03.05.2023 - 6 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2023

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bittet die Fachverwaltung, die Bewertung der Maßnahme Nr. 17 zu erläutern.  Die Gehwegerweiterung an der Ampelanlage Roermonder Straße/Schloss-Schönau-Straße wurde aufgrund von Anwohneranregungen an die SPD herangetragen und in der Form eines Antrages vom 11.11.2021 eingebracht. Er sei der Meinung, dass der Beitrag zur Verkehrssicherheit höher bewertet werden müsse. Es komme hier immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrenden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erkundigt sich nach dem Umsetzungshorizont der Maßnahmen für Richterich. Die Bezirksvertretung habe im letzten Jahr zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass sich alle Maßnahmen im Stadtgebiet dem Bewertungssystem unterziehen mussten. Nach Auskunft der zuständigen Abteilung Straßenplanung und -bau sei eine Umsetzung in 2023 nicht realistisch.

Die Aufstockung des Haushaltsansatzes um 50.000,- € hätte jedoch zur Folge, dass die höher bewerteten Projekte schneller abgearbeitet werden können. Und die zusätzliche Bereitstellung aus dem Bezirk hätte dann zu Folge, dass die Richtericher Maßnahmen in einem größeren Paket umgesetzt werden. Wie beschlossen, soll dann zunächst das Arbeitspaket 2 umgesetzt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung, die Maßnahmen zur Barrierefreiheit Richterich zeitnah umzusetzen, um die Kofinanzierung aus bezirklichen Mitteln 2022 nicht zu gefährden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig