24.05.2023 - 6 Försterstraße - Umgestaltung nach Regionetz Maß...

Herr Radke führt aus, die Försterstraße sei als Querverbindung im Premiumfußwegenetz eingetragen und kritisiert, dass die Mindestmaße von 2,50 m an fast keiner Stelle erreicht würden. Der Vorschlag der Verwaltung werde dem Klimaschutz, der Barrierefreiheit und den Premiumfußwegen nicht gerecht. Da der Zeitpunkt für Änderungen zu spät sei, heute gehe es um den Ausführungsbeschluss, werde er sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. Ergänzend schlägt er vor, im nördlichen Bereich weitere Fahrradbügel aufzustellen.

Herr Deloie teilt im Hinblick auf die Barrierefreiheit mit, dass entsprechend den Ausführungen in der Vorlage es von Seiten der Kommission Barrierefreies Bauen keine Einwände gegen die Maßnahme gebe. Sollten sich die Standards zur Barrierefreiheit vor dem Ausbau noch ändern, müsste die Kommission hier mit einbezogen werden.

Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass es im Zuge der Ausstattung der Straße neue Fahrradbügel geben werde. Bezogen auf die Anliegerbeiträge begrüßt er die Entlastung für die Beitragspflichtigen und bittet die Verwaltung, dies auch bei weiteren Maßnahmen zu beachten.

Frau Dr. Keller regt an, von Zeit zu Zeit die Gesamtplanung des Premiumfußwegenetzes vorzulegen. 

Herr Mohr erkundigt sich nach kritischen Resonanzen aus der Bürgerinformation.

Frau Segadlo teilt mit, ihr seien keine kritischen Resonanzen bekannt. Viele Parkplätze würden erhalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel i.H.v. 310.000,- € durch den Rat im Haushaltsjahr 2023, den Ausführungsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme auf Grundlage der Pläne 2020_013_L1 und RQ1 zu fassen.

Sie empfiehlt dem Rat, für die Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 310.000,- € bei PSP-Element 5-120102-000-12000-300-1 „Försterstraße“ im Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung