21.11.2023 - 4.3 Erweiterung der Tempo-30-Zonen abseits des Haup...

Herr Herding stellt seinen Antrag anhand einer Präsentation vor. Diese wird mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt.

Besonders weist er auf den enormen Sicherheitsaspekt hin, wenn mehr 30er-Zonen eingeführt würden.

Frau Keupen dankt dem Antragsteller und ordnet positiv ein, dass die Änderung der StVO angegangen wird und es so eine Entscheidungshoheit über die Einführung von 30er-Zonen geben könne. Dies sei auch im Hinblick auf den Immissionsschutz sehr wichtig.

Herr Hamblock, FB61, bietet Herrn Herding einen Austausch an und trägt aus Sicht des FB61 mündlich vor. Er versichert, dass alle durch Herrn Herding angesprochenen Straßen angeschaut würden. Er nennt aber auch gesetzliche Hemmnisse. Die StVO würde aber derzeit überarbeitet.

Herr Dopatka fragt den Antragsteller, ob es in Ordnung ist, dass das Gremium erst abschließend berät bzw. nochmals, wenn eine rechtliche Klärung erfolgt ist.

Auch Herr Nießen findet eine Wiedervorlage den richtigen Weg, das Gremium müsse mehr Vorarbeit haben.

Frau Derichs merkt an, dass die Anträge nicht in Allris hinterlegt waren. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass es sich hierbei um eine technische Sache handelt und die Anträge am 08.11.2023 via Mail verschickt wurden.

Herr R aus dem Auditorium versteht den Vortrag des FB61 nicht, da die Stadt auf Nebenstraßen selbst entscheiden kann, welches Tempolimit gilt.

Frau van der Meulen dankt der enormen Akribie, wie Herr Herding alles aufgearbeitet und angeschaut hat.

Herr Cierniak schließt sich dem Gedanken der Wiedervorlage an und gibt ebenfalls den Hinweis, dass die Stadt auf Nebenstraßen selbst umsetzen kann.

Frau Scheidt äußert ihre Verwunderung darüber, dass Teile des Gremiums den Antrag unterstützen, im Mobilitätsausschuss aber anders sprächen und sich über jeden Parkplatz beschweren würden, der wegfällt. Menschen sollten geschützt werden und die Stadt gehöre nicht den Autos, sondern eben diesen Menschen.

Herr Müller bittet um Verständnis, dass sein Kollege, Herr Hamblock, nur mündlich vorgetragen hat, aber er sei erst wenige Wochen Abteilungsleiter und aktuell mit der Problematik konfrontiert worden. Um den Punkt zu diskutieren, hat er sich für den mündlichen Vortrag entschieden. Ihm sei ein Miteinander wichtig. Das Straßenverkehrsrecht ändere sich langsam und viele 30er-Zonen seien ja auch bereits vorhanden. Bezogen auf die angesprochenen Straßen aus dem Antrag, müsse man eingestehen, dass das Verkehrsrecht nicht soweit sei, alles gleich umsetzen zu dürfen. Dennoch sieht er ein starkes Votum darin, wenn die Straßen 30er-Zonen werden. Es wird ein gestuftes Vorgehen geben. Die Änderung der STVO wird mit sich bringen, dass es keine Trennung Fahrrädern und Autos mehr gibt, sondern eine Mischung. Er führt die rechtliche Situation bei Bestandssituationen aus, die weitergeführt werden können.

Auch Herr Hamblock zeigt die Grenzen der StVO auf, dass nicht alles eingeführt und umgesetzt werden kann.

Herr K aus dem Auditorium ist Vater eines behinderten Sohnes, der im Vinzenzheim lebt. Auf der dortigen Karl-Marx-Allee würde zu schnell gefahren, warum kann dort keine komplette 30er-Zone entstehen? Frau A. pflichtet ihm bei.

Herr Palm möchte Sicherheit, aber auch den fließenden Verkehr nicht einschränken und findet die Gesamtschau des Antrags zu konstruiert und zu negativ dargestellt. Man solle die Polizei heranziehen, welche Erkenntnisse sie im Hinblick darauf hätte.

Herr Dopatka lobt die umfassende Vorarbeit, die in den Antrag geflossen ist. Er schlägt vor den Antrag erneut im Sommer 2024 zu behandeln, wenn die Fachverwaltung die Möglichkeit hatte sich intensiver mit den Einzelvorschlägen auseinanderzusetzen.

Herr Herding dankt den Ausführungen des Herrn Cierniak und lehnt eine Wiedervorlage ab und möchte heute einen Beschluss.

Frau Keupen möchte ebenfalls per Beschluss an die zuständigen Ausschüsse verweisen und empfehlen. Man müsse alles Schritt für Schritt und Quartiersbezogen angehen.

Herr Hilgers möchte nicht, dass Herr Herding so umfangreich umsonst vorgetragen hat und möchte daher auch um einen heutigen Beschluss bitten.

Frau Keupen möchte künftig keine langen liegenden Anträge mehr und plädiert dafür eine vereinfachte Form von Vorlagen einzuführen, die schneller sind und eine abschließende Vertiefung im Fachausschuss zulassen.

Herr Dopatka erweitert den Beschluss wie folgt:

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die weitere Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Einstimmig angenommen: