16.08.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr von Thenen erläutert zunächst die Regularien der Fragestunde und verweist insbesondere auf das Merkmal „Einwohner*innen“, das bedeutet, dass lediglich Menschen aus dem Gebiet des Stadtbezirkes Kornelimünster/Walheim Fragen stellen können.

Frau R. aus Walheim richtet eine Frage an den Bezirksbürgermeister bezüglich des TOPs 6 „Errichtung einer Calisthenicsanlage in Aachen-Walheim“, Gemarkung 4182 Walheim Flur 4 Flurstück 1322. Sie erklärt, dass sie als Vertreterin verschiedener Anwohner*innen bei der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung handelt.

Sie erklärt, dass diese Personengruppe erst kürzlich durch einen Zeitungsartikel darüber informiert worden sei, dass auf der städtischen Grünfläche am Dinkermichsweg eine solche Anlage errichtet werden soll.

Sie beschwert sich darüber, dass sie als unmittelbar betroffene Anwohner weder informiert, erst recht nicht gefragt worden sind. Diese nicht näher bezeichneten Personen sowie sie möchten sich hier und heute eindeutig gegen die Errichtung der geplanten Anlage positionieren.

Sie hat einen schriftlich formulierten „Fragenkatalog“ mit insgesamt 9 Fragen mitgebracht, die sie allesamt vorlesen möchte.

Herr von Thenen schlägt der Bürgerin für das weitere Prozedere folgende Vorgehensweise vor:

Er erläutert zunächst, dass die zum TOP 6 „Förderprogramm Moderne Sportstätte 2022- Calesthenicsanlagen im Stadtgebiet“ erstellte Verwaltungsvorlage FB 36/0306/WP18 durch den Fachbereich 36 Klima und Umwelt erstellt worden ist. Die politische Entscheidung, ob, in welcher Form und insbesondere an welchen Orten solche Anlagen errichtet werden, fällt nicht die jeweilige Bezirksvertretung, sondern der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 29. August 2023 (dortiger TOP 11). Er betont, dass hier die Bezirksvertretung lediglich zu einer Kenntnisnahme aufgerufen worden ist.

Er empfiehlt, dass die 9 Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, an den vorgenannten Ausschuss gerichtet werden sollten.

Die Bürgerin möchte ihre Fragen noch einmal genau ausformulieren, bevor sie ihren Fragenkatalog an die Politik und/oder die Verwaltung abgibt.

Die weiteren Fragen der erschienenen Einwohner*innen beziehen sich auf den Tagesordnungspunkt „KiTa-Neubau Max-Ernst-Straße Kornelimünster“.

Herr von Thenen hat bereits zu Beginn der Fragestunde die beiden Mitarbeiterinnen des FB 45, Frau Ohl und Frau Quadflieg, namentlich begrüßt und nach vorne gebeten.

Frau H. aus Walheim ist eine betroffene Mutter eines Kindes, das aktuell die KiTa Falkenberg besucht. Sie richtet ihre Frage an die o.g. Damen vom FB 45:

„Welche ganz konkreten Anforderungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) können am bisherigen Standort Falkenberg zukünftig nicht erfüllt werden?“

Frau Ohl bedankt sich zunächst, dass die heute Abend gestellten Fragen vorab schon schriftlich mitgeteilt wurden. Der Landschaftsverband gibt ein entsprechendes Raumkonzept vor, an das die Stadt Aachen, hier der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, gebunden ist. Aktuell wird die Betriebsgenehmigung für die KiTa Falkenberg vorläufig noch erteilt, was aber keinen Anspruch auf Bestandsschutz erwirkt. Insbesondere fehlt der zwingend vorgegebene Personalraum. Das aktuell genutzte Leitungsbüro ist nicht erlaubnisfähig, da es über kein eigenes Fenster verfügt. So können in diesem Büro auch keine Elterngespräche stattfinden, da die Nutzung dieses Raumes für diese Zwecke aus Brandschutzgründen nicht zulässig ist.

Insgesamt ist der zur Verfügung stehende Raum zu klein, um selbst eine eingruppige Kita dauerhaft genehmigen zu können. Da das Gebäude der KiTa Falkenberg unter Denkmalschutz steht, sind die zur dauerhaften Genehmigung unbedingt erforderlichen An- oder Umbauten nicht möglich. Eine Nutzung des Obergeschosses ist aus vielschichtigen Gründen, insbesondere dem Brandschutz und dem Denkmalschutz geschuldet, nicht möglich.

