31.01.2023 - 7 Sachstand Katastrophenschutz - Katastrophenschu...

 Herr Beigeordneter Dr. Kremer führt zunächst aus, dass eine neue Abteilung FB 37/600 Katastrophenschutzabteilung gegründet werden wird.

Im morgigen Ratsbeschuss würden dem Rat 4 neue Stelleneinrichtungen zum Beschluss vorgelegt, die dann gemeinsam mit dem bisherigen Bestand von 5 Stellen die neue Abteilung bilden werden.

Gerade in dem Bereich des Katatstrohenschutzes gebe es neue Aufgaben, wie die Situation beim Hochwasser und auch beim Klima zeigen würden.

Den Katatstrophenschutzplan mit dem Rettungsdienstbedarfsplan und dem Brandschutzbedarfsplan gemeinsam aufzustellen sei ein ganz neuer Weg, den bisher noch keine Stadt gegangen sei.

Herr Bierfert wird die Details in seiner Präsentation erläutern.

Er erläutert, dass der Bevölkerungsschutz neu geregelt werden müsse. Der Bevölkerungsschutz umfasse eine Reihe von Themen wie Schutz bei Hochwasser, Waldbrandgefahren, Auswirkungen durch Klimaveränderungen, Eneriemangellage und vieles mehr.

Auch das Thema der Warnsysteme sei wichtig.

In Zusammenarbeit mit internen und externen Partnern werde ein Katastrophenschutzbedarfsplan erarbeitet.

Beim Thema Bevölkerungsschutz gehe es auch um zivile Notfallplanung. Hier gehe es darum, gebündelte Maßnahmen zu planen.

Er kündigte an, dass die Einsatzleitung der Feuerwehr und der Krisenstab der Verwaltung an einer länderübergreifenden Übung in diesem Jahr teilnehmen werden.

Die durch Herrn Bierfert vorgertragene Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ratsfrau Dr. Wolf findet es spannend festzustellen, dass es ein besonderes Augenmerk auf den Bevölkerungssschutz gebe und sie halte die Zusammenfassung von Rettungsdienst, Brandschutz und Katastrophenschutz für eine wichtige Entscheidung.

Sie frage sich jedoch, wo die Abgrenzung im Einzelfall zwischen ziviler Notfallplanung und Katastrophenschutz erfolge.

Herr Bierfert erläutert, dass ein Stromausfall noch keine Schadenslage bedeuten würde. Es gehe hierbei um die Frage der Größe der Einsatzlage.

Ratsherr Kiemes stellt bezogen auf die Absicht der Einrichtung neuer Stellen und der Bildung der neuen Abteilung die Frage nach der eventuellen Zuständigkeit des AUK in dieser Angelegenheit.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer erläutert daraufhin, dass organisatorische Veränderungen ein normales Geschäft der Verwaltung darstellen.

Da jedoch neue Stellen eingerichtet werden müssen, läge die Zuständigkeit bezogen auf die Stelleneinrichtung beim Rat.

Ratsherr Kiemes fragt nach dem Zusammenwirken von Stadt Aachen und Städteregion Aachen und möchte gerne wissen, welche Planungen es diesbezüglich gebe.

Herr Bierfert erläutert hierzu, dass es Absprachen hierzu auf Augenhöhe zwischen Stadt Aachen und Städteregion geben werde.

Es gäbe bereits einen regen Austauch in vielen neu zu strukturienden Bereichen.

Ratsherr Nießen freut sich, dass das Warnsystem auch im Focus steht.

Er berichtet, dass es diesbezüglich auch Planungen bei der Polizei gäbe und fragt, ob es auch hier Abstimmungen geben werde.

Herr Bierfert berichtet, dass die einzelnen Behördern alle an zukünftigen Plänen arbeiten würden. Bei den Polizeibehörden gäbe es zu beachten, dass es sich hier um Landes- bzw. Bundesbehörden handeln würde.

Aber auch hier seien Absprachen in den weiteren Proszessen geplant.

Herr Dr. Nositschka dankt für die Vorstellung der Pläne und verweist hier auch noch einmal auf den Ratsantrag zur Ausstattung eines Raumes für den Krisenstab.

Er bittet bei künftigen Berichten der Verwaltung zu diesem Thema auch auf die Absprachen oder Einbindung des THW oder DRK einzugehen.

Frau Stockem vermisst im Vortrag das Thema Trinkwasserversorgung.

Hierzu teilt Herr Bierfert mit, dass dies nicht ausdrücklich beim Vortrag erwähnt worden sei, aber in allen Planungen mit eingearbeit sei.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Kenntnisnahme