05.12.2023 - 7 Antrag zur Tagesordnung der Fraktion DIE Zukunf...

Herr Schavan, technischer Geschäftsführer des Gebäudemanagements der Stadt Aachen, berichtet mündlich zum Antrag zur Tagesordnung der Fraktion DIE Zukunft zum Thema Bushof.

Herr Schavan teilt mit, dass die Stadt Aachen Teileigentümerin zu 50 Prozent an der Immobilie Bushof ist.

Er betont, dass alle gesetzlichen und erforderlichen Prüfintervalle durchgeführt werden und das Gebäudemanagement der Stadt Aachen in der Betreiberverantwortung rechtssicher ist. Diesbezüglich bestehen keine Bedenken.

Im Bereich der Instandhaltung werde stets nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit abgewogen. Das jährliche Instandhaltungsvolumen für 2023 für den Bushof ist mit mehreren 100 TEUR erheblich und steigt jährlich, da sich die Problemlage bezogen auf den Bereich der Instandhaltung jährlich verschlechternd darstellt. Sicherstellung von Betrieb und Nutzung werden von Jahr zu Jahr anspruchsvoller und komplexer.

Herr Schavan erläutert, dass mit einem externen Büro ein erster Sachstand erhoben werden soll; ein Fragenkatalog aktualisiert zu Schadstoffsituation, Brandschutzsituation sowie Statik – unter dem Aspekt einer möglichen Aufstockung evaluiert werde.

Herr Schavan betont, dass zu klären ist, welche Optionen bietet das Gebäude noch?

Er stellt klar, dass Teile einer Bestandsaufnahme mit dem Mit-Teileigentümer erfolgen und nachgeholt werden müssen und eine Beauftragung der Klärung bedarf.

Herr Schavan betont, dass dies die Grundlage für weitere Entscheidungen bilde.

Ein Risiko bestehe darin, dass der Zeitpunkt eines Funktionsversagens nicht vorher bestimmt werden kann.

Zusammenfassend führt Herr Schavan aus, dass Bedarf, Aufwand und Personaleinsatz hinsichtlich der Sicherstellung der Nutzung mit zunehmender Überalterung immer größer werde.

Herr Thomas, Dezernat VII, ergänzt, dass die Schritte zum Objekt Bushof zunächst kanalisiert werden müssen.

Weiteres Vorgehen und Entscheidungen müssen grundsätzlich mit dem Mit-Eigentümer geklärt werden, ungeachtet der Art der Nutzung des Bushofes.

Er stellt fest, dass ein Ungleichgewicht bezogen auf die Faktenlage im Vergleich zum zur Rede stehenden ehemaligen Haus Horten / Haus der Neugier vorliege.

Daher werden Mittel im Haushalt für die Eruierung des Sachstandes bereitgestellt,

Die Ausführungen der Verwaltung werden unter Beteiligung von Ratsherrn Jacoby, Herr Lauven und Herrn Wallraven mit ergänzenden und kritischen Nachfragen aufgenommen und kontrovers diskutiert.

Der Fokus und die Nachfragen beziehen sich insbesondere auf den hohen Stand und die zudem steigenden jährlichen Instandhaltungskosten, der Beteiligung des Miteigentümers, der Flächenzuordnung des jeweiligen Teileigentums sowie insbesondere zur Thematik der Statik.

Herr Thomas betont, dass die Frage, was das Gebäude kann, noch nicht beantwortet werden kann und zusammen mit dem Miteigentümer zu klären ist.

Die Verwaltung solle die Faktenlage wie bereits ausgeführt im Rahmen einer qualifizierten Untersuchung des Bushofes eruieren, das Thema aufbereiten und unter Würdigung der Faktenlage einen verantwortungsvollen Vorschlag erarbeiten.

Herr Thomas stellt heraus, dass erst dann die nächsten Schritte zur Berichtung und Beschlussfassung vorbereitet werden können.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schaadt, greift die Diskussionsaspekte der Ausschussangehörenden auf und betont, dass die Argumente vertiefend zu prüfen sind, da diese für die künftige Beschlussfassung wichtig sind.

Herr Schavan führt aus, dass die formale Beschlussfassung, Mandatserteilung, den Bestand des Objekt Bushof detailliert zu untersuchen und Gespräche mit dem Miteigentümer zu führen erteilt werden muss.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0