14.06.2023 - 7 Parkraumkonzept Aachen-Haaren - Ergebnisse der ...

Seitens der Verwaltung – FB Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur, erläutert

Frau Kirchbach anhand einer Präsentation die Vorlage. Diese wird mit der Niederschrift in

Allris zur Verfügung gestellt.

Frau Kirchbach stellt kurz das Untersuchungsgebiet aus dem Jahr 2022 vor. Dies ist der Präsentation zu entnehmen. Die Parkraumerhebung wurde in einem zweiseitigen Verfahren durchgeführt: 1. Datenerfassung und 2. Vor-Ort-Erhebung (12.05.2022 +13.05.2022).

Herr Bezirksbürgermeister Hecker bedankt sich bei Frau Kirchbach für den Vortrag und stellt fest, dass die in der Präsentation genannten Zahlen mittlerweile ein Jahr alt sind und allein in diesem Jahr bereits 50 weitere Parkplätze weggefallen seien und noch weitere folgenden werden. Somit kann man nicht von aktuellen Zahlen ausgehen.

Herr Bezirksvertreter Kogel bemängelt ebenfalls, dass die Zahlen ein Jahr alt sind und in der Zwischenzeit viel passiert sei. Die Germanusstraße werde parkplatzfrei. Auf der Strecke Akazienstraße bis Hofenburgerstraße würden auch mehrere Parkplätze entfallen.

Er befürchtet, dass im nächsten Jahr mehr Autos als Parkplätze vorhanden sind. Er hat auch das Gefühl, dass die „sonstigen KFZ“ als eine negative Komponente in der Präsentation aufgeführt würden. Allerdings findet er gerade, dass diese „Fremdparker“ wichtig seien, um den Einzelhandel für potentielle Konsumenten zu schützen und zu verhindern, dass dann alle Haarener woanders einkaufen müssen.

Frau Bezirksvertreterin Ludwigs unterstützt Herrn Bezirksvertreter Kogel bei seinen Ausführungen und glaubt auch, dass die Geschäfte froh über jeden Parkplatz seien und sie sorge sich um den Einzelhandel in Haaren. Deshalb fordert sie auch weitere Parkalternativen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker sagt, es gäbe bereits einen politischen Beschluss des Mobilitätsauschusses, der vorgibt, dass die wegfallenden Parkplätze zu 50% in unmittelbarer Nähe ersetzt werden müssen.

Frau Bezirksvertreterin Becker wendet dagegen ein, dass sie die Planungen befürwortet und ergänzt den Vorschlag der Verwaltung, dass man ein Bewohnerparken ermöglichen solle und so die Parkplätze besser genutzt werden könnten. Weiterhin verweist Frau Bezirksvertreterin Becker auf „clever-mobil“ und sagt auch, dass der ÖPNV besser ausgebaut werde und hoffe, dass die Bürger*innen dies mehr nutzen und ihre Kfz abschaffen würden. Sie denkt, dass man durch die Abschaffungen der privaten Kfz weniger Parkplätze benötige.

Frau Bezirksvertreterin Becker findet es mit Verweis auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung bedauerlich, dass Grünflächen versiegelt werden sollen und zu Parkplätzen umkonzipiert werden sollen.

Herr Bezirksvertreter Küppers bedankt sich für den Vortrag. Er führt aus, dass Parkraum ein knappes Gut ist und man mit Maß und Mitte mögliche Maßnahmen überlegen müsse. Die Einführung einer Parkzone zu den städtischen Konditionen würde von seiner Partei nicht unterstützt. Hier müssten die Konditionen deutlich verringert werden. Die Einführung einer Bewohnerparkzone würde jedoch auch Jahre dauern. Zudem darf man mobilitätseingeschränke Personen nicht außer Acht lassen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker führt aus, dass in Freiburg die geplanten höheren Gebühren für Bewohnerparkzonen gekippt wurden. Bei der Stadt Aachen könnten überdies jedoch jährlich maximal zwei neue Zonen eingerichtet werden und auf der Agenda stünden noch acht neu einzurichtende Zonen, bevor man in Haaren in die Umsetzungen gehen könnte.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentialflächen unter Berücksichtigung der aktuellen Flächenverfügbarkeiten und hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu prüfen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung Haaren zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0