16.08.2023 - 5 Mobilitätskonzept Aachen-Brand, Vorstellung der...

Frau Küppers vom Ingenieurbüro Spiekermann stellt die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes Brand im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vor.

Frau Küppers gibt einen Überblick über den Projektablauf und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit sämtlichen Vorort- und Onlineveranstaltungen.

Im Rahmen der Bestandsanalyse wird festgehalten, dass für alle Verkehrsarten gute Ausgangsbedingungen bestehen.

Insgesamt wurden 122 mögliche Einzelmaßnahmen entwickelt, wovon 96 in übersichtlichen Steckbriefen festgehalten wurden. Davon hängen 9 Maßnahmen direkt zusammen.

Im Verlauf des Vortrages werden folgende räumlich/funktional zusammenhängende Einzel-maßnahmen konkret vorgestellt:

1. Umgestaltung Knoten Trierer Straße / Karl-Kuck-Straße / Vennbahncenter Zufahrt
2. Grundschule Karl-Kuck-Straße
3. Städtische Gesamtschule-Brand
4. Schwimmhalle Brand
5. Vennbahnweg
6. Gewerbepark Brand
7. Durchführung von Verkehrsversuchen an konfliktreichen Stellen

Herr Bezirksbürgermeister Tillmans bedankt sich für den ausführlichen Vortrag bei Frau Küppers.

Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich ebenfalls bei Frau Küppers und der Fachverwaltung für das umfangreiche Mobilitätskonzept. Er hält fest, dass dieses Konzept für die Bezirksvertretung ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sei. Er betont, dass das Konzept viele Hinweise beinhalte, wie sich die Mobilität in Zukunft verändern werde. Dass es eine Änderung gebe, stehe für ihn fest.

Herr Auler macht deutlich, dass für seine Fraktion Mobilität ein Mittel zum Zweck sei. Es gehe nicht nur darum, von einem Punkt zu einem anderen Punkt zu gelangen, sondern soziale Kontakte zu pflegen, Kultur zu genießen oder Wertschöpfung zu betreiben. Seiner Meinung nach gebe es keine guten und schlechte Verkehrsmittel, sondern nur die jeweils passenden. Die passenden Verkehrsmittel müssten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Es müssten flexible Angebote geschaffen werden, um die Mobilitätswende zu schaffen. Dabei habe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer oberste Priorität. Er macht klar, dass die erarbeiteten Maßnahmen des Planungsbüros priorisiert werden müssen, damit die wichtigsten zeitnah umgesetzt werden können. Nicht alle der 122 Maßnahmen seien auch umsetzbar. Die CDU-BF habe einen entsprechenden Beschlussvorschlag formuliert.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF dankt dem Ingenieurbüro Spiekermann und der Verwaltung für das sehr gute und umfangreiche Konzept. Viele Maßnahmen würden sich dankenswerterweise auf Verkehrssicherheit beziehen. Seine Fraktion unterstütze daher auch die notwendigen Maßnahmen. Maßnahmen ohne großen Aufwand sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich ebenfalls für das vorliegende Konzept. Im Rahmen der Bestandsanalyse sieht er viele gute Ansätze, an denen man anknüpfen könne. Er weist darauf hin, dass Brand leistungsfähige Bundesstraßen und einen Autobahnanschluss habe. Dies sei im Rahmen der Verkehrswende Fluch und Segen zugleich. Zudem habe Brand einen sehr guten ÖPNV-Anschluss. Die Bezirksvertretung habe die Aufgabe zwischen den Erfordernissen und den Bedürfnissen einen Ausgleich zu schaffen.

Herr Hellmann macht auf einige, kleinere Unstimmigkeiten im Konzept aufmerksam. Er bemängelt auch, dass es keine Papiervorlage gegeben habe. Die Vorlage im Internet sei nur schwer lesbar. Auch verstehe er nicht, warum das Gutachten noch 5 Monate in der Verwaltung gelegen habe, bevor dieses jetzt veröffentlicht wurde.

Er warnt davor, dass die vollständige Umsetzung des Konzeptes zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könne, da nicht jeder auf das Auto verzichten könne und wolle. Seiner Meinung nach ziele das Gutachten auf die Verbannung des motorisierten Individualverkehrs ab.

