29.03.2023 - 5 Napoleonsberg: Instandsetzung der Inde-Stützwa...

Der Bezirksbürgermeister ergänzt mündlich zur Sitzungsvorlage, dass aktuell in den letzten Tagen im Rahmen der Abwehr einer Gefahr im Verzug eine Sicherungsmaßnahme seitens der Stadt Aachen vorgenommen worden ist. Er verweist auf den Beschlussvorschlag aus der Einladung zur Sitzung. Danach begrüßt er Frau Siodmok, Mitarbeiterin des Teams Straßenunterhaltung und Brückenbau - Brückenbauwerke beim Aachener Stadtbetrieb, die für Fragen zur Verfügung steht.

Herr Hoffner fragt Frau Siodmok nach der Zählung der Radfahrer, hier insbesondere, ob bei der Zählung unterschieden worden ist, zum einem nach Radfahrern, die die Straße benutzt haben und zum anderem, die den als Fußgänger- und Radweg ausgeschilderten Weg auf der Indeseite genutzt haben. Frau Siodmok erläutert dazu, dass bei der Zählung alle Radfahrer berücksichtigt wurden, unabhängig davon, ob der ausgeschilderte Weg oder die Straße genutzt wurde.

Die Vorlage sei dem Grunde nach nachvollziehbar, so Frau Nußbaum. Unbefriedigend sei allerdings der letzte Absatz in der Vorlage, der darauf verweist, dass die Verbesserung der Radwegeroute als eigenständiges Projekt neu zu beantragen wäre. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien die Planungen miteinander zu verknüpfen. Ebenso unbefriedigend sei, dass das Wort „Barrierearm“ an keiner Stelle der Vorlage auftauche. Dass die entsprechenden Wegeverbindungen im heutigen Zustand für Menschen mit Behinderung mehr als nur eine Herausforderung darstellten, sei offensichtlich. Die Fortbewegung auf gepflasterten Straßen und Plätzen sei für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, aber auch für Kinderwagen mühevoll und risikoreich. Für Gehbehinderte mit Gehilfe/Rollator sei die Situation vergleichbar mit Rollstuhlnutzern. Starke Unebenheiten auf gepflasterten Straßen verursachen große Vibrationen, die zu unkontrollierbaren Bewegungen sowie starken körperlichen Schmerzen führen können. Auch hier müsse durch die Gestaltung von Pflasterung unzweifelhaft eine deutliche Verbesserung erreicht werden. Eine behindertengerechte Gestaltung der Umleitungswege sei  aus Sicht der CDU unabdingbare Voraussetzung. Überlegungen dazu seien deshalb bereits jetzt mit in die Planung einzubeziehen.

Frau Siodmok erläutert dazu, dass dies bisher nicht beantragt worden und deshalb nicht berücksichtigt worden sei. Die Situation in Kornelimünster sei so, dass barrierefrei oder auch nur barrierearm sehr schwierig zu realisieren ist.

Frau Nußbaum betont nochmals, dass die Verwaltung verstärkt die Problematik verinnerlichen und nach Lösungen suchen muss.

Frau Siodmok bestätigt, dass dies für die zukünftige Gestaltung des Korneliusmarktes aufgenommen werde.

Herr von Thenen erwähnt hier die Fugen zwischen den Kopfsteinpflastern, die durch Reinigungsmaßnamen und andere Umstände sehr stark ausgewaschen sind. Er bittet Frau Siodmok, dass der Stadtbetrieb hier Abhilfe schaffen sollte.

Herr Krott kommt noch einmal auf den ursprünglichen Antrag zurück. Der Wunsch nach einer Verbindung der verschiedenen Radwege sei wohl offensichtlich nicht realisierbar. Die Verwaltung empfehle die Realisierung der Variante 2. Herr Krott beantragt eine Beschlusserweiterung dahingehend, dass ein möglichst barrierefreier Lückenschluss im Radwegenetz Erwähnung findet.

Herr Hoffner geht davon aus, dass bei einer endgültigen Realisierung der Maßnahme die neu entstehenden Fußwege nach entsprechender Beteiligung der verschiedenen Stellen barrierefrei seien. Eine andere Sache sei die Barrierefreiheit während der anstehenden Umbauphase. Der Korneliusmarkt sei schon immer für Menschen mit Beeinträchtigungen schwierig zu nutzen gewesen. Die Frage für die Zukunft müsse lauten, ob man es auch unter der Berücksichtigung des Denkmalschutzes schaffen könne, eine mögliche Barrierefreiheit zu realisieren.

Herr von Thenen erwähnt in diesem Zusammenhang die Behandlung des Kopfsteinpflasters im Bereich des Aachener Rathauses und des Domes (z.B. Einfassung der Pflastersteine durch Fließbeton), die eine Verbesserung bedeuten.

Herr Gilles dank Frau Siodmok für die Vorlage. Er pflichtet Herrn Krott bei und spricht sich ebenfalls für eine entsprechende Erweiterung des Beschlussvorschlages aus. Auch möchte er, dass der Beschluss eine Priorisierung der Maßnahme beinhaltet.

Herr von Thenen weist darauf hin, dass es aktuell um die Instandsetzung der Inde-Stützwand und nicht um den Radwegeplan geht.

Frau Nußbaum schlägt folgenden Beschluss vor; „Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Fortsetzung der Planung unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen".

Herr Krott gibt zu bedenken, dass dieser Vorschlag zu neutral formuliert ist. Es kann nach seiner Auffassung nicht schaden, wenn der Beschluss die Zustimmung zu der von der Verwaltung favorisierten Variante 2 beinhaltet.

Herr von Thenen formuliert sodann nach weiteren Wortmeldungen von Frau Nußbaum, Frau Opitz und Herrn Hoffner folgenden Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Fortsetzung der Planung mit dem Bemerken, eine Vollsperrung während der Ausführung der Baumaßnahme nach Möglichkeit zu vermeiden. Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim dem Mobilitätsausschuss, die Radweg- und Fußgängerführung barrierefrei bei der weiteren Planung zu berücksichtigen."

Herr von Thenen lässt über beide oben genannten Sätzen getrennt voneinander abstimmen. Nach erfolgter Abstimmung bedankt sich Herr von Thenen bei Frau Siodmok und wünscht ihr ein schönes Osterfest.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Fortsetzung der Planung mit dem Bemerken, eine Vollsperrung während der Ausführung der Baumaßnahme nach Möglichkeit zu vermeiden. Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim dem Mobilitätsausschuss, die Radweg- und Fußgängerführung barrierefrei bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.