17.10.2023 - 4.2 Verkehrssituation Sief hier: Bürgerantrag vom ...

 Antragstellerin Birgit Hermanns, Anwohnerin aus Sief beschreibt den „Leidensweg“ der Siefer. Mit Ihrem Wunsch nach Verkehrsberuhigung des Ortes waren sie bereits zweimal in der B4. Ergebnis war ein bisschen mehr Beleuchtung. Und einige wenige Geschwindigkeitsmessungen in der Coronazeit. Die immer schlimmer werdenden Fluten von Umgehungsverkehr von der Monschauerstraße kommend, habe sie jetzt noch einmal tätig werden lassen. Sie selbst wohnt in einer der betroffenen Straßen und ist viel zu Fuß im Ort unterwegs. Sief hat weder breite Straßen noch Bürgersteige. Die Kinder die morgens zu den Bushaltestellen müssen um zur Schule zu kommen sind aufgrund der beschriebenen Rushhour stark gefährdet. Im Winter wird es grenzwertig gefährlich. Frau Hermanns beschriebt die Siefer als offen für jedwede Regelung, wenn denn überhaupt einmal etwas passiere. Vorstellbar sei für Sie die Ausweitung der Rechts-vor-Links Regelung, eine Bakenlösung, gerne auch alternierendes Parken, wenn die Parkplätze denn markiert würden. Dies würde auch optisch sichtbarer machen das es sich bei Sief um eine geschlossene Ortschaft und keine Landstraße handelt.

Herr Larscheid entschuldig sich bei der Antragstellerin für die Bearbeitungsdauer von über einem Jahr und erklärt, dass dies nicht der Anspruch der Fachverwaltung sei. Er zeigt die Ausgangssituation in Sief anhand einer Präsentation auf. Diese Präsentation wird der Niederschrift beigefügt. Herr Larscheid gibt zu verstehen, dass niemand an den Schilderungen der Frau Hermanns zweifele, es aber die Aufgabe der Fachverwaltung ist objektiv zu betrachten und in den gesamtstädtischen Zusammenhang einzuordnen.

So hat Sief eine hohe Freiraumqualität und ist via Ortstafel definiert mit 50 km/h. Gehwege sind, in der vorliegenden Eingruppierung der Straßen, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit bis zu 70 km/h nicht notwendig. Fußgänger*innen gehen am Rand der Fahrbahn oder benutzen dort wo vorhanden das Bankett. Es gibt ein Tempo-30-Streckengebot aus den 80er Jahren (Verkehrszeichen 136 „Achtung, Kinder“) obwohl es den Kindergarten im Bereich des heutigen Feuerwehrhauses gar nicht mehr gibt. Des Weiteren ist die Unfalllage in Sief laut Polizei unauffällig.

Ein Anwohner aus Sief bringt neben der Rush Hour, von der Monschauer Straße kommend, auch noch den Querverkehr aus Belgien, die Motorradtouristen und den Großverkehr (Landwirtschaft, LKW) ins Spiel. Die Intensivität der Verkehrsteilnehmenden sei neben der Masse, zu den Stoßzeiten ausschlaggebend. Am Ortseingang, von der Monschauer Straße kommend, wäre eine bauliche Verkehrsberuhigung wünschenswert, dann würde immerhin zunächst nicht in den Ort „reingeprescht“.

Herr M. aus Sief wohnt gerade so nicht mehr in der angesprochenen 30er Zone und fragt ob man diese nicht erweitern könnte. Des Weiteren ist es dort durch die zwar wunderschönen, aber eben sehr dichten Bäume besonders dunkel. Die Bäume schlucken fast gänzlich das Licht der spärlichen Straßenbeleuchtung. Er bestätigt die Aussage von Frau Hermanns, dass die Geschwindigkeitsmessungen in der Corona-Hochzeit gemacht wurden und damit in keinster weise repräsentativ sind. Des Weiteren war der Standort für die Messungen denkbar schlecht gewählt.

