26.04.2023 - 8 Abriss der A544-Brücke (Tagesordnungsantrag FDP...

Herr Reinders begrüßt hierzu zahlreiche, verschiedene Interessenlagen vertretenden Akteure im Ratssaal. Herr Mpasios von der Autobahn GmbH stellt sich kurz vor und erläutert die aktuelle Situation nach der Sonderprüfung der A544-Brücke in der vergangenen Woche: man habe eine Schadenserweiterung festgestellt, die nun eine monatliche Prüfung erforderlich mache, ein Sperrgrund liege jedoch noch nicht vor. Er betont im weiteren Verlauf im Hinblick auf den Brückenneubau, dass nicht der günstigste, sondern der schnellste und beste Anbieter den Zuschlag bekomme. Auf Nachfrage von Herrn Reinders bestätigt er, dass Zügigkeit und Qualität bei dem Projekt an erster Stelle stehen werden.

Sodann verweist Herr Dr. Schaible von der IHK anhand einer Powerpoint-Präsentation auf die enormen Auswirkungen von Abriss und Neubau auf zigtausend Betriebe und Besucher Aachens und gibt eine Übersicht über die ‘to do’s‘ aus Sicht der IHK. Als Vertreter einiger Anlieger-Firmen mit rund 600 Mitarbeitenden schlägt Herr Deubner die Ertüchtigung und hierdurch mögliche Nutzung eines Wirtschaftsweges vor. Herr Ortweg von der Fa. Hammer verbindet seine Einschätzungen mit einem Blick auf die historische Entwicklung der Brücke seit 1986 und sieht die (Zitat:) “Halsschlagader der Fa. Hammer“ von den kommenden Maßnahmen getroffen. Der nun stattgefundene Schulterschluss der verschiedenen Akteure sei wichtig, um die Problematik in Richtung des Bundesverkehrsministeriums zu kommunizieren, denn man fürchte eine immense Einschränkung der Lebensqualität. Herr Schmitz dankt den Vortragenden für Ihren Besuch und Ihr Engagement, man bekomme hierdurch viele, auch neue Aspekte dargestellt; die SPD-Fraktion werde hier intensiv unterstützen. Im Namen der GRÜNE-Fraktion dankt Frau Schmitt-Promny allen und sichert ebenfalls die Unterstützung bei den Anliegen zu. Die Daten der IHK seien z.B. im Hinblick auf ‘Park & Ride‘-Lösungen spannend; auch kleinere Lösungen wie die von Herrn Deubner angeregte sollten angestrebt werden. Hierauf betont dieser, dass auch der Rückbau dieser Behelfslösung im vorgestellten Kostenvoranschlag eingepreist seien. Herr von Thenen dankt für die empathisch vorgetragenen Anmerkungen, die man vollinhaltlich unterstützen könne; es sei der richtige Weg, nach vorne zu gehen. Die A544-Maßnahme müsse höchste Priorität bekommen. Laut Herrn Havers von der Handwerkskammer, muss die Dramatik der Situation täglich bewusst gemacht werden. Unternehmen-Mehrkosten ließen sich nicht auf die Kunden umlegen, somit brauche man z.B. den vorgeschlagenen Bypass. Herr Mpasios bestätigt, dass man sich mit der IHK im Kontakt befinde, um sich zu Themen wie dem Mobilitätsmanagement abzustimmen. Den von Herrn Deubner ins Gespräch gebrachte ‘Schleichweg‘ wolle man sich anschauen, letztendlich müsse hierzu aber die Stadt entscheiden. Im Hinblick auf die von Herrn Ortweg vorgeschlagene Ersatzbrücke verweist er darauf, dass eine interne Prüfung dieses Vorhabens eine Bauzeit von eineinhalb Jahren erbracht habe – diese Zeit habe man aber schon deshalb nicht, weil man noch weitere hiesige Brücken dringend neu bauen müsse. Der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Herr Schmidt verweist darauf, dass ausgewiesene Experten eine Bauzeit für eine Ersatzbrücke von 6 – 9 Monaten voraussagen; dies sollte also zumindest ernsthaft geprüft werden, hierzu wolle man sich gerne mit der Autobahn GmbH austauschen. Herr Reinders schlägt vor, dass sich die involvierten Protagonisten direkt austauschen.

Herr Hambloch von FB 61 schildert sodann die Sichtweise des dortigen Fachbereichs. Die Baustellenkoordination werde die Baustellen auf den Hauptachsen nach und aus Aachen drastisch gegen Null minimieren; im Hinblick auf die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges sei man nicht abgeneigt, eine Behelfszufahrt zu ermöglichen. Außerdem würden die verkehrsströme während der Abriss- und Neubauphase ständig geprüft und angepasst werden.

Abschließend weist Herr Begaß darauf hin, dass man seitens der Wirtschaftsförderung auch i.S. ‘Förderung‘ ermittle; hier gebe es z.B. zinsgünstige Kredite, wenn die Umsatzeinbußen 20% erreichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen zu den Auswirkungen des Abrisses der A544-Autobahnbrücke zur Kenntnis.