26.04.2023 - 12 Verschiedenes

Frau Müller von der SPD-BF beklagt, dass die Gebühren für die Genehmigungen von Veranstaltungen dermaßen angestiegen seien, dass dies für die meisten Vereine nicht mehr zu stemmen sei.

Stellvertretend für die anderen Vereine im Bezirk Brand führt sie die Genehmigungsgebühren für die letzte Veranstaltung der 1. Großen Brander Karnevalsgesellschaft an, welche zum Vorjahr um knapp 500 Euro gestiegen seien. Aber auch die erhöhten Anforderungen für Sanitäts- und Sicherheitsdienste im Vergleich zu den Vorjahren würden den Vereinen zu schaffen machen.

Frau Müller macht deutlich, dass dies in Zukunft die wenigsten Vereine stemmen könnten und daher die Gefahr bestünde, dass es in Zukunft zu einem stark reduzierten Angebot bzw. zum Sterben der Vereine käme. Sie bittet das Gremium hierbei um politischen Beistand.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt die Gebührenerhöhungen und Kostensteigerungen. Er stellt klar, dass das Problem nur auf Stadtratsebene geklärt werden könne. Durch die von der Verwaltung vorgegebenen Gleichbehandlung der Innenstadt und der Außenbezirke sei Ermessensspielraum verloren gegangen.

Ratsherr Blum von der FDP hat ebenfalls große Bedenken aufgrund der gestiegenen Anforderungen und den stark angestiegenen Gebühren. Er macht klar, dass dies nicht nur an der Stadt Aachen liege, sondern das Problem bereits auf Landesebene und darüber hinaus entstanden sei. Hier sei ein deutlicher Anstieg der Bürokratie zu verzeichnen.

Frau Lürken-Souvignier bemängelt den schlechten Zustand der Informationstafeln im Brander Wald. Viele dieser Tafeln seien bereits stark verwittert und müssten instandgesetzt werden. Auch die Bänke im Brander Wald sollten ihrer Ansicht nach zeitnah überprüft werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:00 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.