08.02.2023 - 11 Bebauungsplan – Radweg „Groß Stück“ – zwischen ...

Herr Lindemann bezieht sich auf die Ausführungen in der Vorlage, wonach der Aufstellungsbeschluss A 233 aufgehoben werden könne, weil der Radweg bereits gebaut sei. Es handele sich hierbei aber um den Bereich, der die Regiotram betreffe und er möchte wissen, welche Auswirkungen dies bezogen auf die Vorkaufsrechte habe.

Frau Hua nimmt hierzu Stellung und teilt mit, wenn Klarheit über die Trassenführung der Regiotram

bestehe, werde geprüft, ob eine neue Vorkaufsrechtssatzung erfolgen müsse.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 233 - Radweg „Groß Stück“ - im Bereich zwischen Krefelder Straße und Grüner Weg im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Weiterhin empfiehlt sie dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich zwischen Finanzamtszentrum, Am Gut Wolf und ehemaliger Bahntrasse im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig