18.10.2023 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns eröffnet die Bürgerfragestunde

Herr Elmar Mertens teilt der Bezirksvertretung seinen Unmut über die Absetzung des TOP 5 mit.

Eine Frage stellt er nicht.

Herr Jürgen Nelles richtet seine Frage zum Mobilitätskonzept an die CDU-Fraktion;

Herr Nelles bittet um Mitteilung, wie die CDU-Fraktion sich die Umsetzung der 120 vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes, gerade im Hinblick auf die für das Jahr 2030 beschlossene Klimaneutralität (Stichwort: Null Emissionen), vorstellt.

Herr Auler von der CDU-BF erklärt, dass die angesprochenen Maßnahmen gebündelt werden müssten und dass das Mobilitätskonzept alle Fraktionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen werde. Da der Stadt Aachen nur begrenzte Ressourcen, wie beispielsweise Personal, zur Verfügung stehe, müsse eine Priorisierung stattfinden. Gleichzeitig dürfe man sich aber nicht in weiteren Planungen verlieren, sondern müsse erste Maßnahmen zügig angehen.

Voraussetzung hierfür sei zunächst die Genehmigung des Haushaltes. Dies sei derzeit aber noch unsicher, da auch von Bund und Land nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. Ein weiteres Problem sei, dass die Innenstadt beim Mobilitätsausbau priorisiert werde und die Bezirke voraussichtlich erst nachrangig berücksichtigt würden. Die Bezirksvertretung müsse an einem Strang ziehen, damit die Maßnahmen für Brand auch umgesetzt würden.

Herr Nelles fragt in diesem Zusammenhang nach, wie die Chancen stünden, bereits jetzt eine Stelle für einen Mobilitätsbeauftragten im Haushalt einzuplanen, um danach zügig mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu beginnen.

Herr Auler sieht dies zwiegespalten. Auf der einen Seite bedeute jede zusätzliche Stelle wieder Mehrkosten für den Haushalt. Auf der anderen Seite würde eine solche Stelle Brand helfen, die verschiedenen Maßnahmen schneller umzusetzen. Seinen Informationen nach solle eine solche Stelle aber nicht zusätzlich geschaffen werden, sondern aus den vorhandenen Personalressourcen des Fachbereichs Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur entstehen. Im Bezirksamt Brand könne diese Stelle nicht angesiedelt werden. Die CDU-BF werde die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen einbringen.