Herr Dopatka schlägt eine „pädagogische“ Lösung vor indem das Ordnungsamt regelmäßig, deutlich häufiger und vor allem an geeigneter Stelle Geschwindigkeitsmessungen mit Ahndung durchführt. Es ist davon auszugehen, dass Pendler die regelmäßig durch eine bestimmte Straße fahren bewusst zu schnell fahren. Um ein Versehen kann es sich bei solch einer Regelmäßigkeit nicht handeln. Wäre es eine Option sich die Verkehrsberuhigung in Sief in einem Jahr auf Wiedervorlage zu setzten, im Oktober 2024 im Bürgerforum erneut zusammen zu kommen und in der Zwischenzeit wie beschrieben vorzugehen? Eventuell bringen 7 oder 8 Messungen im Jahr mehr als die, lt. Fachverwaltung, „lange Liste von Kleinmaßnahmen“.

Herr Nießen kennt Sief gut von Fahrradtouren und ist über das angesprochene 30er Streckengebot an der Feuerwehrwache überrascht. Dies ließe sich nicht erkennen. Gibt es Optionen dies etwas kenntlicher zu machen und wenn es nur eine neue Beschilderung ist? Er bittet außerdem darum den Beschluss derart abzuändern, dass weitere Vorschläge der Verkehrsberuhigung in der B4 diskutiert werden.

Ein Anwohner findet das es genug Schilder im Ort gibt. Ortseingangsschild, Viehtriebsschild, Tempo 30, das alles reicht nur nicht, weil die Durchfahrenden es nicht sehen wollen. Er schlägt eine Einbahnstraßenlösung Magelspfad und Wilbankstraße vor. Würde man dies umsetzen, gäbe es zumindest auf jeder Straße nur einmal Pendelverkehr pro Tag.

Herr Larscheid gibt zu bedenken, dass Straßen auch Anforderungen entsprechen müssen. Der Landwirtschaftliche Verkehr und der ÖPNV muss durch und dementsprechend sind den infrastrukturellen Maßnahmen Grenzen gesetzt. Es stellt sich immer die Frage wo man wieviel tun kann. Die Ausweitung des Tempo 30 Streckengebotes ist mehr als unwahrscheinlich, zumal die zuständige Straßenverkehrsbehörde ja jetzt weiß, dass die Strecke dem Gebot eigentlich gar nicht mehr entspricht, da es seit langer Zeit keinen Kindergarten mehr gibt. Dass Messungen zu Coronazeiten stattgefunden haben, sagt vermutlich nichts über die Geschwindigkeitstendenz aus. Die Verkehrsmenge ist sicherlich nicht repräsentabel, bedenken muss man aber, dass das Verkehrsniveau tendenziell ohnehin nicht wieder auf das vor Corona Niveau gestiegen ist. Ein gewisses Monitoring durch das städtische Ordnungsamt kann sicherlich durch politischen Beschluss geschehen und scheint Herrn Larscheid eine sinnvolle Maßnahme zu sein. Die vorgeschlagene Einbahnstraßenlösung kommt Herrn Larscheid grob bekannt vor, dies wird er im Fachbereich nochmals recherchieren. Vermutlich ist diese Lösung bereits vor Jahren schon einmal geprüft worden. Er gibt zu bedenken, dass niemals jede Lösung von jedem gleich geliebt werden kann.

Ein Anwohner der Wilbankstraße lobt den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Dopatka, „erzieherische Maßnahmen“ vorzunehmen. Der berühmte Blitzanhänger darf gerne in Sief Station machen. Die letzte Messung hat knapp vor seinem Haus, zur Mittagszeit stattgefunden. Da ist selbstverständlich kaum was los. Des Weiteren befinden wir uns in Sief in einem Wasserschutzgebiet, was bauliche Maßnahmen sicherlich erschwert. Er gibt zu bedenken, selbst wenn es nun keine schützenswerte Einrichtung in Form des Kindergartens mehr gibt, gibt es doch schützenswerte Menschen die auch etwas wert sein sollten.

