19.04.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr F., Baumschutzbund, stellt bezogen auf Ersatzpflanzmaßnahmen bei Planvorhaben die Frage an den Bezirksbürgermeister: 

„Wie kann der interessierte und engagierte Bürger erfahren, ob, wie und wo diese Ersatz- bzw. Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und hat das wahrscheinlich zuständige Umweltamt dazu eine Art Kataster, das auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist?“

Herr Ferrari sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Des Weiteren wird eine Frage von Herrn D. zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen

Bebauungsplan Nr. 1012 - Grauenhofer Weg / Stettiner Straße - an Herrn Ferrari gerichtet:

An der Öffentlichkeitsbeteiligung am 23.11.2022 haben viele Bürger*innen teilgenommen und schriftliche Eingaben wurden nachgereicht. In der Vorlage stehe aber, Eingaben wurden nur in sehr geringem Umfang gemacht. Wann werden diese Eingaben veröffentlicht und warum wird heute eine Variantenentscheidung getroffen, ohne die Eingaben der Bürger*innen zu berücksichtigen?

Die Beantwortung der Frage gibt Herr Ferrari an die Verwaltung weiter.

Frau Schubert nimmt für die Verwaltung Stellung und teilt mit, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Grauenhofer Weg / Stettiner Straße sei mit zwei Varianten durchgeführt worden. Dies sei politisch auch so beschlossen worden.

Es müsse sich jetzt für eine Variante entschieden werden, um auf die Eingaben reagieren zu können

und weil nur anhand von einer Variante letztendlich auch Gutachten und erforderliche Untersuchungen erarbeitet werden könnten. Bei der Offenlage gebe es dann, wie im normalen Bebauungsplanverfahren, für die Öffentlichkeit wieder die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. 

Herr D. merkt an, bevor eine Entscheidung über eine Variante erfolge, müsste man sich eigentlich vorher der vielen Themen, die angebracht wurden, annehmen.

Herr Ferrari stellt fest, dass die Grundsatzentscheidung für eine Bebauung von der Politik bereits getroffen wurde.