinstellungsmerkmal, das andere Regionen nicht haben, sollte auch genutzt werden.