15.11.2023 - 10 Innenstadtmobilität für morgenPlanungs- & Ausfü...

Herr Mohr führt aus, die aktuell angedachte Planung werde die Verkehrsbelastungen nicht aufnehmen können und er sieht Schwierigkeiten bei größeren Sperrungen. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmt er nicht zu.

Herr Dr. Otten merkt an, das Gesamtkonzept sei im Mobilitätsausschuss am 26.10.2023 beschlossen worden. Die jetztige Vorlage, die die Detailplanung beinhalte, sei vom 11.10.2023. Dies bedeute, dass die Vorlage im Vorgriff auf den Grundsatzbeschluss erfolgt sei.

Herr Lindemann teilt mit, die Lenkung des Autoverkehrs sei eine Sperrung. Beim ÖPNV gebe es einen großen Nachholbedarf. Andere Kommunen seien da schon viel weiter, z.B. bei den Mobilstationen und den Schnellbussen. Viele Maßnahmen aus dem ÖPNV-Gutachten seien noch nicht umgesetzt worden. Die CDU-Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag nicht anschließen.

Herr Radke bekräftigt, die Verwaltung habe ein klares Konzept vorgelegt, wie die Verkehrsführung zukünftig innerhalb des Grabenrings geregelt werden könne. Hiervon profitiere auch der ÖPNV.

Zum Bereich Löhergraben / Jakobstraße merkt er an, wenn man von dem Bereich der Parkplätze nach links abbiege stehe man quer auf dem Radweg. Dies sollte die Verwaltung sich noch mal anschauen; ggf. müssten die Parkplätze verlegt werden.

Herr Klopstein schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann betreffend ÖPNV an.

Im Übrigen stimmt er dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Herr Dr. Langweg teilt mit, die Verwaltung habe ein umfangreiches Konzept vorgestellt für alle Verkehrsarten. Heute liege die Maßnahme zur Lenkung des Autoverkehrs als ein Teilbaustein vor.

Der Verwaltung sei eine vorgelagerte Vorlage wichtig gewesen, um die Politik vor dem Ausführungsbeschluss zu informieren, welche Hinweise es aus den Informationsveranstaltungen

gegeben habe. Er geht dabei u.a. auf die Vorschläge der Kommission Barrierefreies Bauen ein und

erläutert noch einmal kurz die vorgesehenen Maßnahmen.  

Frau Diepelt merkt an, im Bereich Roermonder Straße / Süsterfeldstraße gebe es nicht genügend Parkplätze und möchte wissen, was hier vorgesehen sei, um einen Parksuchverkehr zu verhindern.

Herr Dr. Langweg führt aus, es gebe in diesem Bereich kein öffentliches Parkhaus. Er verweist auf die Straßenrandparkplätze, die es -  wie in den anderen Erschließungsbereichen - dort auch gebe. Die Frage des Stellplatz-Konzeptes sei ein eigenes Thema, zu dem ein Gutachten erstellt wurde. Auch sei die Frage der Wegweisung ein maßgebliches Thema im Hinblick auf die Umsetzung des Konzeptes. Vorbild sei hier die Ankündigung der Sperrung Turmstraße. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss,

1. den Planungs- und Ausführungsbeschluss für die Einrichtung der Lenkungspunkte:

-          Seilgraben / Komphausbadstraße / Sandkaulstraße (Anlage 5)

-          Franzstraße / Borngasse (Anlage 6)

-          Löhergraben / Jakobstraße (Anlage 7)

zu fassen.

2. den Planungs- und Ausführungsbeschluss für die Einrichtung der Fahrradstraße Karlsgraben und Templergraben (Anlage 8 und 9) zu fassen.

3. die Verwaltung zu beauftragen, die in der Vorlage beschriebenen weiteren Maßnahmen und Veranstaltungen zur begleitenden Kommunikation und Bürger*inneninformation zu veranlassen.

Sie empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „neue Verkehrslenkung Innenstadt“ überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 310.000 € bei PSP-Element 5-120102-900-11600-300-1 „Umbau Radverteilerring Grabenring“ bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen