29.03.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn der Fragestunde erläutert Herr von Thenen die Regularien, insbesondere natürlich für die erschienenen Einwohner*innen.

Frau K. fragt zur Situation der zur Verfügung stehenden KiTa-Plätze im Bereich des Stadtbezirkes. Sie berichtet darüber, dass sie voraussichtlich zu Beginn des neuen Kita-Jahres im August 2023 keinen Platz für die Betreuung ihres Sohnes erhalten wird.

Sie fragt Herrn von Thenen ganz gezielt nach eventuellen Neubau- bzw. Ergänzungsplänen, die den allgemein bekannten Mangel an zur Verfügung stehenden KiTa-Plätzen entgegenwirken könnten.

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass aus einigen Bereichen bekannt sei, dass der Betreuungsbedarf von Kindern, sowohl von unter Dreijährigen wie auch über Dreijährigen im hiesigen Stadtbezirk nicht vollständig erfüllt werden kann. Das bedeute konkret, dass nicht alle Eltern in der Lage seien, ihre Kinder in den zur Verfügung stehenden Kindertagestätten erfolgreich anmelden zu können. Diese Problematik sei auch von Seiten der Bezirksvertretung in die Richtung des Fachbereichs „Kinder, Jugend und Schule" gemeldet worden. Zudem sei beim vorgestellten Kinderbedarfsplan im Januar 2023 schriftlich festgehalten worden, dass der Bau einer weiteren Kindertagesstätte im Bereich des sogenannten Bebauungsgebietes „Kornelimünster West II" seitens des o.g. Fachbereiches betrieben wird bzw. in die Wege geleitet wurde, was jedoch heute den aktuell betroffenen Familien nicht weiterhelfe.

Deshalb stelle sich die Frage, ob eine sogenannte „Überbelegung" möglich sei. Die „Regelbelegung" gehe von 30 Kindern pro Gruppe aus. Die Möglichkeit der Ausweitung der Gruppenstärke hänge im Wesentlichen davon ab, in welchem Maße Personal zur Verfügung stünde. Herr von Thenen nennt als Beispiel die Kindestagesstätte in der Alfons-Gerson-Straße. Hier stünden zwei Kräfte wegen Schwangerschaft aktuell nicht zur Verfügung, eine weitere Kraft habe sich aus anderen Gründen abgemeldet.

Die Lösung, das sogenannte „Aachener Modell", die ja auch von der Stadt Aachen ganz gezielt zur Entscheidung beim im Jahre 2022 gegründeten Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (amtliche Abkürzung MKJFGFI) in Düsseldorf vorgelegt worden sei, sehe vor, dass vorübergehend bis zu maximal 20% des Personals in einer Einrichtung keine Fachkräfte sein müssen. Diese Vorgehensweise sei aktuell gesetzlich nicht möglich. Dies sei ein vager, aber immerhin noch vorhandener Hoffnungsschimmer. Darüber hinausgehende Informationen oder Versprechen könne er nicht tätigen.

Frau K. stellt nach den vom Bezirksbürgermeister vorgetragenen Erläuterungen noch eine Ergänzungsfrage. Im Rahmen der Platzvergabe sahen sich die im Stadtbezirk vorhandenen Einrichtungen nicht zuständig für die Beantwortung der Frage, ob neu entstehende Wohngebiete z. B. zum Einzugsgebiet der KiTa Kornelimünster oder zur KiTa Schleckheim gehören. Für die betroffenen Familien seien keine Klarheiten zu erkennen, nach welchen Kriterien letztendlich eine Platzvergabe erfolge.

Herr von Thenen sagt Frau K. zu, die Frage respektive Problematik an die Bezirksamtsleiterin Frau Stühlen weiterzugeben. Der angesprochene Sozialraum, in dem verschiedene Einrichtungen der Kindertagespflege vorhanden seien, umfasse den Bereich Kornelimünster, Oberforstbach, Schleckheim und Lichtenbusch. Der weitere Sozialraum umfasse das Gebiet Walheim. Das betreffende Wohngebiet, allgemein bezeichnet als Neubaugebiet „Kornelimünster West I", habe von der Liegenschaft her eine Zuteilung zur Altgemeinde Walheim.

Der größere Teil gehöre jedoch zur Altgemeinde Kornelimünster. Insofern seien hier Schnittstellen vorhanden. Dies habe jedoch keine Auswirkung mehr auf den Sozialraum. Wenn und soweit es dazu Absprachen zwischen den Leitungen der Kindestagesstätten geben sollte, werde Herrn von Thenen Frau Stühlen bitten, mit dem neuen Leiter des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule Kontakt aufzunehmen, damit hier zukünftig eine Einheitlichkeit hergestellt werden kann.

Frau Dr. M., eine Vertreterin der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule Kornelimünster, trägt noch einmal die Sorge der Eltern vor, die sich um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg Gedanken machen und übergibt hierzu eine Unterschriftenliste mit über 200 Unterschriften aus der Elternschaft an den Bezirksbürgermeister. Es würden verschiedene Punkte angesprochen, wie das Verkehrsaufkommen auf der Schleckheimer Straße, fehlende Querungshilfen, die Neubewertung der Gesamtsituation nach Eröffnung des Lebensmittelmarktes verbunden mit dem Wunsch nach einer Neuplanung der Verkehrssituation. Im Februar sei ein Mädchen auf dem Gehweg durch einen PKW angefahren und verletzt worden.

Der Bezirksbürgermeister nimmt die Unterschriftenliste gerne entgegen und sagt zu, diese an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten. Er spricht dabei die bereits erfolgten verschiedenen Beratungen zu dieser Problematik in der Vergangenheit in der Bezirksvertretung an.

Danach werden keine weiteren Fragen von Seiten der Einwohnerinnen gestellt.

Herr von Thenen schließt die Fragstunde für Einwohnerinnen und Einwohner.