Brand wachse weiter und damit nehme auch die Anzahl der PKW zu. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Durchgangsverkehre könne er die Vision einer lediglich zweispurigen Trierer Straße nicht nachvollziehen. Der weitere ÖPNV-Ausbau sei eine gute Idee, aber voraussichtlich schwer finanzierbar. Er appelliert an die Bezirksvertretung, die Bedürfnisse aller Brander im Blick zu behalten.

Herr Hußmann von der Grünen-BF unterstützt das vorliegende Mobilitätskonzept. Aus seiner Sicht dürfe nicht alles aufgrund von hohen Kosten abgeblockt werden. Umweltverträgliche Mobilität müsse gefördert werden. Er macht deutlich, dass niemand das Auto verbieten wolle. Es müsse aber sinnvoll eingesetzt werden. Umweltverträgliche Verkehrsmittel sollten auf jeden Fall gefördert werden.

Ratsherr Palm von der AFD bedankt sich ebenfalls bei der Vortragenden.

Aus seiner Sicht handele es sich um ein ideologisches Konzept. Er macht darauf aufmerksam, dass viele Brander über 65 Jahre alt und häufig auf das Auto angewiesen seien. Er unterstütze daher die Anmerkungen von Herrn Hellmann. Er bemängelt, dass kein ausreichender Schutz für Fußgänger im Konzept vorgesehen sei. Er spreche sich daher gegen Reallabore aus, um immer wieder neue Konzepte zu testen.

Herr Heuel-Fabianek von der CDU-BF ist der Meinung, dass viele Vorschläge des Mobilitätskonzepts leicht umzusetzen seien. Dies könne aber nicht auf einmal geschehen. Man müsse daher die Prioritäten festlegen. Insgesamt solle dies möglichst zügig geschehen.

Herr Müller bedankt sich bei der Bezirksvertretung für die Beiträge. Er erklärt, dass das Gutachten von der Verwaltung mitgestaltet worden sei. Das erarbeitete Gutachten zeige lediglich Lösungsmöglichkeiten auf. Diese seien auch Ergebnisse aus der bisherigen Bürgerbeteiligung. Sämtliche Gutachterergebnisse seien berücksichtigt worden. Die Verwaltung werde jeder Fraktion das Gutachten auch in einer gedruckten Version zur Verfügung stellen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns merkt an, dass er sich eine breitere Bürgerbeteiligung gewünscht hätte, da es so viele unterschiedliche Formate gegeben habe.

Herr Hußmann teilt mit, dass seine Fraktion eine Änderung des Beschlussvorschlages der CDU-BF wünsche. Der Wortlaut „repressive Maßnahmen“ solle entfernt werden.

Herr Hellmann unterstützt den Beschlussvorschlag der CDU-BF. So sei die Verwaltung durch den Einschub „repressiv“ ein wenig eingeschränkt.

Herr Tillmanns mach den Vorschlag einer kurzen Unterbrechung zur Klärung der Unstimmigkeiten.

Ratsherr Palm beantragt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der CDU-BF ohne Unterbrechung.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Palm wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Tillmanns unterbricht die Sitzung um 19:05 Uhr.

Frau Lulla-Propers verlässt sodann die Sitzung.

Um 19:20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Tillmanns liest den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-BF vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt die Vorlage des bezirksbezogenen Mobilitätskonzepts Brand zur Kenntnis. Sie begrüßt die im Konzept vorgesehene Priorisierung der Schaffung von Angeboten und Anreizen zur Mobilität vor unausgewogenen und einseitig einschränkenden Maßnahmen im Straßenraum und legt diesen Grundsatz für die weiteren Beschlussfassungen fest, um so die Mobilitätswende für alle verträglich zu gestalten.

Die Bezirksvertretung Brand beschließt zudem, die Verwaltung bezüglich der im Konzept enthaltenen Maßnahmen durch Einzelbeschlüsse im Rahmen der Sitzungen der Bezirksvertretung Brand jeweils gesondert mit der Prüfung einer Umsetzung zu beauftragen. Hierzu wird durch die Bezirksvertretung Brand unter Bezugnahme auf erläuternde Sachanträge eine entsprechende Prioritätenliste gebildet und ggfs. angepasst.

Die Bezirksvertretung Brand empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Vorlage des bezirksbezogenen Mobilitätskonzepts Brand zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig