06.12.2023 - 5 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Herr Bezirksvertreter Kogel führt aus, dass er eine Verständnisfrage zur Vorlage habe. Ihm sei nicht bewusst, welches die höchste Dringlichkeitsstufe (D1 bis D3) sei.

Herr Bezirksamtsleiter Geber erläutert, dass es sich bei D1 um die höchste Dringlichkeit handelt.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang merkt an, dass es auch für die Grünen Fraktion schwierig gewesen sei, zu verstehen welche Änderungen entstanden sind. Es wäre wünschenswert, wenn in der Sitzung Bezug auf den Bezirk genommen werden könnte.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker ergänzt, dass es wünschenswert sei, wenn die Vorlage eine Legende enthalten würde.

Herr Bezirksamtsleiter Geber führt aus, dass er einen entsprechenden Hinweis an die Fachdienststelle geben wird und zukünftig in der Vorlage mehr Erläuterungen gewünscht sind.

Beschluss:

Die zuständige Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0