Frau Scheidt zieht das Fazit aus den beiden heutigen Themen, dass es in der Verkehrspolitik noch viel zu tun gibt. Das man bei einer Durchgangsgeschwindigkeit von 70 km/h keinen Bürgersteig braucht, kommt ihr regelrecht absurd vor. Beide Anträge machen deutlich das Gesprächsbedarf besteht.

Frau Göths legt dar, dass die Stadt Aachen der Initiative „Lebenswerte Städte“ angeschlossen ist. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Die Wiedervorlage in einem Jahr und zwischenzeitlichem Monitoring durch das Ordnungsamt unterstützt sie sehr.

Ein Anwohner fragt warum in Sief nicht einfach auch Bürgersteige gebaut werden können, wie überall sonst?

Eine Anwohnerin bestätigt nochmals, dass sich die Verkehrssituation Jahr für Jahr deutlich verschlechtert. Die Bedeutsamkeit des Themas sehe man auch daran, wie viele Siefer zur heutigen Sitzung gekommen sind. Siefer werden seitens der Stadt immer als „Stiefkinder“ behandelt. Beim Hochwasser wie auch bei der Durchgangsverkehrsproblematik. Es werden am laufenden Band Haustiere überfahren. Die einzigen Verkehrsteilnehmer im genannten Szenario die wirklich immer sehr vorbildlich und rücksichtsvoll fahren sind die Buslinien der ASEAG.

Herr von Thenen verdeutlicht, dass das Umgehungsproblem bereits in Roetgen beginnt. Die Himmelsleiter ist gerade im Winter häufig gesperrt was eine Durchfahrt durch Sief alternativlos macht. Ab November ist die Verkehrsbelastung also nochmals höher als zur Sonnenzeit. Alles heute Gehörte spricht seines Erachtens sehr wohl für Maßnahmen. „Da kann man nichts tun“ aus Mündern der Verwaltung, hält er für stark verzerrt. Zumal die Verwaltung schon folgen sollte, wenn es zu einem politischen Beschluss kommt. Er bittet daher auch um Rückspiel in die B4 um weitere Maßnahmen zu diskutieren.

Herr Yavuz bestätigt dies. Wir werden dem Bürgerantrag nicht gerecht, wenn wir diesen wie im Beschlussvorschlag „abbügeln“.

Herr Hoffner bittet darum die Beschlüsse mit Nachdruck zu verfolgen und nicht auf die lange Bank zu schieben.

Frau Hermanns fühlt sich vom Gremium gut verstanden und bedankt sich für den intensiven Austausch. Sie möchte nochmals anmerken, das dass Bankett auf dem die Fußgänger*innen lt. Straßenverkehrsordnung zu laufen haben, halbjährlich mit meterhohem Gras bewachsen ist. Die andere Hälfte des Jahres besteht es aus Wasser und Matsch. Dort zu Fuß zu gehen ist wirklich keine Alternative. Des Weiteren sind auch 50 km/h -von 70 km/h ganz zu schweigen- für einen Passanten ohne Bürgersteig wirklich sehr schnell und beängstigend, selbst wenn sich die Fahrzeuge an die 50 km/h halten.

Eine Anwohnerin befindet es dürfe sich nicht immer erst etwas ändern, wenn jemand zu Tode kommt.

Herr Szagun beurteilt eine Ablehnung von Maßnahmen aufgrund von personellen und finanziellen Gründen als Ressourcenmangel. Dies stellt für ihn keine fachliche Auskunft dar.

Herr Dopatka erweitert den Beschluss wie folgt:

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Geschwindigkeitsmessungen mit Ahnung in Sief deutlich zu intensivieren. Die Messungen sollen regelmäßig (idR) monatlich zu Stoßzeiten durchgeführt werden. Im Herbst 2024 werden die Ergebnisse im Bürgerforum vorgestellt und über das weitere Vorgehen beraten. Ergänzend wird angeregt, dass sich die B4 mit darüberhinausgehenden Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in Sief beschäftigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.