06.12.2023 - 6 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt A...

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Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Momen (Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur) und Herrn Meiners (Fachbereich Klima und Umwelt).

 

Frau Momen stellt anhand einer PowerPoint Präsentation (diese wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt) das Verfahren und die Besonderheiten vor. Es wird ein Rückblick bis zum Start im Jahr 2015 und ein Ausblick auf die Zukunft, insbesondere der geplanten Offenlage im Februar 2024, sowie dem Inkrafttreten der Satzung im Jahr 2025, gegeben. Für den Bezirk Haaren/Verlautenheide wurden insgesamt sieben Eingaben gemacht. Die Änderungen zum Vorentwurf aus dem Jahr 2018 wurden deutlich gemacht.

Herr Bezirksvertreter Kogel bedankt sich anschließend für den Vortrag und erkundigt sich, ob das Wasserschutzgebiet groß genug und weit genug entfernt sei.

Herr Meiners antwortet zunächst, dass das Wasserschutzgebiet groß genug ist und dass neue Brunnen erschlossen wurden, die Fördermenge jedoch nicht erhöht werden soll. Das Naturschutzgebiet steht dem nicht im Wege.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang bedankt sich für die gelungene Vorstellung des komplexen Themas.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 16 LNatSchG NRW und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 15 (1) LNatSchG NRW i.V.m. mit § 11 DVO-LNatSchG sowie der Beteiligung gemäß § 9 LNatSchG NRW (SUP) zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 17 LNatSchG NRW die öffentliche Auslegung des Landschaftsplans und Beteiligung gemäß § 9 LNatSchG NRW (SUP) in der vorgelegten Fassung für die Dauer von sechs Wochen zu beschließen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0

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Anlagen zur Vorlage