18.04.2023 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Eberhard Burlet kann für die Umrüstung der Gas-Etagen-Heizungen in seinen Mietshäusern keine Förderung erhalten, weil die Richtlinien eine Umrüstung in zwei Durchgängen im Abstand von fünf Jahren nicht erlauben. Anders kann er sich die Umrüstung von 10 Heizungen selbst mit Subvention aber nicht leisten, da es für Senioren besonders schwierig sei, einen bezahlbaren Kredit zu erhalten. Er bittet darum, generell Förderungen lebensnaher zu gestalten, da er in den vergangenen Jahren bereits häufig die Erfahrung machen musste, dass Förderungen für ihn aus diversen verwaltungstechnischen Gründen nicht nutzbar waren. Des Weiteren empfindet er es als Versäumnis, dass Gas-Durchlauferhitzer bei der Förderung gar nicht berücksichtigt werden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für den wertvollen Beitrag. Sie nimmt die Anregung mit in die weiteren Gespräche zur Verbesserung der Förderrichtlinien, denn auch von Länderseite sei ein hohes Interesse gegeben, Förderkriterien so zu verbessern, dass sie verständlich und für einen Großteil der Hausbesitzer*innen auch nutzbar sind.

Frau Martina Haase aus Sief möchte wissen warum die Fragestunden für Einwohner*innen in den Ausschusssitzungen gestrichen wurden? Aus Ihrer Sicht ist es ein schlecht durchdachter Zug, dass Einwohner*innen bspw. im Umweltausschuss nicht mehr direkt Fragen an die Fachverwaltung richten können.

Herr Dopatka, bestätigt, dass die Einwohner*innenfragestunden im Ausschussgeschäft gestrichen wurden. Im Rat und im Bürgerforum kann man die Fragestunde weiterhin nutzen. Dafür ist das Bürgerforum ja auch in der heutigen Form geschaffen worden. Ein großer Vorteil dieser Regelung sei es, dass man in den direkten Dialog mit Politik, Fachverwaltung und Frau Oberbürgermeisterin gehen kann. Der damalige Bürger- und Beschwerdeausschuss wurde dadurch und durch die Möglichkeit der Antragstellung massiv aufgewertet.

Harald Groß, Sprecher der Initiative Stoppt L221n möchte auf das Anliegen der Initiative aufmerksam machen, keinen weiteren Verkehrsknotenpunkt im Naherholungsgebiet zu bauen, der im nahen Umfeld mehr Verkehrsbelastung, Lärm und Emissionen nach sich zieht. Er wendet sich direkt an Frau Oberbürgermeisterin und möchte wissen, warum das genannte Projekt nach so vielen Jahren „in der Schublade“ plötzlich so kurzfristig erzwungen werden soll. Er fragt ob ein solch altes Projekt nach neuesten Maßstäben auf Umweltaspekte überprüft wird.

Herr Dopatka verweist auf die Sitzung des Bürgerforums am 15. August 2023, in der der Antrag der Initiative beraten wird. Von der Fachverwaltung habe die Geschäftsführung die Rückmeldung erhalten, dass die entsprechende Vorlage nach den Sommerferien behandlungsreif ist.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen sichert Herrn Groß zu, dass alle relevanten Belange geprüft und öffentlich gemacht werden. Sie verweist auf das bei der Fachverwaltung laufende Verfahren und die noch erfolgende Beratung im Bürgerforum.