Frau H. zielt mit ihrer 2. Frage ganz konkret auf die Denkmalschutzproblematik.

Frau Ohl bestätigt noch einmal, dass auch der zuständige Eigenbetrieb der Stadt Aachen - E 26 – Gebäudemanagement – keinerlei Möglichkeiten erkennen kann, dass das aktuelle genutzte Gebäude so hergerichtet werden kann, dass es auch zukünftig den Anforderungen des LVR an Kindestagesstätten gerecht werden kann.  

Herr H. stellt die Frage, wie sich die Politik in Zukunft die Anbindung der Kinder, die aus Schmithof dann den Kindergarten in Kornelimünster besuchen (müssten), an die Grundschule in Walheim, vorstellt.

Herr von Thenen erläutert seine Annahmen über die zukünftigen Anmeldungen. Es ist nicht richtig, dass bei einer zukünftigen Schließung der KiTa Falkenbergstraße dann alle Kinder aus Schmithof im dann neuen Kindergarten Kornelimünster angemeldet werden müssen. Es ist heute noch gar nicht vorhersehbar, wie viele Kinder und wo angemeldet werden. Nach Fertigstellung der dann viergruppigen Kita ergeben sich mannigfaltige Verschiebungen, die von Brand bis Hahn Auswirkungen haben werden.

Herr F. aus Schmithof fragt Frau Ohl, ob die Option eines Kita-Neubaus in Schmithof seitens der Verwaltung geprüft worden ist. Frau Ohl antwortet, dass verschiedene Standorte geprüft worden sind. In Schmithof gibt es nicht ein einziges Grundstück im städtischen Besitz, eine sogenannte Gemeindebedarfsfläche. In Walheim gibt es zwar eine solche Fläche, die aber deutlich zu klein ist. Benötigt werden etwa 3.000 Quadratmeter. Allein das Grundstück in der Max-Ernst-Straße genügt diesen unbedingt erforderlichen Ansprüchen.

Herr F. bedauert sehr, dass die dauerhafte Aufrechterhaltung eines städtischen Kita-Angebotes in Schmithof sehr schwierig erscheint. Er bittet eindringlich darum, dass bei einer Schließung das derzeit genutzte Gebäude nach seiner Auffassung unbedingt weiterhin der Dorfgemeinschaft Schmithof zur Verfügung stehen sollte.

Frau Stühlen unterstreicht hierbei ihr Angebot an die Schmithofer Einwohner*innen, bei den Planungen für eventuelle Folgenutzungskonzepte zur Verfügung zu stehen, insbesondere dass sie Gespräche zwischen den Einwohner*innen und den unterschiedlichen städtischen Fachbereichen koordiniert.

Frau R., wohnhaft in Kornelimünster, ist Großmutter eines Kindes, dass aktuell die Kita in Schmithof besucht. Sie bemängelt, dass es aktuell keine Angebote des ÖPNV gibt, so dass Eltern mit Wohnsitz in Schmithof gezwungen wären, mit privaten PKW’s nach Kornelimünster zur Kita und zurück zu fahren.

Frau Ohl bestätigt, dass aktuell eine Strecke mit der ASEAG ca. 35-45 Minuten dauert (1x Umstieg). Da der Neubau voraussichtlich erst im Jahr 2028 fertig gestellt sein wird, kann jetzt noch keine Aussage über dann vorhandene Angebote des ÖPNV getroffen werden.

Frau T. fragt nach Umweltaspekten, die nach ihrer Auffassung nicht genügend berücksichtigt wurden. Herr von Thenen erläutert dazu, dass sich einer durch die Neuschaffung einer Kita mit 4 Gruppen in Kornelimünster und der damit leider verbundenen Schließung einer Gruppe in Schmithof zahlreiche solitäre Entscheidungen der dann betroffenen Familien verbunden sind, die heute noch nicht planbar und darstellbar sind.

Nachdem seitens der anwesenden Einwohner*innen keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, beendet der Bezirksbürgermeister die Fragestunde.