28.02.2023 - 6 Konzeptverfahren zur Entwicklung der städtische...

Herr Kemperdick führte zur Vorlage aus. Neben einer Kindertagesstätte, sollen an der Schagenstraße etwa 60 Wohnungen entstehen. An der Schmit entstehe inklusives Wohnen. Beide Grundstücke werden Losweise in einem Verfahren ausgeschrieben, diese Kombination bürge für mehr Investoreninteresse, da ein größeres Investitionsvolumen und mehr Freiheit bei der Konzeptauswahl angeboten werden kann. Der Vorschlag des Planungsausschusses hinsichtlich des preisgedämpften Wohnraumes werde gerne übernommen. Zu den vorgeschlagenen 40 % gefördertem Wohnungsbau könnten z.B. zusätzlich 1/3 der Wohnungen preisgedämpft angeboten werden. Die gewünschte Dienstwohnung müsse E 26 anbieten. Da diese aber von Dritten gebaut wird, sei das nicht praktikabel in der Umsetzung. Hier könne eine Belegungsbindung in dem mit dem Investor abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag vorgesehen werden, die z.B. regelt zwei oder drei Wohnungen für Erzieher*innen preiswerter anzubieten.

Herr Baal teilte mit, dass im Planungsausschuss der preisgedämpfte Wohnungsbau zwar diskutiert wurde, aber die Verwaltung bisher keine Definition vorgelegt hat. Er sprach die Einkommensstufen für geförderten Wohnungsbau an und schlug vor, anstatt des preisgedämpften Wohnungsbaus eine zusätzliche Quote der Einkommensgruppe B anzubieten.

Herr Frankenberger führte aus, dass sich zwischenzeitlich die Zinssituation für Investoren verschlechtert hat und Förderungen daher für diese wieder in den Fokus rücken. Die von Herrn Baal angedachte Lösung, sei eine Möglichkeit und werde von der Verwaltung geprüft.

Herr Dr. Breuer möchte auf städtischem Grund gerne mehr als 40 % Förderung und will in den heutigen Beschluss daher bereits konkrete Werte aufnehmen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten und Auswahlkriterien und Ersatz des letzten Satzes auf Seite 7 der Vorlage gemäß Beschluss des Planungsausschusses vom 09.02.2023.

In der Konzeptvergabe An der Schmidt soll eine Erhöhung des Anteils öffentlich geförderten Wohnungsbaus bis 100 Prozent vorgesehen werden. Für das Vorhaben an der Schagenstraße soll neben einem Anteil von mindestens 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau, ein Anteil für die Einkommensgruppe B vorgesehen werden.

Zusätzlich sollte für mindestens eine Wohnung, ein Belegungsrecht als städtische Dienstwohnung für Erzieher*innen vorgesehen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0