25.01.2023 - 8 Monschauer Straße, Radwegebeleuchtung;Antrag d...

Der Bezirksbürgermeister übergibt das Wort an Frau Nußbaum. Sie erklärt sich mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht einverstanden und erläutert dabei ihre Vorbehalte. Sie weist auf die Sitzung der Bezirksvertretung vom 30.11.2022 hin, wo der Tagesordnungspunkt wegen weiterem Beratungsbedarf zurückgestellt worden sei, weil nicht erkennbar war, ob die Verwaltung das Vorhaben unterstütze oder nicht. Darüber hinaus seien weder Zeitplan über die Aufstellung des Landschaftsplanes noch der geplante Zeitpunkt seines Inkrafttretens bekannt. In der Verwaltungsvorlage sei lediglich erwähnt, dass sich die Neuaufstellung des Landschaftsplanes sich derzeit in der Bearbeitung befindet. Es fehlten also diverse Informationen, wie bspw. das Vorhandensein von Alternativen zur Wegebeleuchtung, die naturschutzverträglicher seien, Erkenntnissen zu Abständen und Höhen, Solarbetrieben oder Bewegungsmeldern. Darüber hinaus seien die Zuständigkeiten zu prüfen. Nach der Gemeindeordnung NRW obliege der Kommune die Gewährleistung der Straßenbeleuchtung im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge, unabhängig davon, wer Träger der Straßenbaulast sei.

Aus diesem Grunde könne die Vorlage heute nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Sie schlage vielmehr im Namen der CDU-Fraktion folgende Beschlusserweiterung vor:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Landschaftsschutzbehörde landschaftsschutzverträglichere und kostenminimierende Beleuchtungsvarianten entlang des Radweges Monschauer Straße zu prüfen und über die Ergebnisse in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim unmittelbar nach der Sommerpause 2023 zu berichten, um eine entsprechende Haushaltsmeldung für den Haushalt 2024 zu ermöglichen.“

Herr Hoffner erinnert an einen Antrag aus dem Jahr 2020, mit dem gleichzeitig der Prüfantrag an die Verwaltung einherging, die Radwege auf notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese in einer entsprechenden Auflistung niederzuschlagen. Dieser Antrag sei verwaltungsseitig nie bisher so berücksichtigt worden, dass er in Form einer Vorlage behandelt worden sei. Dieser Antrag sei in seiner Priorität eigentlich zu bevorzugen, wenngleich der Antrag der CDU-Fraktion richtig sei.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beschlusskontrolle, die eben die Behandlung der noch offenen Anträge beinhalte. Diese werde in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen. Hier werde auch der von Herrn Hoffner benannte Antrag vorgestellt worden.

Herr Hoffner entgegnet, dass der heutige Beschluss aber dem weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion vorgreifen würde. Entsprechend sei dieser prioritär zu behandeln. Es sei an der Verwaltung, diese Priorisierung entsprechend vorzunehmen.

Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass zur Radwegebeleuchtung eine Vorlage existiere, zum Antrag der SPD-Fraktion jedoch noch nicht. Deshalb bestehe heute auch nur die Möglichkeit, über den Antrag der CDU-Fraktion zu entscheiden.

Ratsherr Nießen verweist auf die notwendige Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde und gibt zu bedenken, dass derzeit starke personelle Vakanzen herrschten. Dies sei auch in den Sitzungen des Umweltausschusses spürbar. Es sei deshalb in Frage zu stellen, ob die Abarbeitung in der geforderten Form möglich sei.

Frau Nußbaum erklärt als Mitglied des Personal- und Verwaltungsausschusses, dass ihr die personelle Situation durchaus bekannt sei. Es könne allerdings nicht Aufgabe der Politik sein, darauf zu achten, ob und in welchem Zeitrahmen Anträge abgearbeitet würden. Dies sei entsprechend auch bei der vorliegenden Antragslage zu berücksichtigen.

Herr Krott verweist auf die Ausführungen von Ratsherrn Nießen. Gerade im Hinblick auf den offensichtlichen Überlastungsdruck der Verwaltung sei ein konzentrierter Blick auf die Priorisierung von Anträgen notwendig.

Der Bezirksbürgermeister stellt abschließend den von Frau Nußbaum vorgetragenen Beschlussvorschlag zu Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt bei vier Enthaltungen einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Landschaftsschutzbehörde landschaftsschutzverträglichere und kostenminimierende Beleuchtungsvarianten entlang des Radweges Monschauer Straße zu prüfen und über die Ergebnisse in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim unmittelbar nach der Sommerpause 2023 zu berichten, um eine entsprechende Haushaltsanmeldung für den Haushalt 2024 zu ermöglichen.