06.12.2023 - 5 Vergabe der bezirklichen Mittel 2023 - Teil 3

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) erläutert, dass der Bezirk die dringend notwendigen Verbesserungen hinsichtlich der Barrierefreiheit von Schloss Schönau auf den Weg bringen möchte.

Für die Herstellung der Barrierefreiheit wurden Mittel für den Haushalt 2024 beantragt. Ob diese allerdings gewährt werden ist fraglich. Deshalb wäre die BV bereit, eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 24.400 € aus restlichen bezirklichen Mittel dem E 26 zur Verfügung zu stellen. Denn in Vorbereitung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit müssen im Schloss Funktionsräume umgelegt werden. Dieses betrifft zunächst die Teeküche auf der 1. Etage. Die Planungen des Gebäudemanagements sehen hier vor, diese in den Nebenraum des Schlosssaals zu verlegen.

Des Weiteren berichtet Herr Bezirksbürgermeister Meyers über ein aktuelles Angebot des Marienhospitals vom 5.12.2023 für die Übernahme der – für den Weihnachtsmarkt in Richterich vom 1. – 3.12.2023 - zur Verfügung gestellten 8 Holzbuden für 500,- pro Bude.

Ein Zuschuss in Höhe von 4.000,- aus den Mitteln 2023 könnte gewährt werden, wenn die Anschubfinanzierung bzgl. Schloss Schönau nicht erfolgen kann bzw. um diesen Betrag reduziert würde.

Damit die Weihnachtsmarktbuden für Richterich auf jeden Fall reserviert werden können, wäre bei einer Finanzierung in 2024 eine Absichtserklärung notwendig.

Am 5.12.2024 wurde ebenfalls ein Zuschussantrag des Löschzugs der Freiwilligen Feuerwehr Richterich für die Anschaffung eines Smartboards eingereicht. Herr Bezirksbürgermeister Meyers schlägt vor mit der Feuerwehr Aachen abzustimmen, ob diese Anschaffung für Ausbildungszwecke über Mittel der Feuerwehr finanziert werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2023 – Teil 3 wie folgt:

1. Zuschuss an die Heinrich-Heine-Gesamtschule zur Fortsetzung des Projekts             4.000,-

Wandgestaltung der Fußgängerunterführung in Richterich   

2. Anschubfinanzierung für den barrierefreien Ausbau Schloss Schönau von bis zu       24.400,-

-          Verlegung der Teeküche auf der 1. Etage

Unter dem Vorbehalt der endgültigen Zustimmung des Gebäudemanagements

3. Zuschuss an die IG Richtericher Vereine zum Ankauf von          4.000,-

8 Weihnachtsmarktbuden

Unter dem Vorbehalt, dass Punkt 2 nicht umgesetzt werden kann bzw. in verringertem

Umfang umgesetzt werden kann, werden hierfür Mitteln aus 2023 zur Verfügung gestellt. Gegebenenfalls würden diese – unter der Voraussetzung eines genehmigten Haushalts 2024 – aus bezirklichen Mitteln 2024 übernommen werden.                           

Abstimmungsergebnis:

einstimmig