29.03.2023 - 12.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CD...

Frau Nußbaum trägt vor, dass in der Stellungnahme der Verwaltung ausgeführt wird, dass nach Einschätzung der Polizei Aachen das Teilstück der Schleidener Straße zwischen dem Kreuzungsbereich mit der Monschauer Straße und Friesenrath keinen Unfallschwerpunkt darstellt. Der tragische Unfall vom 24.03.2022 in der Senke Kalkhäuschen ließe nicht auf eine erhöhte Geschwindigkeit des Unfallverursachers schließen.

Frau Nußbaum bittet um Aufstellung der Geschwindigkeitsmesstafel in diesem Bereich, um verwertbare Daten hinsichtlich der dort tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erlangen.

Herr von Thenen wird das an die Bezirksverwaltung weitergeben.

Herr Hoffner berichtet darüber, dass er Vorgestern (Montag, 27.03.2023) darüber informiert wurde, dass es zu einer Vollsperrung der Aachener Straße kommen wird, beginnend ab Montag bis voraussichtlich 26. Mai 2023 wegen unaufschiebbarer Tiefbaumaßnahmen der Regio Netz. Er findet es befremdlich, dass bisher keinerlei Information in welcher Form und auch von wem auch immer über diese Straßensperrung erfolgt ist. Er bezeichnet dies als ein Unding, insbesondere weil es zum wiederholten Mal geschieht.

Herr Hoffner hat die dringende Bitte und auch Aufforderung, dieses Verfahren zu überdenken und auch zukünftig zu ändern. Er wünscht sich eine frühzeitigere Information der Bevölkerung, als das bisher geschehen ist.

Herr von Thenen bittet um Weiterleitung dieser Anregung durch die Bezirksverwaltung an den zuständigen Fachbereich.

Frau Nußbaum hat eine Frage zum Spielplatz Lichtenbusch an der Raerener Straße. Im Haushalt 2022 sei ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt gewesen zur Verlegung einer Drainage. Diese sei jedoch offensichtlich nicht verlegt worden.

Falls dieser Sachverhalt stimmt, möchte Frau Nußbaum gerne den Grund erfahren. Zum einen möchte sie wissen, ob es und falls ja, welche Alternativen zu dieser Drainage bestehen und zum anderen, ob dieser Betrag von 50.000 €uro in den aktuellen Haushalt 2023 übertragen worden ist.

Herr von Thenen erläutert, dass die Bezirksverwaltung dazu Stellung beziehen wird.

Herr Krott regt an, dass noch eine weitere Frage an die Verwaltung gestellt wird „wann mit der Drainage am Neuen Spielplatz begonnen wird". Dort stehe die Sandfläche seit Wochen unter Wasser. Herr von Thenen erläutert dazu, dass Herr Plum diesen Sachstand, versehen mit aussagekräftigen Fotos, bereits an die Bezirksamtsleitung weitergegeben habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zur Kenntnis.